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Das "Hooligan-Urteil" des BGH vom 22.01.2015

Seit ein paar Tagen ist das sogenannte Hooligan-Urteil des Bundesgerichtshofs im Volltext verfügbar. 43 Seiten Rechtsprechung. Wertungen und Argumentationen, die schon Juristen, die das Lesen derartiger Texte gewohnt sind, nicht einfach so von der Hand gehen; für den juristischen Laien aber noch unverständlicher scheinen. So jedenfalls interpretiere ich die verschiedenen Nachfragen der letzten Tage. Nun eignet sich ein Blogpost aber nur bedingt, um in die Tiefen der Karlsruher Argumentation einzutauchen.  Eine dezidierte Befassung mit dem Urteil würde an dieser Stelle zu weit gehen und ein Verständnis von Normzusammenhängen und Gesetzesdogmatik voraussetzen, das – sehen Sie es mir nach – für Nichtjuristen unmöglich in Gänze anhand der hier bestehenden Möglichkeiten dargestellt werden kann. Dennoch sind viele daran interessiert zu erfahren, was der Bundesgerichtshof da nun genau entschieden hat und was es bedeutet. Die in diesem Zusammenhang häufigsten Fragen nach der generellen Strafbarkeit sogenannter Drittortauseinandersetzungen und der Tragweite der feststellten „kriminellen Vereinigung“  möchte ich deshalb aufgreifen.

 

Zum Sachverhalt

Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist ausführlich den Randnummern 1 bis 22 des Urteils zu entnehmen. Im Kern geht es um eine Dresdener „Hooligangruppe“, die wiederholt durch sogenannte Drittortauseinandersetzungen aufgefallen war, welche mit wechselnder Personenzahl auf abgelegenen Plätzen und Wegen, aber auch in Gemeindestraßen und in der Innenstadt ausgetragen wurden. Die Dresdener Gruppe wollte sich, so bereits die Feststellungen des Landgerichts, als „Macht“ in der Szene etablieren und trug dies auch durch markante Kleidung regelmäßig auch abseits der verabredeten Auseinandersetzungen nach außen.
Das Landgericht stellte fest, dass eine dieser Auseinandersetzung, diejenige in der Gemeindestraße, die auch von außenstehenden Personen genutzt wurde, als gefährliche Körperverletzung zu werten sei. Im Übrigen ging das Landgericht hinsichtlich der Gruppe vom Bestehen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB aus.

Der BGH hat nun auf die Revision der Angeklagten entschieden, dass die genannten Drittortauseinandersetzungen als gefährliche Körperverletzungen anzusehen sind und dass die besagte Gruppe eine kriminelle Vereinigung darstellt.

 

Ist jetzt jede Drittortauseinandersetzung eine gefährliche Körperverletzung?

Eine Drittortauseinandersetzung erfüllt, wie jeder andere körperliche Eingriff auch, unstreitig den Tatbestand einer einfachen, unter den Voraussetzungen des § 224 StGB auch den einer gefährlichen Körperverletzung. Allerdings besteht gemäß § 228 StGB die Möglichkeit in diese Körperverletzung mit der Folge anschließender Straflosigkeit einzuwilligen. Kommen Personen darin überein, sich gegenseitig zu verletzen, ist das also grundsätzlich rechtlich in Ordnung. Ansonsten gerieten diverse Sportler, Menschen mit sado-masochistischen Neigungen und Ärzte schnell in Schwierigkeiten. Die Einwilligung soll aber nach § 228 StGB unerheblich sein, wenn die Körperverletzung als solche gegen die „guten Sitten“ verstößt. Der BGH ging in seiner Entscheidung vom Vorliegen derartiger Einwilligungen aus und stellte sich die Frage, ob die zahlreichen Drittortauseinandersetzungen der Angeklagten gegen eben diese guten Sitten verstoßen haben.

