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Mückenjagd und Pfefferspray

Kennen Sie zufällig jemanden, der Mücken in der Wohnung mittels Deospray und einem handelsüblichen Feuerzeug Herr zu werden pflegt? Selbst wenn nicht dürfte den Meisten der Effekt bekannt sein. Die Mücke, sowie alles andere in unmittelbarer Nähe, Gardinen, Tapeten, Haare, wird unverhofft  mit einem Feuerball überzogen. Eine nicht unbedingt clevere Idee. Etwas ähnliches widerfuhr kürzlich einem Fußballfan in Polen, der, während er eine bengalische Fackel schwenkte von einem Polizisten besprüht und somit zum Protagonisten einer polizeilichen Pyroshow wurde. Passiert ist ihm dabei augenscheinlich zum Glück nicht viel. Man sagt, es habe sich um Pfefferspray gehandelt - naheliegend. Sie werden vielleicht das Foto in sozialen Netzwerken oder das Video auf Youtube gesehen haben.

Das im Krieg zwar verbotene, nach Wendt'scher Hauruk-Rhetorik aber dennoch so milde Einsatzmittel scheint sich damit nicht gerade zum Löschen bengalischer Fackeln zu eignen. Zumindest nicht in Polen. Hierzulande sieht die Sache natürlich erst einmal ein bisschen anders aus. In einem Land, in dem DINs, Standards und allerhand andere Richtlinien und Normierungen den Alltag bestimmen, verwundert es nicht, dass es auch für die Brennbarkeit von Pfefferspray Regelungen gibt. Ein Polizeibeamter wies mich deshalb völlig zu Recht auf die bestehende "Technische Richtlinie" für Reizstoffsprühgeräte mit Oleoresin-Capsicium oder Pelargonsäure-vanillylamid aus November 2008 (seither, Stand 2013, nicht überarbeitet) hin. Was es alles gibt. Die Richtline wird von der Polizei der Länder und des Bundes genutzt. Sie beschreibt, welche Anforderungen an die eingesetzten Reizstoffsprühgeräte zu stellen sind, um diese für den polizeilichen Gebrauch zuzulassen. Und in der Tat befasst sie sich unter anderem auch mit der Brennbarkeit des beliebten Einsatzmittels.

Unter  Punkt 4.1.3 heißt es dazu:

 

Beim direkten Ansprühen eines Bunsenbrenners (Pitzburg-Universal, Ø11 mm, Flammenhöhe 10 cm, Propangas) in 1 m, 3 m und 4 m sowie 7 m Entfernung darf die ausgebrachte Reizstofflösungsmittelmischung bis zur vollständigen Entleerung der Spraydose nicht in Brand geraten.

 

Beruhigend. In Deutschland für die Polizei zugelassenes Pfefferspray brennt also qua Richtlinie nur in den Augen. Jedenfalls, wenn man es ansonsten auf einen Bunsenbrenner sprüht, der ca. 1.000°C erreicht. Nun ist es aber nicht zuletzt gerade die Polizei selbst, die in Diskussionen über Pyrotechnik immer wieder betont, dass das in bengalischen Fackeln enthaltene Magnesium Temperaturen erreicht, die durchaus mehr als doppelt so hoch sind. Ein Chemiker hat mir das nochmals ausdrücklich bestätigt und ferner erklärt, dass der Temperaturunterschied sehr relevant für die Brennbarkeit sein kann. Es käme nämlich, so sagt er, auf den Flammpunkt an, der die Temperatur beschreibe, bei der ein das Spray zu brennbarem Gas verdampfe. Hierüber schweigt sich der Bunsenbrennertest allerdings aus. Bei genauerer Betrachtung sagt er nicht mehr oder weniger, als dass der Flammpunkt des jeweiligen Gemisches bei etwa 1000°C noch nicht erreicht ist.

Ob er es aber bei 2000°C oder mehr immer noch nicht ist?

Man sollte meinen, die Polizei habe das getestet. Immerhin sind bengalische Fackeln im Stadion zwar untersagt, letztlich aber ebenso wahrscheinlich wie der Einsatz von Pfefferspray. Hat sie aber offenbar nicht und wenn doch, wurde das Ergebnis weder den Beamten noch deren Übungsleitern in Sachen Feuerschutz umfassend mitgeteilt. Diese jedenfalls beziehen sich auf die genannte Richtlinie, stellen entsprechende Anfragen an höhere Stellen und beabsichtigen, das in naher Zukunft einmal auszuprobieren. Das bedeutet zwar nicht, dass das hierzulande verwendete Pfefferspray brennbar ist und Szenen wie in Polen unmittelbar drohen, ist aber dennoch weniger Beruhigend als die oberflächliche Lektüre einer "Technischen Richtlinie".

