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Nochmal Regress

Es ist mal wieder an der Zeit über Regress zu reden. Jedenfalls, wenn man sich für die Folgen von verbotenem Verhalten im Stadion interessiert.  Gegenwärtig prozessiert der 1.FC Köln gegen einen Zuschauer, der beim Spiel gegen Paderborn einen Böller geworfen haben soll. Der DFB belegte das und einiges mehr mit insgesamt 80.000 € Verbandsstrafe. 30.000 € hätte der Verein gern von dem Böllerwerfer erstattet, wie der Kölner Stadtanzeiger unlängst berichtete. Gute Chancen, so meint das Landgericht dem Artikel zufolge, habe der Verein wohl. Immerhin sei die Verbandsstrafe durch das Verhalten des Zuschauers begründet und müsse deshalb zurückzufordern sein. Der FC hätte darüber hinaus gern ein Urteil, welches ihm Rechtssicherheit gibt. Nachvollziehbar, erwarten den Verein doch ähnliche Fragen im Zusammenhang mit der 200.000 € Sanktion nach den Vorfällen in Mönchengladbach. Auch beim Nachbarn in Leverkusen versucht man sich am Regress. Dort hätte man gern, sagt die Fanzeit, 10.000 € von einem Fan, der einen Bierbecher auf den Schiedsrichter warf. Die umzulegende DFB-Strafe belief sich auf 13.000 € und umfasste neben dem Becherwurf noch den Einsatz von Pyrotechnik. Günstig wird es wohl weder für den einen, noch für den anderen. Außerhalb des Rheinlandes versucht sich der FC Schalke 04 an einem Regress. Der DFB hielt eine Strafe von 60.000 € für angemessen, nachdem es im September 2014 zum Einsatz bengalischer Feuer und Rauchbomben, im Dezember zu einem Plastikbecherwurf und schließlich, ebenfalls im Dezember, zu dem weitestgehend bekannten Feuerzeugwurf kam, der Huub Stevens eine Platzwunde zufügte. 43.000 € davon soll nun der Zuschauer zahlen, der das Feuerzeug warf.

So einfach, wie das nun aber aussieht und sich den schmalen Aussagen des Landgerichts Köln entnehmen lässt, ist das mit dem Regress nun allerdings auch wieder nicht. Juristisch ist das Mittel keineswegs unumstritten. Zwar gibt es ein Urteil des OLG Rostock aus dem Jahre 2006, welches auch in diesem Blog schon einmal Thema war und seither von dem einen oder anderen zitiert wurde. An meiner Kritik daran und der Ansicht, dass Verbandsstrafen schon für sich genommen überhaupt nicht im Regresswege zurückgefordert werden können, halte ich entgegen der sich nun abzeichnenden Kölner Rechtsprechung aber dennoch fest. Die Frage ob es überhaupt einen Anspruch des DFB auf Zahlung der Verbandsstrafen geben kann, wurde nämlich weder vom OLG Rostock abschließend erörtert, noch scheint sie das LG Köln zu interessieren.

 

Das Problem mit dem Verschuldensprinzip

Verbandsstrafen sind Strafen. Sie sanktionieren einen abgeschlossenen Sachverhalt ohne eine präventive Wirkung zu entfalten. Auch das war hier bereits einmal kurz ein Thema. Diese lapidare Erkenntnis wurde in der Vergangenheit immer wieder und nicht nur vom OLG Rostock in Zweifel gezogen, scheint sich nun aber allmählich auch im Verband und darüber hinaus durchzusetzen. Strafen unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich selbst dann dem Schuldgrundsatz, wenn sie außerhalb des dafür eigentlich bestehenden Strafrechts verhängt werden. Der Schuldgrundsatz besagt für das Geschehen im Stadion, dass ein Verein eigentlich nur dann vom DFB bestraft werden kann, wenn ihn eine Schuld trifft. Wenn der DFB nach wie vor darauf verzichtet und verschuldensunabhängig straft bleibt unklar, ob die betroffenen Vereine überhaupt zur Zahlung verpflichtet sein können. Wären sie es nicht, zahlten sie ohne Rechtsgrund. Das bleibt ihnen zwar unbenommen, berechtigt sie aber andererseits nicht, die Strafzahlungen zurückzufordern.

So weit waren wir schon. Nur wenn der Verein aber dennoch verpflichtet wäre, auch ohne eigenes Verschulden zu zahlen, entsteht ihm ein Schaden, den er dann in einem zweiten Schritt vom störenden Zuschauer verlangen kann.

 

Doch kein Problem?

Gern wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass es auch an anderen Stellen verschuldensunabhängige Haftungstatbestände gäbe, bei denen die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht greift. Gemeint ist dabei in der Regel das Zivilrecht. Dort wo eine Person etwa eine Gefahrenquelle eröffnet, soll sie unter Umständen selbst dann haften, wenn sie kein eigenes Verschulden trifft.  Ein prominentes Beispiel hierfür ist etwa die Tierhalterhaftung. Beißt Bello, haftet Herrchen, ohne dass es auf eine Vorwerfbarkeit ankäme. Zündelt also der Fan, haftet der „Bezugsverein“. Das gleiche in Grün? Nicht ganz. Zum einen handelt es sich bei den verschuldensunabhängigen Haftungstatbeständen um abschließend gesetzlich normierte Ausnahmen, die kaum mittels privater Satzung erweitert werden können. Darüber hinaus funktioniert der Vergleich aber ohnehin nicht mehr, wenn die Frage nach dem „Wofür“ der Haftung gestellt wird. Herrchen haftet nämlich nur für Schäden die Bello anrichtet. Und zwar demgegenüber, bei dem sie entstehen. Schäden auf Seiten des DFB, für die dann die Vereine haften könnten sind aber überhaupt nicht ersichtlich. Aus der Existenz verschuldensunabhängiger Haftungstatbestände folgt für verschuldensunabhängige Strafen gar nichts.