Zur Klärung hat das Gericht zunächst festgestellt, dass der Begriff der guten Sitten bestimmbar, ein Verstoß dagegen vorhersehbar sein muss. Überließe man den Sittenbegriff allein der Wertung der jeweiligen Strafkammer oder gar der öffentlichen Meinung, wüssten wohl die wenigsten, ob eine wie auch immer geartete Handlung noch im Rahmen des vom Boulevard geprägten Anstandsgefühls liegt.  Der Bundesgerichtshof hangelt sich hingegen bestätigend an der eigenen Rechtsprechung und der in der juristischen Literatur herrschenden Meinung entlang und stellt fest, dass die Frage des Sittenverstoßes anhand der „Art und Schwere des Rechtsgutseingriffs“ zu beurteilen sei. Wiegt die beabsichtigte Körperverletzung demnach so schwer, dass bei objektiver Betrachtung vor der Tat Gefahren für das Leben oder schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten sind, soll Sittenwidrigkeit vorliegen und die Einwilligung scheitern. Ähnlich hatte es bereits 2013 der 1. Strafsenat des BGH ausgeführt und festgestellt, dass das Maß der Gefährlichkeit bei Drittortauseinandersetzungen "jedenfalls" dann erreicht ist, wenn Absprachen bezüglich etwaiger Regeln und deren effektive Durchsetzbarkeit fehlen.

An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof fest.

Diese Sichtweise ist für sich genommen allerdings problematisch, weil bei konsequenter Anwendung nun auch andere Handlungen, z.B. ein KO-Schlag beim Boxen oder eine Vollnarkose, sittenwidrig wären. Das Gericht behilft sich insoweit, indem es zunächst erklärt, dass gesellschaftliche Vorstellungen, etwa mit Blick auf Gefahren bei Sportereignissen oder ärztliche Behandlungen, durchaus zur Verneinung von Sittenwidrigkeit führen können. Allein zur Annahme eines Sittenverstoßes reichen sie, wie bereits gesagt, nicht aus. Da damit aber immer noch nicht erkennbar abzusehen ist, ob eine Handlung nun gegen die guten Sitten verstößt und eine Einwilligung deshalb scheitern muss, zieht der BGH Wertungen des Gesetzgebers heran. Auch das ist nicht neu. In diesem Urteil nutzt er aber erstmalig diejenige des § 231 StGB.

Nach § 231 StGB ist bereits die Beteiligung an einer mittels Tätlichkeiten durchgeführten Auseinandersetzung von mehr als 2 Personen strafbar, sofern es im Zuge der Auseinandersetzung zu schweren Folgen kommt. Letzteres ist allerdings eine „objektive Bedingung der Strafbarkeit“, auf den der konkret Beteiligte keinen Einfluss hat oder haben muss. Mithin ist der Tatbestand der Beteiligung an einer Schlägerei bereits erfüllt, wenn es zu einer tätlichen Auseinanderetzung kommt. Der Rest mag vom Zufall abhängen. Aus der Existenz dieser Vorschrift zieht der BGH nun die gesetzgeberische Missbilligung derartiger Auseinandersetzungen, die dann, für jeden erkennbar, die bereits in der vorhersehbaren erheblichen Gefährlichkeit einer Auseinandersetzung indizierte Sittenwidrigkeit manifestiert.

Verkürzt dargestellt stellt der Bundesgerichtshof damit zwei Voraussetzungen in den Raum, bei deren Vorliegen von der Sittenwidrigkeit einer Drittortauseinandersetzung auszugehen ist.
Zum einen muss der Auseinandersetzung die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeeinträchtigung innewohnen. Zum anderen muss die Auseinandersetzung den Voraussetzungen des § 231 StGB entsprechen, also eine Schlägerei mehrerer sein.
Ob auf das Erfordernis der ersten Voraussetzung auch verzichtet werden kann, lässt das Gericht allerdings ausdrücklich offen, da, in dem entschiedenen Fall, nach dortiger Auffassung auch diese ohnehin vorlag:

 

 