Bis zur abschließenden Klärung und eigentlich auch darüber hinaus wäre es meines Erachtens, ganz wie bei der unbedarften Mückenjagd, aber eine ziemlich verwegene, fahrlässige Idee, mit welchem Spray auch immer auf eine offene Flamme zu sprühen.

Kölner Experimente - zwischen Platzverweis und Reiseverbot

Würde Union Berlins alte Försterei nicht in Köpenick sondern in Pankow liegen, hätte dieser Beitrag wohl eine andere, historischere Überschrift erhalten. Mal eben nach Ostberlin wären am vergangenen Freitag wohl ein paar Fans des 1. FC Köln mehr gefahren. Immerhin bestand die Möglichkeit, den eigenen Verein aufsteigen zu sehen. Die Bundespolizei hatte indes andere Pläne und übte sich im Austesten von Grenzen.

Bereits am Montag versandte die Behörde Schreiben an einige FC Fans, in denen ihnen zwischen Freitag und Samstag früh das Betreten aller Bahnhöfe zwischen  Dom- und Hauptstadt untersagt wurde. Auch die Züge, inklusive des von eines Sonderzuges, sollten danach für die Betroffenen tabu sein. Die Bundespolizei betont, dass sich die Maßnahme gegen Personen richtete, die bereits mehrfach durch Straftaten aufgefallen waren.

Rechtsgrundlage für derartige Reisebeschränkungen soll § 38 BPolG sein. Die Vorschrift erlaubt der Bundespolizei unter der amtlichen Überschrift "Platzverweisung" im Falle einer vorliegenden Gefahr, Personen vorrübergehend das Betreten eines bestimmten Ortes zu untersagen und sie von einem Ort zu verweisen.

Keine ganz neue Idee. Etwas Ähnliches hatte man schon 2012 versucht. Damals hatte das Verwaltungsgericht Hannover (10 B 5306/12) dem Ganzen allerdings einen Strich durch die Rechnung gemacht und im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Maßnahme widerhergestellt. Der Betroffene durfte demnach Reisen. Weil aber die Entscheidung eines einzelnen Verwaltungsgerichts die Exekutive nicht für alle Zeiten bindet, reicht der Hinweis darauf allein auch nicht aus, um nun die Rechtswidrigkeit der aktuellen Maßnahme zu belegen. Die lesenswerte Begründung (pdf) aber mitunter schon.

Lassen wir einmal die Frage einer vorliegenden Gefahr außer Betracht - um dies anhand des Vorverhaltens der Betroffenen zu beurteilen, fehlen mir nahezu sämtliche Informationen - und kümmern wir uns um die übrigen Voraussetzungen des § 38 BPolG.

Das Gericht hatte erhebliche Zweifel, dass die Dauer der Maßnahme - damals ging es um eine wesentlich längere Periode und mehrere Spiele - noch vorrübergehend im Sinne der Vorschrift sei. Jedenfalls, so das Gericht, bei einem Zeitraum von mehr als 24 Stunden sei von einem Aufenthaltsverbot auszugehen, welches nicht mehr von der Rechtsgrundlage umfasst sei.

An diesem Punkt experimentiert die Bundespolizei nun mit einer kürzeren Dauer. Das Verbot wird auf einen Zeitraum knapp unter 24 Stunden (Freitag 06:00 Uhr bis Samstag 05:00 Uhr) begrenzt und es scheint, als wolle man sich an die Grenze herantasten, an der die Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal "vorrübergehend" noch akzeptiert.

Das Verwaltungsgericht zweifelte aber unabhängig davon nicht minder daran, ob die Rechtsgrundlage tatsächlich auch das Verbot einer Zugfahrt deckt. Ort im Sinne der Norm sei ein eng begrenztes, überschaubares  Gebiet, wie etwa ein Platz, ein Gebäude oder ein Straßenzug. Züge hingegen seien nicht darunter zu verstehen, da ein derartiges Verbot den räumlichen Wirkungsbereich des § 38 BPolG überschreite. Auch einen Rückgriff auf die Generalklausel des 14 BPolG als alternative Rechtsgrundlage lehnte das Gericht ab. Wenn der Gesetzgeber schon den Verweis von einem eingrenzbaren Ort für regelungsbedürftig halte, könne eine einschneidendere und umfassendere Maßnahme nicht ohne spezialgesetzliche Grundlage vorgenommen werden.