Begriffe man das zivilrechtliche Satzungsmodell des DFB als Vereinbarung einer Vertragsstrafe, könnte der Verein sie unter Umständen auch deshalb vom störenden Zuschauer zurückfordern. Dass sie das aber gerade nicht ist, hat der Bundesgerichtshof bereits festgestellt und mitgeteilt, dass Verbandsstrafen als Ausfluss der Verbandsautonomie allein gemäß § 25 BGB (Vereinsstrafe) zu beurteilen sind. Und diese setzt nach gängiger Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 1.April 2008 m.w.N.) ihrerseits regelmäßig, wer hätte das gedacht, Verschulden voraus.

Wie man es auch dreht und wendet: Eine verschuldensunabhängige Strafe ist auf dem Boden der bestehenden Rechtslage schlicht und ergreifend nicht vorgesehen.

Das Landgericht in Köln lässt dennoch durchblicken, dass es nicht gewillt ist, von den Erkenntnissen an der Ostsee abzuweichen. Ob es dabei ebenfalls auf den meines Erachtens nicht haltbaren Kunstgriff zurückgreift, die Strafen weiterhin als präventive Mittel anzusehen, bleibt abzuwarten. Das seitens des 1.FC Köln erhoffte Grundsatzurteil zum Erhalt abschließender Rechtssicherheit wird es allerdings wohl angesichts dieser Unklarheiten nicht geben können.

 

Das Chaos im Verbandsstrafensystem

Selbst wenn man die hier vertretene Auffassung aber nicht teilt und ohne nähere Begründung annehmen möchte, dass den Vereinen durch die Strafe ein regressierbarer Schaden entsteht, ist noch längst nicht alles klar. Das OLG Rostock hatte nämlich nicht nur entschieden, dass ein Regress möglich ist. Es war darüber hinaus der Ansicht, dass eine Verbandsstrafe nur in der durch das Verhalten des jeweiligen Zuschauers begründeten Höhe zurückgefordert werden kann. Die eingangs genannten Beträge erscheinen diesbezüglich zumindest zweifelhaft. Überdies offenbaren sie enorme Schwächen und einen Widerspruch im Sanktionssystem des DFB.

Allein wegen Böllerwürfen findet man in den Mitteilungen des Verbandes Strafen von 1.000 € (Regensburg), über 2.000 € (Rostock) und 10.000 € (Hannover), bis hin zu den nunmehr behaupteten 30.000 € in Köln. Bei der Verwendung von Pyrotechnik ist die Streubreite noch wesentlich höher, wenn man sich nur die 20.000 € Strafe für Rot Weiß Erfurt für den genehmigten Einsatz von Pyrotechnik vor Augen führt und in Relation zu der Strafe von 1.000 € für eine ungenehmigte Fackel in Chemnitz setzt. Fliegende Gegenstände in Verbindung mit Pyrotechnik wurden in der jüngeren Vergangenheit mit 4.000 € (Duisburg) und 6.000 € (Essen) geahndet. Ist der Gegenstand ein Bierbecher und fliegt er vermehrt, liegen die Strafen wesentlich höher. Für Feuerzeugwürfe rief der Verband Strafen in Höhe von 5.000 € (Chemnitz in Verbindung mit einem versuchten Blocksturm), 6.000 € (Halle in Verbindung mit Pyrotechnik),  20.000 € (Frankfurt in Verbindung mit Pyrotechnik) und eben 60.000 € auf Schalke, dort in Verbindung mit einem Bierbecherwurf auf.

Wie kann der Wurf des Feuerzeuges auf Schalke angesichts dessen 43.000 € von insgesamt 60.000 € ausmachen, wenn schon der ebenfalls vollzogene Wurf des Bierbechers mit Blick nach Leverkusen für 10.000 € gut ist? Für die Pyrotechnik blieben dann gerade noch 7.000 € übrig. In Leverkusen sogar nur 3.000 € und damit Beträge, die anderenorts angesichts brennender Fackeln mitunter geradezu billig wirken. Zum Beispiel in Köln, wo die nicht zurückgeforderten 50.000 € insbesondere auf massiven Pyrotechnikeinsatz (war der wirklich 50mal schlimmer als in Chemnitz?) zurückzuführen sind, der wiederum in anderen Stadien „nur“ 20.000 € kostet. Wer wollte angesichts dieser Unterschiedlichkeit überhaupt behaupten, dass die verhängten Strafen allein in der konkreten Handlung einzelner begründet liegen können?

Natürlich sind das Einzelfallentscheidungen. Natürlich gibt es Gründe, für eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Fälle. Die gibt es auch in der echten Welt. Im Strafrecht gibt es Strafrahmen, die eine Mindest- und eine Höchststrafe festlegen und die bereits eine Wertung enthalten. Innerhalb des gefundenen Rahmens betrachtet man dann die persönliche Schuld eines Angeklagten. Verhielt dieser sich bislang unauffällig, wird die Strafe milder. Trat er schon häufiger in Erscheinung, stand er gar unter Bewährung und will daraus nicht lernen, muss es beim nächsten Mal etwas mehr sein. Ebenso, wenn die Folgen einer Tat besonders gravierend sind. Strafzumessung ist eine Wissenschaft für sich. Sie versucht, innerhalb des Strafrahmens angemessene  und nachvollziehbare Strafe zu finden, die die Vorwerfbarkeit des überführten Täters widerspiegelt. Die Schuld, die dem Kölner Böllerwerfer noch nicht rechtskräftig 1,5 Jahre Freiheitsentzug, ausgesetzt zur Bewährung, einbrachte und wegen der er 4.000 € Schmerzensgeld an den tatsächlich Geschädigten zahlen soll. Die Schuld, auf die man beim DFB bei Betrachtung der Vereine verzichtet.

