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Verbandsautonomie contra Verschuldensprinzip

Im vergangenen Sommer habe ich mich in diesem Blog etwas umfangreicher mit Regressforderungen von Fußballvereinen gegenüber ihren Anhängern befasst. Dabei habe ich die Auffassung vertreten, dass trotz einiger Urteile in diesem Bereich unklar ist, ob verschuldensunabhängige Sanktionen des DFB und deren Weitergabe überhaupt rechtmäßig sein können. Ich habe dargelegt, warum meines Erachtens die verschuldensunabhängigen Tatbestände der DFB-Satzungen die Grenzen der Vereinsautonomie überschreiten und somit durchaus unwirksam sein können. Schlussendlich bin ich zu der Auffassung gelangt, dass die Weitergabe derartiger Sanktionen durchaus erfolgversprechend beanstandet werden kann, wenn dies auch gewisse Risiken birgt und eine gehörige Portion Geduld erfordert.

An dieser Auffassung halte ich ebenso fest, wie der DFB an den beliebten Geldstrafen. Von Juli 2013 bis Februar 2014 sollen diese in einer Größenordnung von über einer Million Euro verhängt worden sein. Dass ich mit der Kritik an deren Weitergabe dabei keineswegs alleine stehe, offenbarte jüngst ein Blick in die juristische Fachliteratur, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Professor Dr. Wolf-Dietrich Walker, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht in Gießen, hat sich kürzlich in einem Aufsatz in der NJW der Thematik "Verschuldensunabhängige Verbandssanktionen gegen Sportvereine für Zuschauerausschreitungen" angenommen (NJW 2014, 119 ff.).

Er sieht darin das Erfordernis eines abwägenden Ausgleichs zwischen Vereinsautonomie und Verschuldensprinzip. Ersterer sei jedenfalls bei Sanktionen der Vorzug zu geben, die sich unmittelbar auf den Ablauf des ausgerichteten Wettbewerbs auswirken. Der Professor begründet seine Ansicht damit, dass es bei derartigen Sanktionen, namentlich etwa Ausschlüssen aus dem DFB-Pokal oder Geisterspielen, um das berechtigte Interesse des Verbandes ginge, künftige Gefahren und Störungen auszuschließen. Bei Geldstrafen sieht er dies allerdings anders. Eine "wettkampfsichernde Wirkung" ließe sich diesbezüglich nicht feststellen, wie sich unzweifelhaft durch die Erfahrungen der Vergangenheit belegen lasse. Vielmehr handele es sich

 

eindeutig um (nichtstaatliche) Strafen.

 

Zumindest in der gegenwärtigen Form. Daher könne mangels Bezug zum Wettbewerb hierbei das Verschuldensprinzip schlussendlich unter verfassungsrechtlichen Aspekten nicht durch die Vereinsautonomie verdrängt werden. Anders wäre es mitunter, wenn die Geldstrafen als Auflagen in Präventivmaßnahmen fließen würden, was aufgrund der gegenwärtigen Satzungslage nicht der Fall ist.

Was daraus folgt, führt Herr Prof. Dr. Walker abschließend zusammen. Er glaubt zwar nicht, dass der DFB seine Satzung ändert, da die Vereine die Strafen jedenfalls im innerverbandlichen Rechtsweg schlussendlich akzeptieren. Eine gerichtliche Überprüfung hält er aber dann für durchaus denkbar, wenn sich in Regress genommene Zuschauer gerichtlich dagegen zur Wehr setzen. Der Professor meint:

 

In solchen Fällen muss der klagende Verein dann überlegen, ob er es wirklich auf ein Urteil ankommen lassen will.

 

Wasser auf meine Mühlen. Und das aus berufenem Munde. Es gibt Schlimmeres. Dennoch: nur weil ein Professor aus Gießen ebenfalls diese Probleme sieht, beseitigt das nicht die bereits ergangenen Entscheidungen; auch nicht, wenn sie sich mit den aufgeworfenen Fragen noch überhaupt nicht befasst haben. Die künftig entscheidenden Gerichte werden nicht allein deshalb sofort von der Rechtsprechung des OLG Rostock und anderer abweichen. Auch das Kostenrisiko wird dadurch nicht abgeschafft. Gleichwohl mag die allmähliche Thematisierung derartiger Ansätze auch in der juristischen Fachliteratur entscheidende Gerichte künftig zu einer höheren Sensibilität in diesem Bereich verleiten. Zu hoffen wäre es.

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