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Kölner Experimente - zwischen Platzverweis und Reiseverbot

Würde Union Berlins alte Försterei nicht in Köpenick sondern in Pankow liegen, hätte dieser Beitrag wohl eine andere, historischere Überschrift erhalten. Mal eben nach Ostberlin wären am vergangenen Freitag wohl ein paar Fans des 1. FC Köln mehr gefahren. Immerhin bestand die Möglichkeit, den eigenen Verein aufsteigen zu sehen. Die Bundespolizei hatte indes andere Pläne und übte sich im Austesten von Grenzen.

Bereits am Montag versandte die Behörde Schreiben an einige FC Fans, in denen ihnen zwischen Freitag und Samstag früh das Betreten aller Bahnhöfe zwischen  Dom- und Hauptstadt untersagt wurde. Auch die Züge, inklusive des von eines Sonderzuges, sollten danach für die Betroffenen tabu sein. Die Bundespolizei betont, dass sich die Maßnahme gegen Personen richtete, die bereits mehrfach durch Straftaten aufgefallen waren.

Rechtsgrundlage für derartige Reisebeschränkungen soll § 38 BPolG sein. Die Vorschrift erlaubt der Bundespolizei unter der amtlichen Überschrift "Platzverweisung" im Falle einer vorliegenden Gefahr, Personen vorrübergehend das Betreten eines bestimmten Ortes zu untersagen und sie von einem Ort zu verweisen.

Keine ganz neue Idee. Etwas Ähnliches hatte man schon 2012 versucht. Damals hatte das Verwaltungsgericht Hannover (10 B 5306/12) dem Ganzen allerdings einen Strich durch die Rechnung gemacht und im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Maßnahme widerhergestellt. Der Betroffene durfte demnach Reisen. Weil aber die Entscheidung eines einzelnen Verwaltungsgerichts die Exekutive nicht für alle Zeiten bindet, reicht der Hinweis darauf allein auch nicht aus, um nun die Rechtswidrigkeit der aktuellen Maßnahme zu belegen. Die lesenswerte Begründung (pdf) aber mitunter schon.

Lassen wir einmal die Frage einer vorliegenden Gefahr außer Betracht - um dies anhand des Vorverhaltens der Betroffenen zu beurteilen, fehlen mir nahezu sämtliche Informationen - und kümmern wir uns um die übrigen Voraussetzungen des § 38 BPolG.

Das Gericht hatte erhebliche Zweifel, dass die Dauer der Maßnahme - damals ging es um eine wesentlich längere Periode und mehrere Spiele - noch vorrübergehend im Sinne der Vorschrift sei. Jedenfalls, so das Gericht, bei einem Zeitraum von mehr als 24 Stunden sei von einem Aufenthaltsverbot auszugehen, welches nicht mehr von der Rechtsgrundlage umfasst sei.

An diesem Punkt experimentiert die Bundespolizei nun mit einer kürzeren Dauer. Das Verbot wird auf einen Zeitraum knapp unter 24 Stunden (Freitag 06:00 Uhr bis Samstag 05:00 Uhr) begrenzt und es scheint, als wolle man sich an die Grenze herantasten, an der die Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal "vorrübergehend" noch akzeptiert.

Das Verwaltungsgericht zweifelte aber unabhängig davon nicht minder daran, ob die Rechtsgrundlage tatsächlich auch das Verbot einer Zugfahrt deckt. Ort im Sinne der Norm sei ein eng begrenztes, überschaubares  Gebiet, wie etwa ein Platz, ein Gebäude oder ein Straßenzug. Züge hingegen seien nicht darunter zu verstehen, da ein derartiges Verbot den räumlichen Wirkungsbereich des § 38 BPolG überschreite. Auch einen Rückgriff auf die Generalklausel des 14 BPolG als alternative Rechtsgrundlage lehnte das Gericht ab. Wenn der Gesetzgeber schon den Verweis von einem eingrenzbaren Ort für regelungsbedürftig halte, könne eine einschneidendere und umfassendere Maßnahme nicht ohne spezialgesetzliche Grundlage vorgenommen werden.

Mit diesem Aspekt hat sich die Bundespolizei soweit ersichtlich überhaupt nicht auseinandergesetzt, was meines Erachtens allerdings unbedingt erforderlich gewesen wäre. § 38 BPolG soll Platzverweise ermöglichen und beinhaltet nicht die Befugnis, faktische Reiseverbote zu verhängen. Stattdessen zieht sich die Behörde auf das Argument einer notwendig effektiven Gefahrenabwehr zurück und erklärt, die Betroffenen seien bereits in strafrechtlicher Hinsicht aufgefallen. Derartige Erwägungen sind aber allenfalls für die Annahme einer Gefahr, später nochmals für die Abwägung im Rahmen der engeren Verhältnismäßigkeitsprüfung relevant. Sie ersetzen keinesfalls jedwede Voraussetzung einer normierten Rechtsgrundlage.

Die Bundespolizei liegt mit den getroffenen Maßnahmen einmal mehr auf der gegenwärtig immer wieder zu beobachtenden Linie, bereits die Anreise von Fans zum Stadion zu regulieren und, wo man es aus welchen Gründen auch immer für erforderlich hält, zu unterbinden. Bestehende rechtliche Grenzen werden ausgetestet und, sofern dies nicht den gewünschten Erfolg mit sich bringt, dem Gesetzgeber vorgetragen. Je nach Bundesland sind legislative Bestrebungen bekannt, das Gefahrenabwehrrecht um weitere Eingriffsbefugnisse zu erweitern. Dass sich die Maßnahmen in Köln gegen Personen richteten, die bereits negativ aufgefallen sein sollen ändert aber nichts daran, dass früher oder später auch Personen davon betroffen sind, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Es hat sich eher selten als insgesamt vorteilhaft erwiesen, unter dem Deckmantel möglichst absoluter Sicherheit polizeiliche Befugnisse auf Kosten von Freiheitsrechten auszudehnen. Insoweit wäre die eingangs erwähnte alternative Überschrift über dem Artikel dann vielleicht bald doch weniger historisch, als man hoffen würde.

 

Die Betroffenen derartiger Maßnahmen können dagegen Widerspruch einlegen und im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht - wie in Hannover - begehren, dass diesem aufschiebende Wirkung zukommt. Sofern sich die Maßnahme - wie hier - aufgrund des Zeitablaufs erledigt hat, bleiben unabhängig davon spätere Klagen vor dem Verwaltungsgericht in der Regel möglich.

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