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Nochmal Regress

Es ist mal wieder an der Zeit über Regress zu reden. Jedenfalls, wenn man sich für die Folgen von verbotenem Verhalten im Stadion interessiert.  Gegenwärtig prozessiert der 1.FC Köln gegen einen Zuschauer, der beim Spiel gegen Paderborn einen Böller geworfen haben soll. Der DFB belegte das und einiges mehr mit insgesamt 80.000 € Verbandsstrafe. 30.000 € hätte der Verein gern von dem Böllerwerfer erstattet, wie der Kölner Stadtanzeiger unlängst berichtete. Gute Chancen, so meint das Landgericht dem Artikel zufolge, habe der Verein wohl. Immerhin sei die Verbandsstrafe durch das Verhalten des Zuschauers begründet und müsse deshalb zurückzufordern sein. Der FC hätte darüber hinaus gern ein Urteil, welches ihm Rechtssicherheit gibt. Nachvollziehbar, erwarten den Verein doch ähnliche Fragen im Zusammenhang mit der 200.000 € Sanktion nach den Vorfällen in Mönchengladbach. Auch beim Nachbarn in Leverkusen versucht man sich am Regress. Dort hätte man gern, sagt die Fanzeit, 10.000 € von einem Fan, der einen Bierbecher auf den Schiedsrichter warf. Die umzulegende DFB-Strafe belief sich auf 13.000 € und umfasste neben dem Becherwurf noch den Einsatz von Pyrotechnik. Günstig wird es wohl weder für den einen, noch für den anderen. Außerhalb des Rheinlandes versucht sich der FC Schalke 04 an einem Regress. Der DFB hielt eine Strafe von 60.000 € für angemessen, nachdem es im September 2014 zum Einsatz bengalischer Feuer und Rauchbomben, im Dezember zu einem Plastikbecherwurf und schließlich, ebenfalls im Dezember, zu dem weitestgehend bekannten Feuerzeugwurf kam, der Huub Stevens eine Platzwunde zufügte. 43.000 € davon soll nun der Zuschauer zahlen, der das Feuerzeug warf.

So einfach, wie das nun aber aussieht und sich den schmalen Aussagen des Landgerichts Köln entnehmen lässt, ist das mit dem Regress nun allerdings auch wieder nicht. Juristisch ist das Mittel keineswegs unumstritten. Zwar gibt es ein Urteil des OLG Rostock aus dem Jahre 2006, welches auch in diesem Blog schon einmal Thema war und seither von dem einen oder anderen zitiert wurde. An meiner Kritik daran und der Ansicht, dass Verbandsstrafen schon für sich genommen überhaupt nicht im Regresswege zurückgefordert werden können, halte ich entgegen der sich nun abzeichnenden Kölner Rechtsprechung aber dennoch fest. Die Frage ob es überhaupt einen Anspruch des DFB auf Zahlung der Verbandsstrafen geben kann, wurde nämlich weder vom OLG Rostock abschließend erörtert, noch scheint sie das LG Köln zu interessieren.

 

Das Problem mit dem Verschuldensprinzip

Verbandsstrafen sind Strafen. Sie sanktionieren einen abgeschlossenen Sachverhalt ohne eine präventive Wirkung zu entfalten. Auch das war hier bereits einmal kurz ein Thema. Diese lapidare Erkenntnis wurde in der Vergangenheit immer wieder und nicht nur vom OLG Rostock in Zweifel gezogen, scheint sich nun aber allmählich auch im Verband und darüber hinaus durchzusetzen. Strafen unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich selbst dann dem Schuldgrundsatz, wenn sie außerhalb des dafür eigentlich bestehenden Strafrechts verhängt werden. Der Schuldgrundsatz besagt für das Geschehen im Stadion, dass ein Verein eigentlich nur dann vom DFB bestraft werden kann, wenn ihn eine Schuld trifft. Wenn der DFB nach wie vor darauf verzichtet und verschuldensunabhängig straft bleibt unklar, ob die betroffenen Vereine überhaupt zur Zahlung verpflichtet sein können. Wären sie es nicht, zahlten sie ohne Rechtsgrund. Das bleibt ihnen zwar unbenommen, berechtigt sie aber andererseits nicht, die Strafzahlungen zurückzufordern.

So weit waren wir schon. Nur wenn der Verein aber dennoch verpflichtet wäre, auch ohne eigenes Verschulden zu zahlen, entsteht ihm ein Schaden, den er dann in einem zweiten Schritt vom störenden Zuschauer verlangen kann.

 

Doch kein Problem?

