Regress

DFB-Sanktionen gegen Fußballvereine sind an der Tagesordnung, wenn deren Fans sich daneben benommen haben. Platzsturm, bengalische Feuer und Bierbecherwürfe werden regelmäßig mit Geldstrafen oder schlimmerem geahndet. Nicht minder häufig folgt im Anschluss daran und nach der pauschalen Diskussion über das Verhalten „echter Fans“ der Versuch der Vereine, namhaft gewordene Übeltäter in Regress zu nehmen und zumindest teilweise die Strafe von diesen zu fordern.

Eigentlich logisch, werden viele an dieser Stelle sagen. Letztlich zahlt der Verein die Strafe schließlich auch aus Zuschauereinnahmen und warum sollte er sich dann nicht an den konkreten Unruhestifter halten, dessen Verhalten erst dazu geführt hat. Wer einen Schaden verursacht, hat diesen ja auch in anderen Bereichen zu ersetzen oder, etwas anschaulicher, wer etwas kaputt macht, muss es bezahlen.

Wiedergutmachung oder Strafe?

In Bezug auf reine Vermögensschäden ist daran auch nichts auszusetzen. Gehen Sitzschalen, Kameras oder Bierstände zu Bruch, kann der Schaden unzweifelhaft von dem ersetzt verlangt werden, der ihn verursacht hat. Dasselbe gilt für Schmerzensgelder und Heilbehandlungskosten, soweit es tatsächlich zu körperlichen Schäden kommt. Der Anspruch richtet sich auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Auch Vereine sind von diesen Ansprüchen nicht ausgenommen, soweit ihnen ein Schaden entsteht, der auch der Höhe nach konkret beziffert werden kann, ist dieser wiedergutzumachen.

Problematischer aber wird es, wenn der geforderte Betrag  gar nicht der Kompensation eines tatsächlichen Schadens dient, sondern stattdessen eine Geldstrafe zur Sanktionierung unerwünschten Verhaltens weitergeleitet werden soll. Selbst wenn die Strafe nämlich auf die Handlung einer oder mehrerer identifizierter Personen zurückzuführen ist, bleibt sie doch erst einmal eine Strafe gegen den Verein; eine nachträgliche repressive Sanktion für zugerechnetes Verhalten des eigenen Anhangs.

Nach gegenwärtiger Rechtsprechung, insbesondere des OLG Rostock, ist diese Verbandsstrafe gleichwohl im Regresswege zurückzufordern.

Das Urteil des OLG Rostock (3 U 106/05)

Das OLG hatte dies bereits im April 2006 entschieden. Das Gericht hatte angenommen, dass Fußballfans, sofern sie sich nicht konform mit der Stadionordnung verhalten, vertragliche Nebenpflichten aus dem „Zuschauervertrag“ verletzen und somit zur Schadensersatzzahlung verpflichtet seien. Dies zwar, anders als eingeklagt, nur in dem Umfang, in welchem ihnen die Geldstrafe auch zuzurechnen ist, aber immerhin. Soweit die damals Beklagten damit argumentierten, dass die Ursächlichkeit des Schadens nicht in der eigenen Handlung, sondern in der Verbandsstrafenentscheidung des DFB liege, widersprach das OLG diesem. Es sei insoweit jedenfalls davon auszugehen, dass die Entscheidung des DFB wiederum auf konkretisierbare Handlungen der Beklagten zurückzuführen sei. Dagegen helfe der Einwand, dass man als Störer selbst überhaupt nicht an dem Verfahren beim DFB beteiligt, geschweige denn angehört worden sei ebenso wenig, wie der, dass das ausgeworfene Strafmaß nicht nur von dem eigenen Verhalten beeinflusst gewesen sei. Auch ein Mitverschulden des Vereins konnte das OLG nicht erkennen, da dieses, so es überhaupt vorlag, jedenfalls von dem Vorsätzlichen Handeln der Beklagten überlagert sei. Einzig wegen der Höhe hatte man offenbar Schwierigkeiten. Hier sei, so das OLG, im Rahmen einer wertenden Betrachtung die Höhe anhand des konkreten Handlungsbeitrags zu bemessen.

Das Urteil wurde inzwischen von mehreren Landgerichten zur Grundlage eigener Entscheidungen gemacht. So hat das Landgericht Karlsruhe noch unter dem 29. Mai 2012 unter Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil einen Regressanspruch für die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände angenommen.

Alles klar?

Damit sollte die Rechtslage eigentlich geklärt sein. Ist sie aber nicht.  

Mangelnde Beteiligung im sportgerichtlichen Verfahren, fehlende Kausalität und Mitverschulden der Vereine werden weiterhin kritisch betrachtet. Wichtiger aber noch, so scheint es, ist den Meisten der Hinweis auf eine ungerechte und häufig existenzbedrohende Ausuferung der Regresspflicht. Insbesondere letztere führt häufig zu einem „flauen Gefühl“, ob denn dies Betrachtung überhaupt richtig sein kann. Genährt werden Zweifel zudem durch die ausdrücklich seitens des OLG zugelassene, allerdings nicht eingelegte Revision zu der Frage, ob die Verbandsstrafen überhaupt schadensersatzfähig sind. Dass es sich nämlich bei der Strafe um einen zivilrechtlichen Schaden handelt, hatte das OLG ohne nähere Begründung angenommen, was ganz generell durchaus problematisch sein kann.