Ich will dem Verband gar nicht absprechen, dass er ähnliches vor Augen hat. Und dennoch gleicht das Verfahren einer Lotterie. Die Strafen wirken gewürfelt und letztlich sind sie es auch. Eine vernünftige Regel, gar bestimmbare Strafrahmen, geschweige denn Tatbestände gibt es nicht. Unter dem Aspekt des unsportlichen Verhaltens fasst er all das zusammen, was ihm ein- bzw. missfällt und ersetzt  jedwede nachvollziehbare Strafzumessung zugunsten der angeblich verschuldensunabhängigen Sanktionsmöglichkeit. Der DFB entscheidet nach Gutsherrenart was seines Erachtens angemessen oder „gerecht“ ist.

 

Vielleicht doch so eine Art „Verschulden“?

Entfallen in Köln wirklich 30.000 € auf den einen Böllerwurf? Oder war die Strafe auch davon beeinflusst, dass es beim FC zuvor andere Vorfälle gab? Kostete der  Leverkusener Becher tatsächlich 10.000 €? Auch wenn ansonsten in Leverkusen noch nie etwas vorgefallen oder der Becher nicht auf den Schiedsrichter sondern ziellos in den Innenraum geflogen wäre? Und das Feuerzeug auf Schalke? Macht es bei der Bemessung der Strafe gegen den Verein wirklich einen Unterschied, ob das Feuerzeug getroffen hat oder nicht? Weder das eine noch das andere wäre zu verhindern gewesen. Sind es nicht am Ende doch Kriterien der allgemeinen Strafzumessung die hier greifen und damit Kriterien der ach so entbehrlichen Vorwerfbarkeit, die vielleicht den Verein, nicht aber den konkret handelnden Zuschauer betreffen? Sie sind es. Vereinsbezogene Bemessungskriterien wie „laufende Bewährung“ und „Wiederholungstäter“ zeugen davon. Die Strafhöhe allein auf das konkrete Verhalten des Zuschauers zurückzuführen dürfte vor diesem Hintergrund alles andere als einfach sein, sofern man nicht gewillt ist, ihm mittelbar das vorangegangene Verhalten anderer ebenfalls auf den Deckel zu schreiben. Im herkömmlichen Schadensersatzrecht wäre das undenkbar. Im Strafrecht ohnehin indiskutabel. Dem Einzelnen ungeachtet dessen die komplette Strafe aufzubürden ist durch nichts gerechtfertigt. Derartiges würde den DFB in die Lage versetzen, „unsportliche Zuschauer“ über den Regress und das große Schweigen der Vereine wirtschaftlich zu vernichten. Nicht weil sie gegen Regeln verstoßen haben, sondern weil sie es in einem Fußballstadion taten, wäre es dem Verband möglich, ein willkürliches Exempel an ihnen zu statuieren, gegen das sie sich nicht einmal wehren könnten.

Es ist eigentlich Sache der Vereine, dieses System insgesamt kritisch zu hinterfragen und zumindest zu fordern, dass man ihre konkreten Eingriffsmöglichkeiten berücksichtigt und ihnen einen bestimmten Strafrahmen vorgibt, bevor Strafen nahezu desinteressiert durchgewunken werden. Es läge bei ihnen, tatsächlich ein Grundsatzurteil herbeizuführen und ein ordentliches Gericht mit der Überprüfung des Verbandsstrafenrodeos zu betrauen, anstatt sich mit der Regressempfehlung des DFB zu begnügen. Dass man sich durchaus gegen Verbände durchsetzen kann, hat die Vergangenheit bewiesen. Bis die Vereine dazu bereit sind bleibt in der Tat nur auf ein obergerichtliches Urteil zu warten und für ein solches zu streiten, welches diesem Unsinn ein Ende bereitet.

Erfurt - es geht wohl ums Prinzip

Einmal mehr verteilt der DFB Sanktionen. Und einmal mehr geht es dabei in erster Linie um die Verwendung von Pyrotechnik. Die Verurteilung Rot-Weiß Erfurts zur Zahlung von 20.000 € lässt diesmal allerdings alles ein bisschen anders erscheinen. Die Entscheidung wirft Fragen auf. Juristisch geht es einmal mehr um die Weite der Verbandsautonomie, die der DFB für sich reklamieren kann; im Übrigen darum, eine vermeintliche Machtstellung zur Durchsetzung starrer Prinzipien zu nutzen.
Bislang lagen der Verurteilung von Vereinen in aller Regel missbilligte Verhaltensweisen der Zuschauer zugrunde, für die der jeweilige Verein nach Auffassung des DFB verschuldensunabhängig haften soll. Zweifelhaft daran war und ist, ob die verfassungsrechtlich garantierte Verbandsautonomie des DFB so weitreichend sein kann, dass sie sogar das ebenfalls in der Verfassung verankerte Verschuldensprinzip überwiegt. In diesem Blog wurde das bereits hier und hier thematisiert. Der Verband selbst wich den Argumenten immer wieder aus und betonte wenig überzeugend, dass es sich bei den Verbandsstrafen um präventive Maßnahmen zur Vorbeugung künftiger Sicherheitsbeeinträchtigungen handelt.