Gern wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass es auch an anderen Stellen verschuldensunabhängige Haftungstatbestände gäbe, bei denen die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht greift. Gemeint ist dabei in der Regel das Zivilrecht. Dort wo eine Person etwa eine Gefahrenquelle eröffnet, soll sie unter Umständen selbst dann haften, wenn sie kein eigenes Verschulden trifft.  Ein prominentes Beispiel hierfür ist etwa die Tierhalterhaftung. Beißt Bello, haftet Herrchen, ohne dass es auf eine Vorwerfbarkeit ankäme. Zündelt also der Fan, haftet der „Bezugsverein“. Das gleiche in Grün? Nicht ganz. Zum einen handelt es sich bei den verschuldensunabhängigen Haftungstatbeständen um abschließend gesetzlich normierte Ausnahmen, die kaum mittels privater Satzung erweitert werden können. Darüber hinaus funktioniert der Vergleich aber ohnehin nicht mehr, wenn die Frage nach dem „Wofür“ der Haftung gestellt wird. Herrchen haftet nämlich nur für Schäden die Bello anrichtet. Und zwar demgegenüber, bei dem sie entstehen. Schäden auf Seiten des DFB, für die dann die Vereine haften könnten sind aber überhaupt nicht ersichtlich. Aus der Existenz verschuldensunabhängiger Haftungstatbestände folgt für verschuldensunabhängige Strafen gar nichts.

Begriffe man das zivilrechtliche Satzungsmodell des DFB als Vereinbarung einer Vertragsstrafe, könnte der Verein sie unter Umständen auch deshalb vom störenden Zuschauer zurückfordern. Dass sie das aber gerade nicht ist, hat der Bundesgerichtshof bereits festgestellt und mitgeteilt, dass Verbandsstrafen als Ausfluss der Verbandsautonomie allein gemäß § 25 BGB (Vereinsstrafe) zu beurteilen sind. Und diese setzt nach gängiger Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 1.April 2008 m.w.N.) ihrerseits regelmäßig, wer hätte das gedacht, Verschulden voraus.

Wie man es auch dreht und wendet: Eine verschuldensunabhängige Strafe ist auf dem Boden der bestehenden Rechtslage schlicht und ergreifend nicht vorgesehen.

Das Landgericht in Köln lässt dennoch durchblicken, dass es nicht gewillt ist, von den Erkenntnissen an der Ostsee abzuweichen. Ob es dabei ebenfalls auf den meines Erachtens nicht haltbaren Kunstgriff zurückgreift, die Strafen weiterhin als präventive Mittel anzusehen, bleibt abzuwarten. Das seitens des 1.FC Köln erhoffte Grundsatzurteil zum Erhalt abschließender Rechtssicherheit wird es allerdings wohl angesichts dieser Unklarheiten nicht geben können.

 

Das Chaos im Verbandsstrafensystem

Selbst wenn man die hier vertretene Auffassung aber nicht teilt und ohne nähere Begründung annehmen möchte, dass den Vereinen durch die Strafe ein regressierbarer Schaden entsteht, ist noch längst nicht alles klar. Das OLG Rostock hatte nämlich nicht nur entschieden, dass ein Regress möglich ist. Es war darüber hinaus der Ansicht, dass eine Verbandsstrafe nur in der durch das Verhalten des jeweiligen Zuschauers begründeten Höhe zurückgefordert werden kann. Die eingangs genannten Beträge erscheinen diesbezüglich zumindest zweifelhaft. Überdies offenbaren sie enorme Schwächen und einen Widerspruch im Sanktionssystem des DFB.

Allein wegen Böllerwürfen findet man in den Mitteilungen des Verbandes Strafen von 1.000 € (Regensburg), über 2.000 € (Rostock) und 10.000 € (Hannover), bis hin zu den nunmehr behaupteten 30.000 € in Köln. Bei der Verwendung von Pyrotechnik ist die Streubreite noch wesentlich höher, wenn man sich nur die 20.000 € Strafe für Rot Weiß Erfurt für den genehmigten Einsatz von Pyrotechnik vor Augen führt und in Relation zu der Strafe von 1.000 € für eine ungenehmigte Fackel in Chemnitz setzt. Fliegende Gegenstände in Verbindung mit Pyrotechnik wurden in der jüngeren Vergangenheit mit 4.000 € (Duisburg) und 6.000 € (Essen) geahndet. Ist der Gegenstand ein Bierbecher und fliegt er vermehrt, liegen die Strafen wesentlich höher. Für Feuerzeugwürfe rief der Verband Strafen in Höhe von 5.000 € (Chemnitz in Verbindung mit einem versuchten Blocksturm), 6.000 € (Halle in Verbindung mit Pyrotechnik),  20.000 € (Frankfurt in Verbindung mit Pyrotechnik) und eben 60.000 € auf Schalke, dort in Verbindung mit einem Bierbecherwurf auf.