Bereits nach den stillschweigend akzeptierten Regeln waren Tritte mit dem beschuhten Fuß (mit Sportschuhen) und Schläge gegen den Kopf des Gegners zulässig. Die Regeln erlaubten zudem, dass sich mehrere Kämpfer der einen Gruppe gegen einen der anderen wandten, insbesondere wenn die zu Beginn einer Auseinandersetzung bestehende zahlenmäßige Ausgeglichenheit wegen des Ausscheidens einzelner Kämpfer nicht mehr bestand. Im Kampfgeschehen kam es auch zu Angriffen von hinten, derer sich das Opfer nicht versah. Die Regel, nach der auf am Boden liegende Personen nicht mehr eingewirkt werden durfte, konnte zudem offenbar dahin ausgelegt werden, dass ein Eintreten auf bloß kniende Personen weiterhin zulässig war, solange diese nicht kampfunfähig waren. All dies geschah - wie der Vorfall vom 31. Oktober 2009 zeigt - in Kämpfen, die unter ausdrücklicher Berufung auf das Regelwerk - ("Fair bleiben. [...] Die bleiben auch fair.") geführt wurden. […] Die aufgezeigten Handlungen begründen schon nach allgemeiner Lebenserfahrung ein erhebliches Verletzungspotential.

 

 

Die gestellte Frage nach der generellen Strafbarkeit von Drittortauseinandersetzungen ist damit nicht beantwortet. Sofern es bei 1 gegen 1 - Situationen (ohne konkrete Gefahr schwerster Verletzungen oder des Todes) verbleibt, greift die Wertung des § 231 StGB, wie der BGH selbst ausdrücklich feststellt (Rn. 54), nicht. Wie eine größere Auseinandersetzung zu bewerten ist, bei der die Gefahren im Vorfeld minimiert werden und bei der infolgedessen nur noch die Wertung des § 231 StGB greift, ist nicht entschieden.

Juristisch spricht meines Erachtens einiges dafür, beide benannten Voraussetzungen  zumindest kumulativ zu fordern und auch bei der Auseinandersetzung zwischen mehreren nicht auf die absehbare Gefahr des Todes oder schwerster Verletzungen von Beteiligten zu verzichten. Dem BGH ist zwar darin zuzustimmen, dass in § 231 StGB die gesetzgeberische Intention dokumentiert ist, „Schlägereien“ mehrerer anders zu beurteilen als 1 gegen 1 - Situationen. Andererseits reicht diese Wertung aber mit Blick auf die Weite des § 228 StGB nicht aus, um in derartigen Konstellationen ohne Weiteres zur Sittenwidrigkeit zu gelangen. Die Einwilligungsmöglichkeit des § 228 StGB bezieht sich insgesamt auf Körperverletzungsdelikte und damit auch auf alle Alternativen des § 224 StGB. Wenn es demnach aber möglich ist, auch in Körperverletzung unter Beteiligung mehrerer Personen, selbst in "hinterlistige Überfälle" wirksam einzuwilligen, kann allein aus der Existenz des § 231 StGB nicht das Gegenteil gefolgert werden.

Rein praktisch allerdings ist durchaus denkbar, dass die Tatgerichte künftig schneller zu einer Sittenwidrigkeit der Auseinandersetzung gelangen, als das bisher der Fall war. Dies auch, weil zahlreiche rechtsmedizinische Gutachten bereits bei Faustschlägen gegen den Kopf von einer potentiellen Lebensgefahr ausgehen. Das Erfordernis einer ausführlichen Einzelfallprüfung wird durch dieses Urteil allerdings selbst angesichts dessen nicht ersetzt.

 

Ist jetzt jede Ultragruppe eine kriminelle Vereinigung?

Gemäß § 129 StGB sind Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung von Vereinigungen strafbewehrt untersagt, deren Zweck auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist.

Der BGH hat an den zum Vereinigungsbegriff entwickelten und in der Rechtsprechung gefestigten Grundsätzen festgehalten:

 

Eine kriminelle Vereinigung verlangt einen auf eine gewisse Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame kriminelle Zwecke verfolgen und derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen.