Mit diesem Aspekt hat sich die Bundespolizei soweit ersichtlich überhaupt nicht auseinandergesetzt, was meines Erachtens allerdings unbedingt erforderlich gewesen wäre. § 38 BPolG soll Platzverweise ermöglichen und beinhaltet nicht die Befugnis, faktische Reiseverbote zu verhängen. Stattdessen zieht sich die Behörde auf das Argument einer notwendig effektiven Gefahrenabwehr zurück und erklärt, die Betroffenen seien bereits in strafrechtlicher Hinsicht aufgefallen. Derartige Erwägungen sind aber allenfalls für die Annahme einer Gefahr, später nochmals für die Abwägung im Rahmen der engeren Verhältnismäßigkeitsprüfung relevant. Sie ersetzen keinesfalls jedwede Voraussetzung einer normierten Rechtsgrundlage.

Die Bundespolizei liegt mit den getroffenen Maßnahmen einmal mehr auf der gegenwärtig immer wieder zu beobachtenden Linie, bereits die Anreise von Fans zum Stadion zu regulieren und, wo man es aus welchen Gründen auch immer für erforderlich hält, zu unterbinden. Bestehende rechtliche Grenzen werden ausgetestet und, sofern dies nicht den gewünschten Erfolg mit sich bringt, dem Gesetzgeber vorgetragen. Je nach Bundesland sind legislative Bestrebungen bekannt, das Gefahrenabwehrrecht um weitere Eingriffsbefugnisse zu erweitern. Dass sich die Maßnahmen in Köln gegen Personen richteten, die bereits negativ aufgefallen sein sollen ändert aber nichts daran, dass früher oder später auch Personen davon betroffen sind, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Es hat sich eher selten als insgesamt vorteilhaft erwiesen, unter dem Deckmantel möglichst absoluter Sicherheit polizeiliche Befugnisse auf Kosten von Freiheitsrechten auszudehnen. Insoweit wäre die eingangs erwähnte alternative Überschrift über dem Artikel dann vielleicht bald doch weniger historisch, als man hoffen würde.

 

Die Betroffenen derartiger Maßnahmen können dagegen Widerspruch einlegen und im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht - wie in Hannover - begehren, dass diesem aufschiebende Wirkung zukommt. Sofern sich die Maßnahme - wie hier - aufgrund des Zeitablaufs erledigt hat, bleiben unabhängig davon spätere Klagen vor dem Verwaltungsgericht in der Regel möglich.

Die Sache mit der Meldeauflage

Wie verhindert man konsequent, dass ungebetene Fußballfans den Spielort und die umliegenden Parks, Gärten und Plätze erreichen?

Die Frage wird den Nordrhein-Westfälischen Landtag in näherer Zukunft beschäftigen. Die CDU hat kürzlich zur Freude der Polizei einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, mittels dessen die polizeilichen Standardbefugnisse um "Meldeauflagen" erweitert werden sollen. Sie meint, dass die verpflichtende Auflage, zu bestimmten Zeiten an einem Spieltag bei der Polizei vorzusprechen, effektiv zur Vermeidung von Straftaten im Stadionumfeld sei.

Insbesondere anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 wurden diese Auflagen von kommunalen Ordnungsbehörden aufgrund der gefahrenabwehrrechtlichen Generalklauseln bereits verhängt. Damals wurden sie in einigen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gehalten. Die CDU erhofft nun, dass eine gesetzliche Regelung die verbliebenen (verfassungs-)rechtliche Probleme beseitigen wird, die der Polizei gegenwärtig bei dem Versuch begegnen, Meldeauflagen ohne explizite gesetzliche Grundlage zu erlassen. Auch NRW-Innenminister Jäger (SPD) hatte sich in der Vergangenheit immer wieder auf die Fahne geschrieben, vermeintlich gewaltbereite Fans möglichst gar nicht erst in die Nähe des Stadions zu lassen. Hierzu setzt er allerdings verstärkt auf die bekannten Mittel Stadionverbot, Bereichsbetretungsverbot, Platzverweis und ggf. harte Durchsetzung dieser. Gesetzesänderungen hielt der Minister bislang offenbar für nicht geboten.