Im Fall Erfurt hingegen tat er das nicht. Hier wollte er strafen. Und zwar für den eigenen und schuldhaften Verstoß des Clubs gegen eine eindeutige Aussage, wie es der offiziellen Entscheidungsmitteilung des DFB zu entnehmen ist:

 

Bei Bundesspielen ist der Einsatz von Pyrotechnik untersagt. Darauf wurde Rot-Weiß Erfurt im Vorfeld des Spiels auch noch mal explizit hingewiesen. Hierüber hat sich der Verein hinweggesetzt, was in einem klaren Verstoß gegen die geltenden DFB-Regeln mündete.

 

Mit der Kritik an dem Verbandsstrafensystem wegen seiner Verschuldensunabhängigkeit hat dieser Fall demnach erst einmal nichts zu tun, zumal in dem Verhalten Rot-Weiß Erfurts durchaus ein Verstoß gegen die Regelungen des Verbandes gesehen werden kann. Nach den „Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen“ (pdf) sorgt der Verein nämlich

 

im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür, dass keine Pyrotechnik und vergleichbare Gegenstände in die Platzanlage eingebracht, abgebrannt oder verschossen werden.

 

Ein bisschen weiter heißt es dann:

 

Eine Befreiung des in Absatz 1 geregelten Verbots gemäß § 34 kann grundsätzlich nur für behördlich genehmigte Feuerwerke oder ähnliche Veranstaltungen, die von einer Fachfirma durgeführt werden sollen, erteilt werden. Die Alleinverantwortung für die Veranstaltung verbleibt in jedem Fall beim Verein.

 

Eine Befreiung von dieser Verpflichtung wäre demnach zwar ebenfalls denkbar, allerdings nur unter den weiteren Voraussetzungen des §34, der da lautet:

 

Von den einzelnen Vorschriften kann in begründeten Ausnahmefällen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten Befreiung erteilt werden. Die Befreiung kann nur auf Antrag des Platzvereins erteilt werden. Der Antrag ist zu begründen.

 

Gegen diese Bestimmungen wurde in Erfurt verstoßen. Der Einsatz der Pyrotechnik wurde seitens des Vereins genehmigt, offensichtlich ohne dass die dafür erforderliche Befreiung des DFB vorlag. Vielmehr hatte dieser im Vorfelde ja mitgeteilt, dass er so eine Befreiung nicht zu erteilen gewillt sei. Formal betrachtet hat der DFB demnach seinen eigenen Regeln entsprechend gehandelt.

Die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung waren dabei allerdings weitestgehend erfüllt. Die behördliche Genehmigung lag vor, die „jeweiligen Begebenheiten“ (letztes Spiel in dem Stadion, außerhalb des Ligabetriebes, mit moderater Zuschauerzahl) waren bekannt und die Durchführung durch eine Fachfirma wird zwar in den Richtlinien des DFB für wünschenswert erachtet, ist aber dennoch nicht zwingend erforderlich. Schon deshalb kann man daran zweifeln, ob eine Bestrafung des Vereins wirklich möglich sein kann. Immerhin war der eigentliche Zweck der Verbandsvorgaben, nämlich den sicheren Ablauf eines Spieles zu gewährleisten, zumindest nach Ansicht der Sicherheitsbehörden überhaupt nicht betroffen.

Indem der DFB bereits im Vorfeld die  Ablehnung der Aktion mitteilte und sich dazu auf die offenbar als generell unterstellte Unzulässigkeit von Pyrotechnik bei Bundesspielen berief, machte er überdies eine richtlinienkonforme Auseinandersetzung mit der Befreiungsmöglichkeit nahezu unmöglich. Es ist nicht ersichtlich, dass er dabei das Anliegen des Vereins anhand der selbst ausgearbeiteten Kriterien zu prüfen gedachte. Wenn sich ein Verband aber im Rahmen seiner Selbstverwaltung Regeln gibt, die seinen Entscheidungsträgern ein Ermessen einräumen, muss er auch sicherstellen, dass dieses Ermessen fehlerfrei ausgeübt wird. Letztlich wahren derartige Ausnahmemöglichkeiten anhand nachvollziehbarer Kriterien nicht zuletzt die Verhältnismäßigkeit des eigenen Regelwerks. Sofern der DFB sich ungeachtet dessen bereits im Vorfeld auf einen unumstößlichen Standpunkt stellt, macht er deutlich, dieses Ermessen gerade nicht ausüben zu wollen. Es entsteht der Eindruck, dass die Anwendung der Vorschriften nicht etwa der Sicherheit im Stadion oder dem unbeeinträchtigten Spielbetrieb dient, sondern einzig dem Wunsch des DFB Ausdruck verleiht, bei derartigen Entscheidungen ungeachtet eines objektiven Regelungszwecks das letzte Wort zu haben. Der Verband hätte eine Machtposition inne, welche es ihm erlaubt, die Interessen der Vereine und deren geschützte Rechtspositionen bis zur Grenze der Willkür zu vernachlässigen. Derartiges kann aber weder von der Verbandsautonomie gedeckt sein, noch im Interesse der im Verband zusammengeschlossenen Vereine liegen.