 

Hinsichtlich der insoweit geforderten Organisationsstruktur hat das Gericht im konkreten Fall auf die arbeitsteilige Organisation der Auseinandersetzungen und verbindliche Gruppentermine, deren Nichteinhaltung zu Sanktionen führen, abgestellt. Aus den konkreten Aufnahmemodalitäten und der straffen Organisation schließt er ferner auf einen dem Gruppenwillen untergeordneten Willen der einzelnen Mitglieder. Schließlich trat dieser einheitliche Wille durch entsprechende Gruppenkleidung abseits der konkreten Auseinandersetzung zu Tage. 
Die im Urteil festgestellten Körperverletzungen sind Straftaten und als solche geeignet, einen kriminellen Zweck darzustellen. Erst Recht, wenn, wie der BGH (Rn. 58) sagt, die ohnehin bestehenden Gefahren sich nicht nur an abgelegenen Orten realisieren.
Die Annahme einer kriminellen Vereinigung setzt weiterhin aber nach wie vor voraus, dass die Organisation der Vereinigung auf genau diesen Zweck konzipiert ist, da sich erst dann die strafbegründende Eigendynamik der Vereinigung realisieren kann. Dies hat das Gericht im entschiedenen Fall insbesondere mit dem Argument begründet, die betroffene Vereinigung habe sich als „Macht“ etablieren wollen und eigens dafür trainiert.

Festzuhalten ist damit, dass der BGH die bereits bestehende Definition einzig konsequent unter der Maßgabe auf den konkreten Fall angewandt hat, dass die dortigen Drittortauseinandersetzungen als gefährliche Körperverletzungen anzusehen sind.
Insoweit ist den Kolleginnen und Kollegen der AG Fananwälte zuzustimmen, die klarstellen, dass die Entscheidung den Begriff der kriminellen Vereinigung nicht erweitert hat. Der auf Unterstützung eines Vereines und gemeinsamen Support gerichtete Zweck von Fan- oder Ultragruppen führt selbst dann nicht per se zur Annahme einer kriminellen Vereinigung, wenn einzelne Gruppenmitglieder oder lockere Zusammenschlüsse Gefallen daran finden, an einvernehmlichen Drittortauseinandersetzungen teilzunehmen, die nicht durch  Einwilligungen gedeckt sind. Entscheidend ist allein die Frage, ob die Voraussetzungen des § 129 StGB und der genannten Definition vorliegen.

"Störung von Sportveranstaltungen" als eigener Straftatbestand. Ein gut gemeinter Vorschlag?

Mönchengladbach hallt nach. In den Tagen nach dem Derby wird vieles diskutiert und einiges davon erschöpft sich in dem mehr oder weniger gehaltvollen Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen sogenannte Chaoten. Im Zuge der großen Empörung wartet Dr. Jan F. Orth, Richter am Landgericht Köln und gegenwärtig abgeordnet an das Justizministerium NRW, mit dem Vorschlag eines neuen Straftatbestandes auf. Ein Rohentwurf, erst einmal, der eine Debatte anstoßen soll, wie er im Interview auf Zeit Online sagt. Wie ich bereits in meiner Einschätzung der Geschehnisse in Köln angekündigt habe, möchte ich mich mit diesem Vorschlag auseinandersetzen. Immerhin wird er als eine Art Expertenvotum wahr- und entsprechend kontrovers wie beifällig zur Kenntnis genommen. Und gerade weil er das vielleicht auch ist, warne ich noch einmal vor. Es wird lang und diesmal zuweilen vielleicht auch etwas "trocken" werden. Das lässt sich trotz allen Bemühens leider nicht verhindern. Der populären Forderung nach härteren Strafen und mehr Sanktion wird durch den Vorschlag Dr. Orths eine fähige Stimme verliehen, auf die es zu erwidern gilt.