Würde der Oppositionsentwurf nun Gesetz, wäre es der Polizei künftig möglich, die Meldung zu vorgegebenen Zeiten an einer bestimmten Polizeidienststelle anzuordnen, sofern

 

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat begehen wird und die Meldeauflage zur vorbeugenden Bekämpfung der Straftat erforderlich ist.

 

Die  Maßnahme wäre auf längstens 4 Wochen zu begrenzen, mit der Option, sie einmal um dieselbe Zeit zu verlängern. Dann allerdings nur, wenn ein Richter zustimmt.

Es wird abzuwarten bleiben, ob dieser Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird und, sollte es so kommen, ob das dann erlassene Gesetz wirklich das bewirken kann, was es soll. Meines Erachtens würde es ungeachtet der genannten Rechtsprechung die bestehenden rechtlichen Probleme nicht beseitigen. Wie ich darauf komme werde ich gern erläutern, weise aber zuvor darauf hin, dass es jetzt juristisch, mitunter ein bisschen unübersichtlich und etwas umfangreicher wird.

Die Zuständigkeit der Polizei

Schon die Frage nach der Zuständigkeit der Polizei ist nicht ganz unproblematisch. Nach nordrhein-westfälischem Polizeirecht ist diese zunächst nur dann damit betraut, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, wenn nicht eine andere Ordnungsbehörde, wie etwa die Kommune, aufgrund der gebotenen Dringlichkeit selbst eine entsprechende Verfügung erlassen kann. Eine Ausnahme gilt, soweit es darum geht, Straftaten zu verhüten oder vorbeugend zu bekämpfen. Somit wäre geklärt, warum der Gesetzesentwurf ausdrücklich auf die Erwartung von Straftaten abstellt. Ungeklärt bleibt indes, wie konkret die Erwartung der künftigen Straftat sein muss und welche Anforderungen an die im Vorfeld verfügbaren Erkenntnisse zu stellen sind. Zwar liegt der Entwurf diesbezüglich auf der Linie der gegenwärtigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Hier wurde wiederholt klargestellt, dass es für derartige Maßnahmen keiner vorherigen Verurteilung bedürfe und die Mitgliedschaft in einer bereits aufgefallenen Gruppe u.U. die Erwartung von Straftaten bereits begründen kann. Die angegriffenen Meldeauflagen, wie auch die ebenfalls mit diesem Argument gerichtlich gehaltenen Bereichsbetretungsverbote wurden aber gerade nicht von der Polizei, sondern von den kommunalen Ordnungsbehörden ausgesprochen, so dass sich diese Rechtsprechung nicht direkt übertragen lässt. Der Begriff der Gefahr, der die Ordnungsbehörden  zum Einschreiten ermächtigt und die Polizei auf ihre sog. Eilzuständigkeit verweist unterliegt dabei de facto geringeren Anforderungen, als die Annahme einer konkret erwarteten Straftat, die vorbeugend bekämpft werden soll. Letztlich würde die Ausgestaltung dieser Voraussetzung wohl ebenfalls der Rechtsprechung überlassen bleiben. Der Gesetzesentwurf drückt sich um eine nähere Konkretisierung in der Begründung und stellt lediglich fest, dass selbstverständlich eine Gefahr weiterhin vorliegen muss. 

Verhältnismäßigkeit

Gravierender dürften sich aber wohl die rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Grundrechte des Betroffenen auswirken. Über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fließen diese in jede staatliche Befugnisnorm ein, auch wenn sie nicht, wie etwa hier die Erforderlichkeit, ausdrücklich genannt werden. Ob etwas verhältnismäßig ist oder nicht bemisst sich schematisch ausgedrückt in 4 Schritten. Zunächst muss ein legitimer Zweck festgestellt werden. Dann muss das beabsichtigte Mittel geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen. Weiterhin muss es erforderlich sein, was es immer dann nicht ist, wenn andere, für den Betroffenen mildere Mittel zur Verfügung stehen, die denselben Zweck ebenso gut erreichen. Schlussendlich muss das Mittel auch angemessen sein, sich also mit den Grundrechten des Adressaten abwägen lassen und dabei nicht überzogen wirken.

legitimer Zweck und geeignetes Mittel

Zweck des Gesetzes soll nach dem Entwurf sein, Gewalttaten anlässlich von Fußballspielen, insbesondere auch im weiteren Stadionumfeld und ferner ab davon zu unterbinden, indem erwartete Straftäter nicht in die Nähe des Stadions gelassen werden. Das ist durchaus legitim. Wer gerade bei der heimischen Polizei am Empfangsthresen steht, während das Spiel in der Ferne beginnt, wird nicht gleichzeitig brandschatzend durch andere Städte laufen. Die Meldeauflage wäre also auch geeignet.