Hinzu tritt, dass der nunmehr abgeurteilte Sachverhalt offenbar als separate Veranstaltung im Anschluss an das Fußballspiel angemeldet war. Zugegeben, das Argument wirkt erst einmal nicht allzu überzeugend. Immerhin kann nicht bestritten werden, dass es einen engen Zusammenhang zum Spiel gab und schlussendlich denke ich auch, dass auf diese Weise die zulässigen Einflussmöglichkeiten des DFB kaum begrenzt werden können. Zu einfach wäre es, sich in einer Phase, die offensichtlich noch durch das Spiel geprägt, wenn nicht sogar erschaffen ist, den eigenen verbandsrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen. Soweit man sich aber abseits des Regelungszwecks auf einen rein formalen Standpunkt stellt, dürfte man m.E. auch gezwungen sein, diesen durchhalten. Dann wäre die Beurteilung des Sachverhalts der Disziplinargewalt des DFB entzogen, wenngleich eine derartige Sichtweise aufgrund des engen Spielzusammenhangs dem Verband durchaus andere Möglichkeiten eröffnen würde.

Unabhängig von den rechtlichen Überlegungen, die möglicherweise ja künftig einmal einem ordentlichen Gericht zur Entscheidung vorgelegt werden, bleibt aber die Frage, welches Signal der DFB mit der ausgesprochenen Sanktion eigentlich setzen will. Erst kürzlich warb Dr. Koch vom DFB auf einer Veranstaltung in Köln für mehr Verständnis für das Vorgehen des Verbandes. Wie soll eine solche Sanktion dieses Verständnis schaffen oder stärken? Macht es in der Summe wirklich keinen Unterschied, ob in einem Stadion unangemeldete Fackeln brennen oder ob sie es mit Genehmigung und unter Billigung der kommunalen Ordnungsbehörden tun? Wen oder was schützt der Verband mit so einer Strafe? Unabhängig davon, ob man den Einsatz von Pyrotechnik nun ablehnt oder für stimmungsvoll erachtet, wird man doch feststellen müssen, dass jedenfalls diesmal keine gewaltaffinen Randalierer auf Kosten der Sicherheit anderer Bengalos schwenkten. Der Fall Erfurt zeigt, dass es einen verantwortlichen Umgang mit den Fackeln sehr wohl geben kann.

Wäre es angesichts dessen am Ende wirklich so tragisch, wenn die Vereine in Zusammenarbeit mit Fans, Sicherheitsbehörden und Kommunen über die Frage der Verwendung von Pyrotechnik diskutierten und selbst entschieden? Ich denke, man könnte es darauf ankommen lassen. Eine Machtdemonstration des DFB in dieser Form, sei sie nun rechtlich zulässig oder nicht, einzig um das kategorische Nein zur Pyrotechnik zu unterstreichen, wirkt dagegen trotzig und wird im Ergebnis niemandem gerecht. Nicht einmal dem berechtigten Interesse an einem sicheren Stadionerlebnis.

gescheiterte Selbstregulierung und Kollektivstrafen in Rostock

In Rostock brennt der Baum. Nachdem beim Spiel gegen Rasenballsport Leipzig einige Zuschauer Gegenstände von den Toiletten des Stadions abmontierten und in benachbarte Blöcke sowie auf anwesende Polizeibeamte warfen, greift der Verein nun zu einem ganzen Paket an Maßnahmen, um der Situation Herr zu werden. Was auch sonst? Immerhin stand man schon vorher unter "Bewährung" des DFB.

Da verwundert es nicht, dass als erstes eine Berufung gegen ein Urteil des Sportgerichts zurückgenommen wurde. Die Südtribüne bleibt damit beim nächsten Heimspiel geschlossen. Daneben kündigt der Verein die umgehende Errichtung von Fangnetzen an, möchte die Stehplatzpreise für ein paar Spiele erhöhen, Choreographien bis auf Weiteres verbieten und ausgegebene Arbeitskarten einziehen sowie einen Fankontainer abbauen. Darüber hinaus erwägt man für die Zukunft Kartenpersonalisierungen für Heim- und Auswärtsspiele; quasi das gesamte Repertoire an kollektiven Sanktionsinstrumenten nebst Kostenbeteiligung vieler Stadionbesucher für das Verhalten einiger. Dass der Verein zudem auch Stadionverbote für Personen ankündigt, die tatsächlich einer Straftat überführt werden, wirkt da fast schon beruhigend. Ja, in Rostock brennt der Baum. Und es scheint als wolle man mit aller Macht andere davon überzeugen, dass man eben alles tue, was in eben dieser eigenen Macht steht. Beliebte Generalmaßnahmen eingeschlossen.

Normalerweise sorgt derartiges für Widerspruch. Nicht jeder der sogenannten friedlichen Fans, die der Verein mit seinen Maßnahmen unterstützten möchte, hat unbedingt Verständnis dafür, tiefer in die Tasche zu greifen oder seinen Personalausweis beim Ticketkauf bereitzuhalten. Warum auch? Aber selbst das ist in Rostock diesmal offenbar anders. Zumindest die "Fanszene Rostock e.V." hat schon vor der Bekanntgabe der Maßnahmen pauschal ihr Einverständnis damit erklärt. Grenzen seien überschritten worden, weshalb man alle Maßnahmen die Südtribüne betreffend akzeptiere und nun gelte es, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Außerdem werde man sich auch finanziell an den entstandenen Schäden beteiligen und dafür Spenden aufwenden, die eigentlich für Choreographien gesammelt werden. Offenbar ist der Verein sehr bestrebt, die Verantwortung für das Verhalten derer, die die Gegenstände warfen, zu übernehmen. Gut, so einfach ist das nicht. Wenn der jeweilige Spender sein Geld gern dem eigentlich Zweck, nämlich der Unterstützung von Choreos, entsprechend eingesetzt sehen möchte, der im Übrigen ausweislich der Satzung auch der maßgebliche Vereinszweck ist, könnte er seine Spende nun zurückfordern oder, bei Weigerung, an geeigneter Stelle über Untreuetatbestände nachdenken. Aber lassen wir  das. Die Reaktion des Fanvereins zeigt jedenfalls, wie sehr man auch dort betroffen von den Vorfällen ist. Das Eingeständnis, dass die "Selbstregulierung" in der Kurve gescheitert ist, sitzt vermutlich tief und irgendwie wurde so eine Reaktion dann vielleicht auch erwartet.