Herr Dr. Orth hält es angesichts der Vorfälle in Mönchengladbach und der allgemeinen Sicherheitsbestrebungen für geboten, einen neuen Straftatbestand einzuführen. „Das Strafrecht muss ins Stadion“ schreibt er und suggeriert damit, dass es da bis heute noch nicht wäre. Nur wenn die Regeln im Strafgesetzbuch verankert würden, bestehe eine Klarheit, die andere, zuweilen juristisch umstrittene Maßnahmen entbehrlich macht. Als Strafverteidiger reibt man sich verwundert die Augen, erscheint es doch schier unvorstellbar, dass es einen Lebensbereich gibt, in den das Strafrecht erst noch implementiert werden müsste. Zahlreiche Festnahmen und Verfahren lassen gehörig daran zweifeln, dass ausgerechnet das Fußballstadion bislang als strafrechtsfreier Raum zu gelten hatte. Gut, das ist sicher auch Herrn Dr. Orth klar. Es stellt sich die Frage, ob sein Vorschlag etwas beinhaltet, was es noch nicht gibt.

 

Der Rohentwurf unter Berücksichtigung der bereits geltenden Rechtslage

Gehen wir ihn also Punkt für Punkt durch:

§ 123a StGB. Störung von Sportveranstaltungen.

(1) Wer als Zuschauer bei einer Sportgroßveranstaltung innerhalb des befriedeten Veranstaltungsgeländes

1.Sicherheitskontrollen umgeht,

Unter der Überschrift des Hausfriedensbruchs ist nach § 123 StGB schon gegenwärtig strafbar, wer gegen den Willen des Berechtigten in das befriedete Besitztum eines anderen eindringt. Dem Hausrechtsinhaber ist es dabei grundsätzlich auch bei öffentlich zugänglichen Räumen möglich, sein Einverständnis von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen, solange diese nicht willkürlich und diskriminierend sind. So kann er zum Beispiel nur dem den Zutritt  gestatten, der im Besitz einer gültigen Eintrittskarte ist, oder eben demjenigen, der sich vorher aus Gründen der Sicherheit kontrollieren lässt. Wer eine solche Kontrolle dann umgeht, dringt gegen den (konkludenten) Willen des Hausrechtsinhabers ein und ist in der Folge wegen Hausfriedensbruchs strafbar. Der Strafrahmen beläuft sich auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Handelt der Beschuldigte als Teil einer Menschenmenge, greift die Qualifikation des § 124 StGB, mit einem Strafrahmen von bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe.

2.sicherheitsrelevanten Anweisungen des Sicherheitspersonals oder von Polizeieinsatzkräften nicht Folge leistet oder diese Personen zu nötigen versucht oder Gewalt gegen sie einsetzt,

Über die Anwendung von Gewalt müssen wir nicht reden. Dass es den Tatbestand der Körperverletzung mit zum Teil erheblicheren Strafandrohungen bereits gibt, ist allgemein geläufig. Dass daneben auch die Nötigung (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren) strafbar ist, steht ebenfalls außer Frage.

Bleibt das bloße Nichtbefolgen sicherheitsrelevanter Anweisungen.
Kommen diese von Polizeibeamten, bietet der vorgeschlagene Straftatbestand ebenfalls nicht viel Neues. Die Landespolizeigesetze geben den Beamten die Möglichkeit, rechtmäßige Anordnungen auf verschiedenste Weise selbst durchzusetzen, notfalls mit Gewalt und Festnahme. Stoßen die Beamten dabei auf körperlichen Widerstand, wird dieser auch Unterhalb der Grenze einer Körperverletzung durch den § 113 StGB sanktioniert, der nach seiner jüngsten Verschärfung immerhin eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren vorsieht.
Etwas anders verhält es sich mit dem vom Verein eingesetzten Sicherheitspersonal. Mangels hoheitlicher Befugnisse haben die Sicherheitsfachkräfte nicht dieselben Durchsetzungsmöglichkeiten. Unterhalb der Schwelle zur Körperverletzung und Nötigung sind sie auch nicht durch weitere Strafnormen geschützt. Insbesondere greift hier nicht das Versammlungsgesetz, dessen § 22 zwar Ordner in gleicher Weise behandelt wissen will, diesen Schutz aber auf Versammlungen und Aufzüge beschränkt. Darunter fallen Sportereignisse nicht.