Erforderlichkeit

Beim milderen Mittel fangen die Probleme allerdings an. Bereichsbetretungsverbote und Platzverweise können, so sie denn durchgesetzt werden, dasselbe bewirken. Ein Fan, von dem Straftaten erwartet werden, könnte auch auf diesem Wege an einer Annäherung an den Gefahrenherd gehindert werden. Weniger einschneidend wäre das wohl in jedem Fall, da er so zumindest seinen Tagesablauf anderweitig frei verplanen kann und nicht zwingend zu bestimmten Zeiten an einem bestimmten Ort vorsprechen muss.

Erforderlich wäre so eine Meldeauflage demnach nur, wenn sie die geeignetere Maßnahme ist, etwa weil weniger Polizeikräfte weniger Aufwand betreiben müssten, um dies zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Polizei hat erhebliche Schwierigkeiten die derzeit rechtlich weniger problematischen Möglichkeiten durchzusetzen und man erhofft sich offenkundig, diese Schwierigkeiten durch die Verhinderung der Anreise zu überwinden.  Bliebe aber die Frage, ob dieses Argument überhaupt greift. Wie nämlich sollte die Meldeauflage ihrerseits kontrolliert und durchgesetzt werden, wenn sich ein reisefreudiger Fan dazu entschließt, sie zu ignorieren?

Man wird ihn kaum mittels unmittelbarem Zwang bereits im Vorfeld zur Polizeistation verbringen können.  Dort muss er erst zur angegebenen Zeit zu erscheinen und darf sie unmittelbar nach der Meldung wieder zu verlassen. Kommt er nicht, müsste man ihn suchen und bis man ihn gefunden hat, wäre dieser Zeitpunkt wohl längst verstrichen. Bliebe das Zwangsgeld, das zwar mit der Auflage direkt und gegen eine kostenträchtige förmliche Zustellung angedroht, bei Verstoß auch festgesetzt, letztlich aber - anders als etwa bei Unterlassungsverfügungen (vgl. § 53 Abs.3 PolG NW) - nicht beigetrieben werden kann, sofern die geforderte Handlung nachgeholt wird.  Dass die Meldeauflage damit besser geeignet ist, dem Erscheinen eines ungebetenen Fußballgastes wirksam entgegenzuwirken, vermag ich angesichts dessen nicht zu erkennen.

Angemessenheit

Selbst wenn man dies aber durch mehr oder weniger geistreiche Klimmzüge noch hinbekäme, würde sich die Frage der Angemessenheit so einer Maßnahme stellen. Die Grundrechte des Betroffenen erlauben ihm grundsätzlich von staatlichen Stellen in Ruhe gelassen zu werden. Generell darf jeder von uns aufgrund seiner allgemeinen Handlungsfreiheit tun, was immer er möchte, solange diese Grundrechte nicht notwendigerweise zum Schutze anderer Rechtsgüter eingeschränkt werden. Es mag sein, dass es im Einzelfall gute Gründe gibt, die Anwesenheit in der Nähe eines Spielortes zu untersagen, selbst wenn dies aufgrund einer bloßen Annahme geschieht. Es ist aber darüber hinaus kaum nötig Alternativbeschäftigungen auszuschließen, zu erschweren und zumindest zu bürokratisieren. Es wäre dem Betroffenen einer solchen Verfügung beispielsweise nicht einmal möglich, ohne einen gewissen Aufwand das Wochenende über Verwandte zu besuchen. Das geht zu weit. Die Annahme möglicher strafbarer Handlungen kann kaum so weit ausgedehnt werden, dass sie zugleich die Annahme beinhaltet, der Adressat eines wie auch immer gearteten Anwesenheitsverbotes würde sich diesem per se widersetzen. Insoweit ist das  Festschreiben eines Tagesablaufs  meines Erachtens mit Blick auf die Grundrechte des Betroffenen überzogen. Hinzu tritt, dass es für einen sehr langen Zeitraum der richterlichen Kontrolle entzogen wäre. Verhältnismäßig ist das nicht.