Andererseits verdeutlichen die Ereignisse in Rostock eine bemerkenswerte Form machtloser Verantwortungszuweisung. Der DFB, der durchaus berechtigt sein kann Geisterspiele und sogar Wettbewerbsausschlüsse zur Aufrechterhaltung eines sicheren Spielbetriebs auszusprechen, suggeriert mit einer "Bewährung", dass es jemanden gäbe, der, so er sich nur anstrengt, tatsächlich in der Lage ist, Ausschreitungen umfassend zu unterbinden. Der Verein, selbstverständlich bemüht aber außer Stande jedwedes Restrisiko zu unterbinden, gibt den schwarzen Peter direkt an die Gesamtheit seiner Fans weiter. Diesen ringt man Verständnis für einschneidende Kollektivmaßnahmen ab in der Hoffnung, dass die Selbstregulierung nunmehr endlich greift und jemand das trotz Kontrollen und Kommunikation bestehende Risiko beseitigt. Und schließlich erkennt ein organisierter Fanverein, dass ihm nichts weiter bleibt, als einzugestehen, dass das auch ihm nicht möglich ist.

Die ebenso einfache wie unangenehme Wahrheit ist doch, dass sich strafbares Verhalten schlicht nicht vollständig verhindern lässt. Weder in einem Stadion, noch anderswo.

Dass die Gewerkschaft der Polizei ihrerseits die Gelegenheit nutzt, um einmal mehr unter Hinweis auf die Unzulänglichkeit der Maßnahmen des FC Hansa die Forderung nach Meldeauflagen und einem "Verbot der Beförderung durch öffentliche Verkehrsmittel" zu erheben, ändert daran nichts. Es hätte ja nun auch wirklich verwundert, wenn dieser sicherheitspolitische Reflex diesmal ausgeblieben wäre.  Auch diese Maßnahmen würden aber nicht dazu führen, dass sich jede Tat, selbst wenn sie durch Gruppen begangen wurde, künftig verhindern lässt.

Natürlich ist es gleichwohl sinnvoll, Fanprojekte zu stärken, einen fruchtbaren Dialog zu führen und auch kontrovers zu diskutieren. Es kann nicht falsch sein, diejenigen in der Kurve zu unterstützen und vielleicht sogar mit Privilegien auszustatten, die sich aktiv an diesem Austausch beteiligen und sich im Rahmen gruppendynamischer Prozesse gegen gewaltsame Ausschreitungen und andere nicht hinnehmbare Dinge aussprechen. Solange das der Ansatz für eine Selbstregulierung in einer Kurve sein soll, ist dagegen absolut nichts einzuwenden. Es erscheint mir sogar sehr naheliegend und geboten. Eben jene zu bestrafen, weil sie nicht geschafft haben, wozu bislang auch niemand sonst in der Lage war, geht aber selbst dann zu weit, wenn dieses Vorgehen offiziell hingenommen wird. Strafen sollten sich gegen Gruppen oder Einzelpersonen richten, denen eine Fehlverhalten tatsächlich nachgewiesen werden kann. Die Bestrafung eines Kollektivs ist dagegen weder glaubwürdig noch zielführend. Was hätten die sogenannten friedlichen Fans in Rostock denn konkret unternehmen sollen, um die Ausschreitungen und die damit verbundene Erhöhung der Ticketpreise zu verhindern oder weiterhin Choreografien vorbereiten zu dürfen? Ohne eine Antwort auf diese Frage wird meines Erachtens kein plausibler Grund für die Sanktionierung eines Kollektivs erkennbar und es bleibt der fade Beigeschmack einer nicht besonders erfolgversprechenden "Sippenhaft".

einstweiliges aus Cottbus

Wenn der FC Energie Cottbus am Donnerstag den FC St. Pauli empfängt, sollten einige Blöcke leer sein. Der Verein wurde vom DFB mit einem Teilausschluss seiner Fans bestraft, nachdem die Cottbusser Anhänger in der Vergangenheit negativ aufgefallen waren. So etwas passt nicht jedem.

Insbesondere hat es offenbar einem Dauerkarteninhaber in einem der gesperrten Blöcke nicht gefallen. Dieser führte sich nochmals den Vertrag vor Augen, den er mit "seinem" Verein geschlossen hatte und darin hatte sich der Verein wie üblich verpflichtet, ihm den Zugang zu seinem Platz für alle 17 Heimspiele der Saison zu gewähren. Sein entsprechender Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung vor dem Amtsgericht hatte Erfolg. Der Verein wurde verpflichtet, ihn einzulassen. Pacta sunt servanda, Verträge sind zu erfüllen, würde der Zivilrechtler sagen.

Das Urteil ist wichtig und bemerkenswert, weil es einmal mehr zeigt, dass die Verbandsstrafen keineswegs über den allgemeinen rechtlichen Vorgaben stehen. Der Eintrittspreis für das Spiel wurde bereits im Vorfeld über den Erwerb der Dauerkarte entrichtet und an eben dieser vertraglichen Situation muss ein Verein sich festhalten lassen. Natürlich kann man so ein Recht auch verwirken, z.B. wenn man sich selbst etwas zu Schulden kommen lässt, was zum Ausschluss berechtigt. Andere Fans hingegen konnten so eine Verwirkung für den Kläger aber natürlich nicht herbeiführen.