Wie kann der Wurf des Feuerzeuges auf Schalke angesichts dessen 43.000 € von insgesamt 60.000 € ausmachen, wenn schon der ebenfalls vollzogene Wurf des Bierbechers mit Blick nach Leverkusen für 10.000 € gut ist? Für die Pyrotechnik blieben dann gerade noch 7.000 € übrig. In Leverkusen sogar nur 3.000 € und damit Beträge, die anderenorts angesichts brennender Fackeln mitunter geradezu billig wirken. Zum Beispiel in Köln, wo die nicht zurückgeforderten 50.000 € insbesondere auf massiven Pyrotechnikeinsatz (war der wirklich 50mal schlimmer als in Chemnitz?) zurückzuführen sind, der wiederum in anderen Stadien „nur“ 20.000 € kostet. Wer wollte angesichts dieser Unterschiedlichkeit überhaupt behaupten, dass die verhängten Strafen allein in der konkreten Handlung einzelner begründet liegen können?

Natürlich sind das Einzelfallentscheidungen. Natürlich gibt es Gründe, für eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Fälle. Die gibt es auch in der echten Welt. Im Strafrecht gibt es Strafrahmen, die eine Mindest- und eine Höchststrafe festlegen und die bereits eine Wertung enthalten. Innerhalb des gefundenen Rahmens betrachtet man dann die persönliche Schuld eines Angeklagten. Verhielt dieser sich bislang unauffällig, wird die Strafe milder. Trat er schon häufiger in Erscheinung, stand er gar unter Bewährung und will daraus nicht lernen, muss es beim nächsten Mal etwas mehr sein. Ebenso, wenn die Folgen einer Tat besonders gravierend sind. Strafzumessung ist eine Wissenschaft für sich. Sie versucht, innerhalb des Strafrahmens angemessene  und nachvollziehbare Strafe zu finden, die die Vorwerfbarkeit des überführten Täters widerspiegelt. Die Schuld, die dem Kölner Böllerwerfer noch nicht rechtskräftig 1,5 Jahre Freiheitsentzug, ausgesetzt zur Bewährung, einbrachte und wegen der er 4.000 € Schmerzensgeld an den tatsächlich Geschädigten zahlen soll. Die Schuld, auf die man beim DFB bei Betrachtung der Vereine verzichtet.

Ich will dem Verband gar nicht absprechen, dass er ähnliches vor Augen hat. Und dennoch gleicht das Verfahren einer Lotterie. Die Strafen wirken gewürfelt und letztlich sind sie es auch. Eine vernünftige Regel, gar bestimmbare Strafrahmen, geschweige denn Tatbestände gibt es nicht. Unter dem Aspekt des unsportlichen Verhaltens fasst er all das zusammen, was ihm ein- bzw. missfällt und ersetzt  jedwede nachvollziehbare Strafzumessung zugunsten der angeblich verschuldensunabhängigen Sanktionsmöglichkeit. Der DFB entscheidet nach Gutsherrenart was seines Erachtens angemessen oder „gerecht“ ist.

 

Vielleicht doch so eine Art „Verschulden“?

Entfallen in Köln wirklich 30.000 € auf den einen Böllerwurf? Oder war die Strafe auch davon beeinflusst, dass es beim FC zuvor andere Vorfälle gab? Kostete der  Leverkusener Becher tatsächlich 10.000 €? Auch wenn ansonsten in Leverkusen noch nie etwas vorgefallen oder der Becher nicht auf den Schiedsrichter sondern ziellos in den Innenraum geflogen wäre? Und das Feuerzeug auf Schalke? Macht es bei der Bemessung der Strafe gegen den Verein wirklich einen Unterschied, ob das Feuerzeug getroffen hat oder nicht? Weder das eine noch das andere wäre zu verhindern gewesen. Sind es nicht am Ende doch Kriterien der allgemeinen Strafzumessung die hier greifen und damit Kriterien der ach so entbehrlichen Vorwerfbarkeit, die vielleicht den Verein, nicht aber den konkret handelnden Zuschauer betreffen? Sie sind es. Vereinsbezogene Bemessungskriterien wie „laufende Bewährung“ und „Wiederholungstäter“ zeugen davon. Die Strafhöhe allein auf das konkrete Verhalten des Zuschauers zurückzuführen dürfte vor diesem Hintergrund alles andere als einfach sein, sofern man nicht gewillt ist, ihm mittelbar das vorangegangene Verhalten anderer ebenfalls auf den Deckel zu schreiben. Im herkömmlichen Schadensersatzrecht wäre das undenkbar. Im Strafrecht ohnehin indiskutabel. Dem Einzelnen ungeachtet dessen die komplette Strafe aufzubürden ist durch nichts gerechtfertigt. Derartiges würde den DFB in die Lage versetzen, „unsportliche Zuschauer“ über den Regress und das große Schweigen der Vereine wirtschaftlich zu vernichten. Nicht weil sie gegen Regeln verstoßen haben, sondern weil sie es in einem Fußballstadion taten, wäre es dem Verband möglich, ein willkürliches Exempel an ihnen zu statuieren, gegen das sie sich nicht einmal wehren könnten.