Natürlich können Gerichte dennoch anders entscheiden. Auf die Begründung wäre ich gespannt, wenn es bis dahin auch noch eine Weile dauern wird. Die eingangs angesprochene Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bietet hier jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Prognose. Die Entscheidungen betrafen wie gesagt Eilverfahren, die ohne mündliche Verhandlung einstweilen entschieden wurden. Soweit ersichtlich beschäftigten die Gerichte sich im Kern mit der Frage, ob die fehlende Verurteilung und die damit nicht widerlegte Unschuldsvermutung der Annahme einer Gefahr oder der Erwartung einer Straftat entgegen stehen. Das ist nach wie vor wichtig, aber längst nicht das einzige worauf es ankommt. Und selbst wenn das Gesetz als solches verfassungsgemäß wäre, müsste die dargestellte Prüfung bei jeder einzelnen Meldeauflage vorgenommen werden. Im Übrigen müsste sie das übrigens bereits jetzt, wenn derartige Auflagen über die Generalklausel ausgesprochen werden. Damit wäre abschließend jedenfalls geklärt, woher die Bauchschmerzen bei der Polizei rühren, diese Auflagen gegenwärtig zu verhängen.

Rolle rückwärts

Es ist noch nicht lange her, als Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger erklärte, seine Polizei nicht länger in die Arena auf Schalke zu schicken. Zu harsch erschien ihm die Kritik an deren Vorgehen. Darum wollte er künftig durch die Polizei keine Ordneraufgaben mehr übernehmen lassen und sich stattdessen weitestgehend aus der Arena und vom Vereinsgelände zurückziehen. Wer etwas an dem Vorgehen auszusetzen hat, so konnte man es verstehen, sollte künftig seinen Kram allein regeln.

So eine Aussage verfehlt nur selten ihre Wirkung. Offenbar war das mit der Kritik dann doch nicht so gemeint, heißt es jetzt auf Schalke. Sie sei in Wortwahl und Tenor zu scharf gewesen und heute nicht mehr richtig. Man will sich künftig wohl darauf beschränken, intern zu kritisieren und weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Prompt ist Herr Jäger besänftigt und gibt bekannt, dass nach dieser Entschuldigung nun wieder Einsätze geplant und durchgeführt werden.

Den einen oder anderen wird das beruhigen. Wenn viele Menschen auf relativ engem Raum in emotionaler Stimmung zusammenkommen, ist ein vernünftiges Sicherheitskonzept schließlich unumgänglich. Insbesondere deshalb bewerteten einige die Rückzugsankündigung des Ministers als unverantwortlich. Angesichts der Spontanität kann man diesem Argument auch nur schwer etwas entgegensetzen. Gleichwohl sollte auch nicht verkannt werden, dass der Minister die Polizei nicht wegen einer wie auch immer gearteten Kritik von ihren gesetzlichen Aufgaben abhalten kann. Das wurde u.a. in diesem Blog bereits an anderer Stelle thematisiert. Sofern man Herrn Jäger nicht unterstellen möchte, dass er bewusst Recht brechen will, kann man wohl davon ausgehen, dass sich die Rückzugsgedanken einzig auf die „Ordnerdienste“ bezog, die tatsächlich grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Vereine fallen und an deren Kosten sich diese nicht beteiligen. Genau in der Rücküberantwortung dieser Aufgaben sahen andere wiederum eine Chance für Verein und Anhängerschaft, die derzeitigen Sicherheitsdiskussionen um einen entscheidenden Punkt, nämlich eine deutlich geringere Gefahrenlage als angenommen, zu erweitern. Gleich welche Position man nun für die richtigere hält, werfen die neuen Entwicklungen und die doppelte Rückwärtsrolle von Minister und Verein aber ein diffuses Licht auf innenpolitisches Konzepte und sicherheitsrelevante Diskussionen im Stadionumfeld.

Natürlich darf ein Innenminister sich vor „seine“ Polizei stellen und sie auch vor subjektiv als überzogen empfundener Kritik schützen. Herr Jäger hat dies aber nicht etwa gegenüber dem FC Schalke 04 oder in der örtlichen Presse getan. Er wählte für seine Reaktion den Innenausschuss des Landes NRW und damit eines der parlamentarischen Gremien, welche gerade zur Kontrolle exekutiven Handels existieren. Er erweckte dem Parlament gegenüber den Eindruck, er selbst entscheide nach eigener Befindlichkeit über das Ob und Wie von Polizeieinsätzen. Anstatt sich der Kritik im Ausschuss zu stellen, nahm er sie zum Anlass einen Rückzug der Polizei zu verkünden, mutmaßlich um jede weitere Kritik im Keime zu ersticken. Man kann sich angesichts dessen schon einmal fragen, welche innenpolitischen Konzepte und welches Verständnis von demokratischer Kontrolle hier durchgreifen, wenn Herr Jäger auch in erster Linie den FC Schalke gemeint haben sollte. Derartiges war man bislang allenfalls von Polizeigewerkschaften gewohnt.