Ob man beim DFB besonders begeistert von dieser Entscheidung ist, weiß ich nicht. Die überlieferten Reaktionen aus Frankfurt lassen daran zweifeln. Bemerkenswert ist aber weiter, dass der FC Energie die Entscheidung ohne größere Gegenwehr akzeptiert und überdies kundgetan hat, auch allen anderen Dauerkarteninhabern den Zugang zum Stadion zu ermöglichen. Man wolle da nicht mit zweierlei Maß messen und sich mit den eigenen Fans streiten. In  Zeiten fragwürdiger Befangenheitsanträge an anderen Orten und dafür dankbaren Innenministern ist das wohl nicht mehr unbedingt selbstverständlich. Und dazu braucht man zuweilen nicht einmal eine vorhergehende Entscheidung des DFB.

Nun einen fulminanten Sieg über das häufig kritisierte Verbandsstrafensystem des DFB zu feiern, würde der Sache allerdings ebenfalls nicht gerecht. Wie heute der Cottbusser Presse zu entnehmen war, wurde der ausgesprochene Teilausschluss nämlich durchaus auch vom entscheidenden Amtsgericht akzeptiert. Die Dauerkarteninhaber können das Spiel von anderen, gleichwertigen Plätzen, die der Sanktion nicht unterfallen, beobachten. Das Gericht, so wurde berichtet, gehe ferner davon aus, dass bei einem kompletten Zuschauerausschluss anders zu entscheiden gewesen wäre.

Offenbar meint das Amtsgericht Cottbus, dass bzgl. des Zugangs zu einem seitens des DFB komplett gesperrten Stadions ein Fall der sog. Unmöglichkeit vorliegen könnte. Ist es einer Partei in einem zivilrechtlichen Vertragsverhältnis nämlich unter den Voraussetzungen des § 275 BGB, zum Beispiel also aus rechtlichen Gründen,  nicht möglich, die geschuldete Leistung zu erbringen, wird sie von ihrer Leistungspflicht frei. Andererseits können Vertragspartner dann Schadensersatz verlangen. Dieser würde die anteiligen Kosten für das Spiel in der Dauerkarte beinhalten, mit der Folge, dass diese vom Verein zu erstatten wären.

Ob eine Verbandsstrafe tatsächlich zur Unmöglichkeit führt hat das Gericht dabei allerdings nicht entscheiden müssen. Da nur ein Teilausschluss verhängt wurde, gab es ja die faktische Möglichkeit, den Inhabern einer Dauerkarte ein anderes Angebot zu unterbreiten. Dass es sich dabei nun nicht um den vertraglich geschuldeten Plaz handelt ist offensichtlich. Es wird abzuwarten sein, ob es künftig Verfahren gibt, die diesen Punkt aufgreifen. 

Kontrolle, Genehmigung, Zensur

Der FC Augsburg stellt neue Regeln für das Zeigen von Tapeten in der Kurve und den Inhalt des Fanmagazins "Supporters News" auf und ist allmählich auch mit Blick auf kreativen Umgang mit den eigenen Fans in der Bundesliga angekommen.

Der Grund für die Neuerungen soll das überraschend erfolgreiche Heimspiel gegen den FC Bayern gewesen sein. Zuvor, nämlich in Mainz, hatten Teile der Fanszene Schwierigkeiten mit der Polizei. Diese sprach wohl ein paar Betretungsverbote für das gesamte Bundesland aus und soll sich, glaubt man den Fans, auch mit Kesseln und Knüppeln nicht unbedingt zurückgehalten haben. Das Heimspiel nutzten die Anhänger nun dazu, ihrem Unmut Luft zu machen. So prangte im Block ein Banner mit der Aufschrift "Bullenschweine" und ein weiteres, auf dem der geneigte Betrachter lesen konnte:

 

Unkooperatives Verhalten als Grundlage eines Bundeslandverbots?

Innenministerium RLP abschaffen

 

Am Zaun prangte ein großes Banner mit der Aufschrift

 

FCA Fans gegen Polizeiwillkür

 

Derartiges liest man in Augsburg nicht gern, zumal die Stadionordnung jedwede Form des Rassismus, Diskriminierung und Beleidigungen entschieden ablehne. Zu Recht! Damit sich so etwas nicht wiederholt greift man nun zu einer mehr oder weniger kreativen Maßnahme. Künftig soll der Inhalt beabsichtigter Spruchbänder spätestens 24 Stunden vor dem Spiel dem Verein zur Kontrolle und Genehmigung vorgelegt werden. Nicht autorisierte Tapeten sollen gar Stadionverbote nach sich ziehen. Auch das Fanmagazin "Supporters News" soll einer vorherigen Inhaltskontrolle unterzogen werden. Der Verein vergisst dabei nicht zu betonen, dass er an einer sachlichen Aufarbeitung problematischer Vorfälle gleichwohl interessiert ist und verweist darauf, dass man dies in der Vergangenheit bereits bewiesen habe, als sich Präsident Seinsch öffentlich gegen Polizeigewalt und Willkür positionierte.

 

Mit den jetzt gezeigten beleidigenden Spruchbändern wurde jedoch eine Grenze der sachlichen Kritik der Fangruppe erneut überschritten.