Es ist allerdings auch hier zu beachten, dass durch das regelmäßig übertragene Hausrecht ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs ebenfalls möglich ist. Das setzt allerdings zuvor noch die Aussprache eines Hausverbots voraus.

3.Absperrungen übersteigt oder überwindet,

Bezüglich dieses Punktes gilt dasselbe wie zu Punkt 1. Die Strafbarkeit als Hausfriedensbruch folgt bereits aus § 123 StGB.

4.Einrichtungen beschädigt,

Die Beschädigung von allen Gegenständen, auch Einrichtungen ist schon jetzt als Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB (Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren) strafbar.

5.sich am Absingen oder Skandieren diskriminierender oder menschenverachtender Parolen beteiligt,

Auch diskriminierende und menschenverachtende Parolen können bereits bestraft werden, soweit sie etwa beleidigend (§ 185 StGB, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) oder volksverhetzend (§ 130 StGB, Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren) sind. Unterhalb dieser Schwelle sind derartige Äußerungen nach geltender Rechtslage allenfalls geschmacklos, nicht aber strafbar.

6.Spruchbänder mit diskriminierendem oder menschenverachtenden Inhalt öffentlich macht oder bei sich führt,

Insoweit gilt das soeben gesagte gleichermaßen.
Einzig das bloße Mitführen von Spruchbändern ist neu und dehnt die Strafbarkeit über den Versuchsbeginn hinaus aus. Der bloße Versuch einer Beleidigung ist allerdings nach geltendem Recht ebenfalls nicht strafbar. Darüber hinaus gilt auch hier: Bei einem Verstoß gegen die Stadionordnung drohen Hausverbot und Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs.

7.pyrotechnisches Material mit sich führt oder abbrennt,

Rein praktisch bietet auch dieser Ansatz nicht viel Neues. Die Verwendung von Pyrotechnik wird bereits heute vielerorts als versuchte gefährliche Körperverletzung bewertet. Der Ansatz ist allerdings meines Erachtens (http://www.123recht.net/Strafrecht-am-Spieltag-Pyrotechnik-ist-kein-Verbrechen,-oder-__a145688.html) falsch und die Verwendung zertifizierter pyrotechnischer Gegenstände gerade nicht strafbar, u.U. nicht einmal ordnungswidrig. Werden die Dinger geworfen sieht das natürlich anders aus.

Auch hier gilt ansonsten selbstverständlich das Hausrecht mit den bekannten Folgen.

8.Gegenstände in den Veranstaltungsinnenraum wirft, soweit diese Gegenstände bei ihrer Verwendung als Wurfgeschoss geeignet sind, Menschen zu verletzen,

Strafbar ist der Wurf von Gegenständen bislang als versuchte Körperverletzung nur, wenn er auch subjektiv erfolgt, um zu verletzen. Die billigende Inkaufnahme reicht zur Annahme eines entsprechenden Vorsatzes zwar aus, ist im Einzelfall aber mitunter schwer nachzuweisen. Ohne diesen besteht eine Strafbarkeit nur wegen Fahrlässiger Körperverletzung, wenn das „Wurfgeschoss“ jemanden trifft und verletzt. Der Gesetzesvorschlag verzichtet nun komplett auf das Erfordernis eines Verletzungserfolges und stellt allein auf die Handlung des Werfens ab, allerdings nur dann, wenn ein Gegenstand „in den Veranstaltungsinnenraum“ geworfen wird.