Es ist eigentlich Sache der Vereine, dieses System insgesamt kritisch zu hinterfragen und zumindest zu fordern, dass man ihre konkreten Eingriffsmöglichkeiten berücksichtigt und ihnen einen bestimmten Strafrahmen vorgibt, bevor Strafen nahezu desinteressiert durchgewunken werden. Es läge bei ihnen, tatsächlich ein Grundsatzurteil herbeizuführen und ein ordentliches Gericht mit der Überprüfung des Verbandsstrafenrodeos zu betrauen, anstatt sich mit der Regressempfehlung des DFB zu begnügen. Dass man sich durchaus gegen Verbände durchsetzen kann, hat die Vergangenheit bewiesen. Bis die Vereine dazu bereit sind bleibt in der Tat nur auf ein obergerichtliches Urteil zu warten und für ein solches zu streiten, welches diesem Unsinn ein Ende bereitet.

Kommentare   

 
#3 sternburg 2016-02-09 04:25
(3)

..wohl kaum zu lasten des Zuschauers führen darf, hat er sich den ganzen Quatsch doch nicht ausgedacht.

Hinzu kommt noch die Frage, ob er überhaupt damit rechnen muss, dass sein Verhalten eine Strafzahlung für den Verein (in dieser Höhe) zur Folgen hat.


Und ganz grundsätzlich ob er sich mit dem Ticketkauf dieser Strafzahlungsfe stsetzungsgewal t der DFL/DFB auch als Zuschauer unterwirft. Angesichts dessen, das dies heutzutage jedem Besucher eines deutschen Fußballspiels bekannt sein dürfte, keine völlig abwegige Idee.

Egal. Das sind letztlich AGB- und Schadensverursa chungstatbestän de, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. Womit ich mit dem ganzen Gelaber hinaus will: Ich finde, diese Unterscheidung in verschiedene Rechtskreise Verein-DFB auf der einen Seite und Besucher-Verein auf der anderen Seite, die kann man dem Publikum durchaus zutrauen.
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#2 sternburg 2016-02-09 04:14
(2)

Auf einer ganz anderen Ebene löst der Stadionbesucher mit seinem Ticketkauf und dem Betreten der Veranstaltungsf läche gewisse eigene Verantwortungen aus (ich verkürze wieder). Darüber hinaus verschwinden seine ganz normalen Verantwortlichk eiten auch nicht. Es gibt also durchaus jede Menge Gesichtspunkte, aus denen man ihn zu Regress ziehen kann, wenn er vorsätzlich eine Handlung begeht, wegen derer der "Verein" einen Schaden erleidet. Kurz gesagt: Zündet er den Würstchenstand an, dann würde ja auch niemand darüber streiten, dass einen neuen kaufen muss.

Ich sehe das Problem hier weniger bei der Verantwortlichk eit als bei der Bemessung des Schadens. In einer idealen Welt wäre das einfach: Er muss jedenfalls nicht mehr als den Teil der Strafe erstatten, den der Verein _ wegen ihm_ zahlen muss. Also den Strafbetrag, der anfällt minus den Teil, den die vorherigen Verfehlungen ausmachen.

Schon hier dürfte eine klare Abgrenzung schwierig werden. Was...
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#1 sternburg 2016-02-09 04:08
Ich wurde gerade auf diesen Artikel gestoßen. Und finde ihn - first things first - gut.

Gleichwohl sei mir bitte folgende (untechnische) Anmerkung gestattet:

Ich finde, die Darstellung greift, mit Verlaub, zu kurz. Beruflich geäußert darf man ruhig auch mal die unterschiedlich en Rechtskreise näher ausleuchten: Den Teilnehmern der DFL (und Mitgliedern des DFB und letztlich des CAS) ist es natürlich unbenommen (ich verkürze, auch im Folgendem), sich einem Strafenregulari um zu unterwerfen, dass sie selber für sinnvoll halten.

Und in diesem Regularium werden Strafen verhängt für das Auftreten der Anhängerschaft. Das können die so vereinbaren, wenn sie es alle für sinnvoll erachten. Und natürlich können sie dabei eine kollektiven Verschuldensver gangenheit gemeinsam als Maßstab festlegen: Der dritte Bierbecherwurf ist schlimmer als der erste.
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