Die Entschuldigung des Vereins zeigt darüber hinaus aber auch, wie anfällig man dort für derartige Ankündigungen zu sein scheint. Ausgerechnet bei einem Verein, der in der jüngeren Vergangenheit wiederholt gerade dadurch positiv auffiel, dass er vermehrt Rücksicht auf Interessen und Rechte „seiner“ Anhängerschaft nahm, wird nun deutlich, dass man offenbar selbst nicht (mehr) in der Lage ist, die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Man hat sich scheinbar so weit in die Abhängigkeit der Polizei begeben, dass man sich nun sogar gehalten sieht, die eigene Einschätzung polizeilichen Verhaltens als „absolut unverhältnismäßig“, die daraus resultierende Feststellung eines „dringenden Gesprächsbedarfes“ und die Forderung einer unbedingten Aufarbeitung der Vorfälle als in Wortwahl und Tenor zu scharf zu akzeptieren und sich dafür zu entschuldigen, damit die Polizei schlussendlich weiterhin die Aufgaben wahrnimmt, die ein Verein eigentlich selbst wahrnehmen sollte.

Und wie so häufig, wenn jemand etwas auf den ersten Blick Unverständliches tut oder sich in Abhängigkeiten begibt, lässt sich sein Verhalten bei näherer Betrachtung auf wenige, wiederkehrende Motive zurückführen. Sex oder Geld, würde ein geschätzter Kollege an dieser Stelle vermutlich hinzufügen. Der Eindruck, dass letzteres hier in der Tat die Ursache des plötzlichen Einknickens sein könnte, liegt auch gar nicht so fern.

Seit langem gibt es immer wieder Forderungen der Polizei, die Vereine mögen sich an den anfallenden Einsatzkosten beteiligen. Derartige Forderungen wurden bislang stets mit dem Argument zurückgewiesen, dass es sich auch bei Stadioneinsätzen um originäre polizeiliche Aufgaben handele. Auf Schalke erleben wir nun, dass dies de facto nicht stimmt. Die Vereine können aufgrund der ohnehin anwesenden Polizei Kosten für Sicherheitsdienste und –konzepte reduzieren. Als Hausrechtsinhaber müssen sie sich teilweise nicht einmal ausgiebig um Dinge wie die Aussprache oder Durchsetzung von zivilrechtlichen Stadionverboten, umfassende Einlasskontrollen oder die Anreisesituation kümmern. All dies wird ins Vorfeld verlagert und abseits jedweder konkreten Gefahr häufig von Polizeibeamten organisiert. Die daraus resultierende Kostenersparnis erkauft man sich, so erweckt es den Anschein, mit der Aufgabe eigener Kompetenzen und Rechte, indem die Polizei die Konzepte und notwendigen Maßnahmen und damit die Bedingungen vorgibt, unter denen sie zum Einsatz bereit ist. Nun sollen es den Vereinen de facto nicht einmal mehr möglich sein, Vorfälle im eigenen Einflussbereich aufzuarbeiten, geschweige denn zu kritisieren.

Unproblematisch ist das nicht. Letztlich sind es gerade die Vereine, die im direkten Kontakt zu ihren Fans stehen. Sie finanzieren sich zumindest teilweise von deren Eintrittsgeldern und Mitgliedsbeiträgen und profitieren durch deren Stimmung. Sie fungieren als Ansprechpartner und Adressat von Kritik gleichermaßen und schlussendlich sind sie es, mit denen zahlreiche Fans Woche für Woche in Kontakt zu treten suchen, um auch sicherheitsrelevante Aspekte und Möglichkeiten zu erörtern. Wie sie die daraus insgesamt erwachsene vermittelnde Rolle zwischen Sicherheitserfordernis und Faninteressen einnehmen wollen und wie eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Polizei auf Augenhöhe unter den genannten Bedingungen und dem nunmehr manifestierten Maulkorb möglich sein soll, bleibt zweifelhaft. Dies umso mehr, wenn man betrachtet, dass die verbleibenden Entscheidungsbefugnisse in immer engere Korsagen neuer Sicherheitskonzepte von DFB und DFL eingeschnürt werden.