Folgender kleiner Fall…

Nehmen wir einmal an, der Gesetzgeber würde beschließen, dass Kfz-Halter künftig, neben der ggf. ohnehin bestehenden Halterhaftung und ohne dass ihnen ein Vorwurf zu machen wäre, für das Fehlverhalten der jeweiligen Fahrer bestraft würden. Unterstellen wir weiter, ein Dritter, vielleicht ein Azubi im ersten Lehrjahr, würde nun bei einer Autovermietung ein Auto mieten und dieses absichtlich betrunken fahren, obwohl er ausdrücklich, auch in den Vertragsbedingungen der Autovermietung, auf das diesbezüglich bestehende Verbot hingewiesen wurde. Es käme zu einem Verkehrsunfall, bei welchem ein erheblicher Sachschaden entsteht.

In diesem fiktiven Beispiel würde nun der Fahrer des Fahrzeugs wegen seiner Verfehlung selbstverständlich vor einem Strafgericht angeklagt. Aufgrund der Vorsätzlichkeit seiner Handlung und wegen des hohen Schadens hätte er in jedem Fall mit einer deutlichen Geldstrafe zu rechnen, nehmen wir an, er sei kein ganz unbeschriebenes Blatt und würde zu 100 Tagessätzen verurteilt. Als Azubi im ersten Lehrjahr wäre ein Tagessatz wohl mit ca. 20 € zu bemessen. Seine Strafe betrüge damit 2.000 €. Zudem hätte er natürlich für den Schaden am Fahrzeug und anderen Gegenständen aufzukommen.

Der Halter, in dem Fall die Autovermietung, würde aufgrund des neuen Gesetzes ebenfalls angeklagt, allerdings als erstmalig aufgefallene zu einer weitaus moderateren Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, die sie kritiklos annimmt. Da Umsatz und Gewinn der Autovermietung aber deutlich höher ist, als ein Ausbildungsgehalt, beliefe sich ein Tagessatz hier auf ein Vielfaches dessen, unterstellen wir auf 200 €. Er hätte mithin eine Geldstrafe von 6.000 € zu zahlen. Der Halter des Fahrzeugs wiederum könnte nun, zusätzlich zu dem Schaden an seinem Fahrzeug, die gegen ihn verhängte Strafe von 6.000 € ebenfalls als Schaden bei dem Fahrer reklamieren. Die Spürbarkeit der gegen ihn verhängten Sanktion würde sich vervielfachen.

Kann das sein?

Natürlich kann man nun der Ansicht sein, dass der Fahrer im Beispielsfall das vorher wusste. Er hätte ja nicht betrunken fahren müssen. Man kann das Beispiel auch insgesamt ablehnen und darauf hinweisen, dass der Vergleich hinkt. Das stimmt sogar, aber so ist es meist mit Beispielen. Das fiktive Ergebnis kann aber rechtsstaatlich weder gewollt noch sinnvoll sein.

Es ist erst etwas mehr als 20 Jahre her, dass in der Rechtswissenschaft darüber gestritten wurde, ob es unter dem Gesichtspunkt der Vollstreckungsvereitelung strafbar ist, Geldstrafen für einen anderen zu zahlen oder diese später zu erstatten. Der Bundesgerichtshof hatte das 1990 verneint, nachdem diese Ansicht zuvor sogar teilweise herrschende Meinung war. Eine Regelung wie in dem vorbenannten Beispiel würde das Gegenteil fordern und jemanden verpflichten, die Strafe eines anderen zu übernehmen. Mit dem in der Verfassung verankerten Rechtsstaatsprinzip ist das nicht zu vereinbaren.

nulla poena sine culpa – keine Strafe ohne Schuld!?

Schon 1966 hatte das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG klargestellt, dass Strafe stets Schuld voraussetzt und dass sich die Strafe sowohl an eben dieser Schuld, als auch an den persönlichen Verhältnissen der zu bestrafenden Person zu orientieren hat. Daran hat sich nichts geändert. Dasselbe folgt nebst Unschuldsvermutung aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine verschuldensunabhängige Bestrafung kann es nach geltendem Straf- und Verfassungsrecht deshalb überhaupt nicht geben. Das im Beispiel genannte fiktive Gesetz somit auch nicht. Zwar gibt es auch heute verschuldensunabhängige Haftungstatbestände im Zivilrecht. Diese jedoch richten sich auf reine Schadensersatzansprüche und damit auf konkret eingetretene und bezifferte Schäden, die auszugleichen sind, nicht aber auf eine schuldkompensierende (Geld-)Strafe.