 

Der FCA ist, nimmt man diese Erklärung ernst, also der Ansicht, selbst am besten zu wissen, welche Form der Kritik zu welchem Zeitpunkt angebracht ist. Der Verein übernimmt die Deutungshoheit über Sachverhalte seine Fans betreffend und wenn es etwas zu bemängeln gibt, regelt das der Präsident. So darf man das Statement wohl verstehen. Damit daran aber auch wirklich niemand etwas negatives, zum Beispiel die Einschränkung der Meinungsfreiheit findet, begründet man das Vorgehen kurzerhand mit der bewährten Stadionordnung und dem Verbot von Rassismus, Diskriminierung und Beleidigungen. Dagegen kann man schließlich als denkender Mensch nichts haben.

Netter Versuch, im Ergebnis aber allenfalls mäßig überzeugend.

Zunächst einmal beinhalten die genannten Spruchbänder weder diskriminierende, noch rassistische Aussagen. Die tapezierte Beschwerde über ein Bundeslandverbot auf nach Ansicht der Fans wackliger Grundlage und die daraus resultierende Forderung nach Abschaffung des Innenministeriums in Rheinland-Pfalz ist darüber hinaus auch offensichtlich nicht beleidigend. Dasselbe gilt für das Banner gegen Polizeiwillkür. Da sich die Stellungnahme des Vereins aber ausdrücklich auf die gezeigten Banner insgesamt bezog, wird man wohl davon ausgehen müssen, dass derartiges künftig den Kontrollmechanismen zum Opfer fallen würde. Warum?

Beim Banner "Bullenschweine" mag der Fall anders liegen. Vielleicht hätten sich die Urheber dieses besser gespart, könnte man hierbei doch zumindest einen beleidigen Charakter des Transparents erst einmal annehmen. Der Verein teilt mit, dass er solche Pauschalbeleidigungen nicht zu akzeptieren gedenkt. Allerdings wird dabei geflissentlich verschwiegen, dass eine Pauschalbeleidigung nicht unbedingt auch eine Beleidigung im Sinne des Strafrechts darstellt. Die Polizei als Behörde insgesamt ist überhaupt nicht beleidigungsfähig. Und, ohne jetzt zu sehr in die sehr differenzierte Rechtsprechung zu dem Thema einzusteigen, die Kombination der Spruchbänder verhindert bei entsprechender Betrachtung eigentlich, dass sich die im Stadion befindlichen Beamten davon angesprochen fühlen müssen. Immerhin wird deutlich, dass sich die Kritik insgesamt auf einen Polizeieinsatz bezieht, der bereits zurückliegt und in einem anderen Bundesland stattfand. Das bedeutet nicht, dass das Spruchband toll oder richtig ist. Ein Abstellen auf den beleidigenden Inhalt  und die Stadionordnung zur Begründung einer künftigen Kontrollnotwendigkeit überzeugt aber dennoch nicht. Erst recht nicht, wenn man die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit mit in die Waagschale wirft und mit der Rechtsprechung  akzeptiert, dass selbst eine Pauschalbeleidigung durchaus eine legale Meinungsäußerung sein kann. Für diese wäre es dann völlig belanglos, ob die Vereinsführung des FC Augsburg die Kritik für berechtigt oder angemessen erachtet. Es ist schlicht und ergreifend nicht verboten eine Meinung zu haben und diese zu sagen, auf ein Banner zu malen, oder in ein Fanmagazin zu schreiben.

Sicher könnte man nun einwenden, dass der Grundrechtsschutz nur staatliche Organe bindet. Der Bundesgerichtshof hat aber in eben der Entscheidung vom 30.10.2009 (V ZR 253/08), die gern als Argument für die Zulässigkeit von Stadionverboten herangezogen wird, ausdrücklich klargestellt, dass für die Aussprache eines solchen Verbots ein "sachlicher Grund" vorliegen muss und damit u.a. die mittelbare Wirkung von Grundrechten im Zivilrecht, insbesondere in Fußballstadien, bestätigt. Das in Augsburg angedachte Stadionverbot als Allheilmittel scheidet damit wohl aus. Es ist kaum zu erwarten, dass ein Gericht eine zulässige Meinungsäußerung als sachlichen Grund akzeptiert, um ein Stadionverbot zu halten, nur weil die Meinungskundgabe vorher nicht kontrolliert wurde.

Der Versuch des FC Augsburg auf die Meinungsäußerung seiner Fans Einfluss zu nehmen ist damit ein relativ zahnloser Papiertiger. Die angestrebte Kontrolle ist jedenfalls dann nicht durchsetzbar, wenn grundgesetzlich geschützte Meinungen unterbunden werden sollen und die Fans werden selbst zu entscheiden haben, ob sie in derartigen Fällen den Inhalt ihrer Banner vorher kundtun. Natürlich birgt eine Weigerung das Risiko gegen den Verein prozessieren zu müssen. Das kann unter Umständen dauern und ganz billig ist es auch nicht, zumal man in einem gerichtlichen Verfahren selten absolut sicher sein sollte.

Der FC Augsburg wird sich aber die Frage gefallen lassen müssen, was er mit dieser Drohgebärde bezweckt. Natürlich ist es nicht immer schön, den Inhalt diverser Banner zur Kenntnis zu nehmen. So ist das mit Meinungen. Beleidigungen, Diskriminierung und Rassismus haben in einem Stadion auch tatsächlich nichts verloren. Sollte derartiges in Bannern zum Ausdruck gebracht werden, bestehen hinreichende Möglichkeiten, darauf zu reagieren und die Urheber zu sanktionieren. Damit muss es aber gut sein. Wenn Fans sich schon bei der Planung eines Banners damit beschäftigen müssen, ob ihre Aussage einem Kontrolleur vielleicht nicht passt und das Banner trotz legalem, aber unerwünschten Inhalt evtl. untersagt wird, führt das zu  Zensur.  Und die lässt sich für gewöhnlich nicht auf verbotene Aussagen beschränken.

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