Wenn Herr Jäger meint, Kritik auf diese Weise begegnen zu müssen und ein unfehlbares sowie über jede Beanstandung erhabenes Bild der Polizei zu zeichnen, mögen ihn Parlament und Wähler daran hindern.  Die Vereine hingegen täten meines Erachtens gut daran, aus eigenem Antrieb heraus möglichst schnell ein Selbstvertrauen zu entwickeln, dass sie tatsächlich in die Lage versetzt, auf Augenhöhe konstruktiv in alle Richtungen zu denken. Ansonsten sitzt es sich vermutlich irgendwann ziemlich unbequem zwischen den Stühlen.

Gewalttäter beim OVG

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat offensichtlich durchgreifende Bedenken gegen den ZIS-Bericht 2011/2012. So berichtet die Rot-Schwarze Hilfe in einem sehr lesenswerten Prozessbericht. Von dort aus hatte man einen Eilantrag eines Nürnberger Fans betreut. Im ZIS Bericht hatte es hierzu geheißen, dass im Kölner Hauptbahnhof bei einer Rangelei zweier Fangruppen ein „Gewalttäter von mehreren unbekannten Personen aufs Gleisbett gestoßen“ worden war. In der Tat war der Verletzte in die Gewalttäterdatei Sport eingetragen.

Das OVG meint nun, den Ausführungen des Antragstellers folgend, dass die Bezeichnung als „Gewalttäter“ in diesem Zusammenhang die Persönlichkeitsrechte des Verletzten unzulässig beeinträchtige, da der Eindruck erweckt werde, er sei an dem Vorfall selbst nicht ganz unschuldig. Zudem stehe überhaupt nicht fest, ob er wirklich von mehreren Personen gestoßen wurde. Daneben sei dem Prozessbericht zufolge auch die Bezeichnung als „Gewalttäter“ aufgrund des Eintrags in die entsprechende Datei nicht hinnehmbar. Es sei nicht Aufgabe der Polizei zu entscheiden, wer oder was ein solcher Gewalttäter ist. Ganz allgemein sei aber auch die Bezeichnung als Gewalttäter in dem Bericht nicht von einer notwendigen Rechtsgrundlage umfasst, da nicht erkennbar werde, wie diese Bezeichnung eines durch eine Straftat geschädigten und die Übernahme der Dateiinhalte in den ZIS Bericht, der Abwehr von Gefahren diene.

Die ZIS hat bereits reagiert und den beanstandeten Passus geändert. Statt Gewalttäter spricht man nun nur noch von einer Person.

Die Entscheidung über den Eilantrag liegt mir im Volltext noch nicht vor. Ich komme nochmal darauf zurück, wenn sie es tut. Außerdem betrifft sie ein Eilverfahren. In der Hauptsache, die ebenfalls anhängig ist, könnte sie anders lauten. Es zeigt sich allerdings bereits an den wenigen bekannten Entscheidungsgrundlagen, wie gering das Verständnis beim OVG für die Gewalttäterdatei im Allgemeinen und die durchaus polarisierenden Schilderungen in einem Bericht im Besonderen sind, der immerhin regelmäßig zur Grundlage von polizeitaktischen Entscheidungen gemacht wird. Das OVG legt den Finger offensichtlich nah an die Wunde der äußerst fragwürdigen Feststellungen darin.

Die Datei Gewalttäter Sport und die polizeiliche Einteilung von Fußballfans in die Kategorien A, B und C haben nichts mit strafprozessualen Feststellungen und Schuld oder Unschuld zu tun. Das kann man nicht oft genug betonen. Sie werden aufgrund von Einschätzungen und Meinungen einzelner Beamter getroffen, ohne dass es dafür überhaupt eines Strafverfahrens bedarf und sie sind kaum zu überprüfen. Häufig überdauern diese Einträge sogar das Ende eines Strafverfahrens, selbst wenn dieses keine Verurteilung zufolge hat. Die darin enthaltenden Daten zu nutzen, um Einsätze danach zu planen, ein objektives Gewaltpotential zu ermessen, polizeirechtliche Maßnahmen einzuleiten oder, wie hier, sogar öffentlich Aussagen über die Persönlichkeit eines verletzten Menschen zu treffen, ist zumindest bedenklich.

Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung im ebenfalls anhängigen Hauptsacheverfahren relativiert oder geändert wird. Angesichts der überlieferten klaren Worte des Gerichts gibt es allerdings wenig Anlass, davon auszugehen.

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