Dass im Bereich der Störung von Fußballspielen etwas anderes gilt, liegt einzig daran, dass sich der DFB als Verband und seine angeschlossenen Vereine freiwillig einer Satzung unterworfen haben, die eigene Strafnormen beinhaltet, im Übrigen aber mit dem eigentlichen Strafprozessrecht nichts zu tun haben. Dort gibt es ausdrücklich Strafen und Sanktionen, die gerade keine Schuld voraussetzen und stattdessen sehr pauschal sogar das Handeln der „eigenen“ Anhänger disziplinarisch den Vereinen zurechnen.

Ob dies überhaupt ohne weiteres möglich ist, ist dabei längst nicht klar. Das Recht der Vereine und Verbände, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln entspringt zwar der ebenfalls in der Verfassung verankerten Vereinsautonomie. Ob diese aber nicht jedenfalls dort an ihre Grenzen stößt, wo Grundsätze des Rechtsstaats qua Satzung abbedungen werden ist zumindest diskutabel. Insbesondere wenn man die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt, die sich erstens über eine außerstrafrechtliche Sanktion verhielt und zweitens derartige strafähnliche Sanktionen einbezog:

Dem Grundsatz, daß jede Strafe - nicht nur die Strafe für kriminelles Unrecht, sondern auch die strafähnliche Sanktion für sonstiges Unrecht - Schuld voraussetze, kommt verfassungsrechtlicher Rang zu […] Die strafrechtliche oder strafrechtsähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ist […] rechtsstaatswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Konsequent betrachtet müsste dies zu einer Nichtigkeit der Regeln über die verschuldensabhängige Vereinssanktion für das Fehlverhalten von Zuschauern führen, jedenfalls aber dazu, dass ein gewisses eigenes Verschulden der Vereine im Wege der Auslegung zu fordern wäre. Soweit ein Verein Adressat so einer Sanktion und damit Subjekt eines strafrechtsähnlichen Verfahrens sein kann, muss er diese Rechtsprechung auch für sich reklamieren können.

Träfe danach den Veranstalter eines Fußballspiels überhaupt kein Verschulden, nicht einmal ein Fahrlässigkeitsvorwurf, könnte er auch seitens des DFB nicht sanktioniert werden. Insoweit gäbe es keine Strafe, auf die ein Regress gestützt werden könnte. Träfe ihn hingegen ein entsprechendes eigenes Verschulden,  ist nicht einsehbar, warum er die aus eigener Verantwortlichkeit resultierende Strafe an Dritte weitergeben darf. Die durch die vorsätzliche Handlung Dritter überholte Kausalität mag hierbei dann vielleicht zu berücksichtigen sein und einer wertenden Betrachtung zugeführt werden; allerdings inklusive einer vernünftigen Betrachtung des Einzelfalls und der konkreten Zielrichtung der verhängten Sanktion.

Die m.E. voreilige Annahme eines eingetretenen Schadens durch das OLG Rostock befasst sich damit nicht. Schon deshalb sind bis zu einer höchstrichterlichen Klärung Verteidigungsmöglichkeiten gegen entsprechende Klagen nicht per se aussichtslos. Es ist dabei aber zu beachten, dass eine solche Klärung nur durch den BGH, nach einem langen Prozess, und erst danach abschließend durch das Bundesverfassungsgericht herbeigeführt werden kann.

Und bis dahin?

Zuvor gilt aber dennoch, dass anspruchstellende Vereine häufig selbst nicht so genau wissen, was sie eigentlich fordern können und was nicht. Die von der gegenwärtigen Rechtsprechung geforderte wertende Betrachtung eröffnet ebenfalls durchaus Möglichkeiten, zumindest die Forderungen erheblich zu senken, die sich zum Teil immer noch gesamtschuldnerisch auf die ganze Summe der Verbandsstrafe beziehen. Daneben bleibt zudem noch die Pflicht eines jeden Geschädigten von Belang, den Schaden möglichst gering zu halten. Dazu zählt auch, dass er in dem Verfahren vor dem Sportgericht alle sinnvollen und aussichtsreichen Maßnahmen zu unternehmen hat, um die Sanktion zu minimieren, selbst wenn aufgrund der derzeit de facto nicht geforderten Vorwerfbarkeit häufig Zweifel an den Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des DFB bestehen.

Ich nehme an, dass die genannten Erwägungen für viele Leser sehr theoretisch wirken. Dennoch sollte deutlich geworden sein, dass es gute Gründe gibt, an der Rechtsprechung des OLG Rostock und derjenigen, die sich pauschal auf sie beziehen, zu zweifeln. Ein „Selbstläufer“ ist sie jedenfalls nicht. Auch die Vereine täten m.E. gut daran, sich mit der Thematik weiter auseinanderzusetzen. Es kann nicht in ihrem Interesse liegen, trotz behaupteter Unschuld Strafen zu akzeptieren. Selbst wenn diese zurückgefordert werden können. Ob die Ansprüche nämlich realisierbar sind, ist schon aufgrund der Höhe häufig fraglich.

 

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