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rechtskräftige Entscheidung

Bereits letzte Woche war auf der Homepage des FC Augsburg zu lesen, dass es in dieser Saison zwei Strafen wegen "Flitzern" vom DFB gegeben habe. 3.000 € sollen es am 3. Spieltag und weitere 4.000 € am 19. Spieltag gewesen sein. Für den Einsatz von Pyrotechnik in der letzen Saison habe der Verein ebenfalls 4.000 € zahlen müssen. Nun teilt man mit, dass man diese Strafen erfolgreich an die weitergegeben habe:

 

Durch rechtskräftige Entscheidungen sind die Verursacher, die vom FCA direkt nach den Vorfällen bereits mit mehrjährigen und bundesweiten Stadionverboten belegt worden waren, nun auch rechtlich verpflichtet, die Geldstrafen an den FC Augsburg zurück zu zahlen.

 

Was auf den ersten Blick so plausibel klingt, kann mitunter auch ein bisschen komplexer sein. Der Regress gegenüber Fußballfans für Verbandsstrafen ist nicht unumstritten. In diesem Blog hatte ich bereits meine Probleme damit, insbesondere bzgl. des für Strafen auch im außerstrafrechtlichen Bereich eigentlich geltenden Schuldprinzips, kundgetan. Dass ich das keineswegs allein so sehe bestätigte ein ebenfalls bereits thematisierter Artikel in der NJW. Nun gibt es also in Augsburg rechtskräftige Entscheidungen, die diese Ansätze widerlegen.

Gerne hätte ich mich mit der Begründung auseinandergesetzt. Eine entsprechende Bitte an den Verein auf Übersendung der Entscheidungen in anonymisierter Form oder Bekanntgabe des Aktenzeichens wurde allerdings höflich unter Hinweis auf "vertrauliche Dinge" abgelehnt. Ebenfalls hatte ich allerdings gefragt, ob man mir wenigstens die Art der Entscheidung mitteilen könne. Auch hierzu schweigt der FC Augsburg.

Deshalb nur einmal zur Erläuterung:

Eine rechtskräftige Entscheidung kann selbstverständlich ein begründetes Urteil des örtlichen Amtsgerichts sein, welches nach einer ggf. streitigen, jedenfalls aber argumentativen rechtlichen Auseinandersetzung ergeht. Ebenso lägen aber rechtskräftige Entscheidungen auch dann vor, wenn der Beklagte das Anschreiben des Gerichts ignoriert und infolge dessen ein Versäumnisurteil kassiert. Auch ein Anerkenntnisurteil aus rein prozessökonomischen Gründen und ebenfalls ohne eine Auseinandersetzung in der Sache würde später zu einer rechtskräftigen Entscheidung. Sieht man den Terminus Entscheidung nicht ganz so eng und möchte einzig auf die Rechtskraft hinaus, wäre auch eine Verfahrenserledigung im Mahnverfahren denkbar. Reagiert der Anspruchsgegner auf einen vom Anspruchsteller erwirkten Mahnbescheid nicht, ergeht ein der Rechtskraft zugänglicher Vollstreckungsbescheid. Schlussendlich könnte man auch einen zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich durchaus, wenn man es nicht ganz so genau nimmt, als rechtskräftige Entscheidung bezeichnen.

Was nun an der Frage nach der Art der Entscheidung aus Gründen der Vertraulichkeit unbeantwortet bleiben muss, weiß ich natürlich nicht, aber schön, dass der FCA überhaupt antwortet. Aus dem Schweigen zu schließen, dass es dann wohl kein begründetes Urteil war, zumal ja tatsächlich einiges dafür spricht, dass der Verein ein Interesse an der Mitteilung der tragenden Gründe haben könnte, wäre gleichwohl Spekulation. Angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten in Sachen Regress bietet es sich aber ganz generell an, die geltend gemachten Ansprüche sorgsam zu überprüfen.  Möglichst noch vor einer wie auch immer gearteten rechtskräftigen Entscheidung.

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