9.in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilnimmt oder Gegenstände mit sich zu führt, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern,

Gemäß § 17a des Versammlungsgesetzes, der wegen seiner Ausdehnung auf „sonstige öffentliche Veranstaltungen“, anders als der o.g. § 22, auch bei Sportveranstaltungen gilt, verbietet die Vermummung zur Identitätsverschleierung. Die korrespondierende Strafnorm des § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG ist identisch mit der hier vorgeschlagenen. Neu ist einzig, dass bereits das Mitsichführen zur Vermummung geeigneter Gegenstände strafbar sein soll. Derartiges wird gegenwärtig gemäß § 29 Abs.1 Nr.1a VersG als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

10.entgegen eines Verbots des Veranstalters alkoholische Getränke anbietet oder bei sich führt,

Das Anbieten und Mitführen alkoholischer Getränke trotz entsprechenden Verbotes des Hausrechtsinhabers kann zum Hausverbot mit den bekannten Folgen führen. Darüber hinaus ist keine Strafbarkeit auf Basis der derzeit geltenden Rechtslage ersichtlich.

11.ohne hierzu berechtigt zu sein, den Veranstaltungsinnenbereich betritt,

Bezüglich dieses Punktes, kann auf die Punkte 1 und 3 des Vorschlags verwiesen werden.

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In den Fällen von Absatz 1 Nr. 1, 3 und 11 ist der Versuch strafbar

Absatz 2 des Gesetzesvorschlags betrifft die Fälle, die bereits derzeit als „klassischer“ Hausfriedensbruch behandelt werden konnten und erweitert diesen um die bislang nicht bestehende Versuchsstrafbarkeit.

 

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Wenn Herr Dr. Orth dazu sagt, es sei

 

klar, dass Teile der Vorschrift mit anderen Straftatbeständen […], die ähnliches Verhalten teilweise bereits jetzt unter Strafe stellen, in Konkurrenz stehen

 

ist das vor dem Hintergrund der bestehenden und beschriebenen Rechtslage zwar nicht falsch. Der geneigte Leser mag aber selbst beurteilen, ob die Aussage nicht zumindest irreführend ist. Es geht nicht um „Teile der Vorschrift“ oder „ähnliches Verhalten“. Nahezu der gesamte Vorschlag besteht aus Wiederholungen bestehender und manchmal bereits jetzt schärferer Gesetze. Es sieht wirklich nicht so aus, als müsste wegen der in den Vorschlag aufgenommenen Verhaltensweisen das Strafrecht irgendwohin geholt werden. Es ist, der anfängliche Eindruck bestätigt sich, längst da.

Bezüglich der wenigen wirklichen Neuerungen muss darüber hinaus ebenfalls das Erfordernis eines neuen Straftatbestandes bezweifelt werden. Ein umfassenderer Schutz im Stadion eingesetzter Ordner – so man ihn tatsächlich über das bestehende Maß hinaus für erforderlich erachtet – könnte durch eine Modifikation des Versammlungsgesetzes ebenso gut erreicht werden. Die Frage der Strafbarkeit von Pyrotechnik kann weiterhin im Sprengstoffrecht verortet bleiben, wo sie bereits angesprochen und beantwortet wird. Ob es ernsthaft einer expliziten Strafvorschrift für die verbotswidrigen Alkoholmitnahme bedarf, die über das Hausrecht hinaus geht, scheint allgemein zweifelhaft. Etwas näher liegt vielleicht die Forderung nach einer Versuchsstrafbarkeit für die aufgeführten Fälle des Hausfriedensbruchs. Aber auch diese kann, so sie denn soll, direkt in den bestehenden § 123 StGB eingefügt werden. Andere Punkte betreffen den Wegfall von Strafbarkeitsvoraussetzungen, wenn aus Erfolgs- bloße Tätigkeitsdelikte werden, wie etwa des Verletzungserfordernisses beim Wurf von Gegenständen und den Eintritt einer Beleidigung beim Skandieren von Parolen. Auch das ist unter der jeweiligen Vorschrift ebenso gut zu diskutieren.Es wird aber noch nicht einmal erklärt, warum diese "neuen" Punkte nunmehr überhaupt zu regeln sein sollen. Über jeden einzelnen ließe sich lebhaft diskutieren.

Für die ansonsten doppelten Strafbarkeiten liefert Herr Dr. Orth hingegen durchaus eine Begründung. Insbesondere durch die Erfüllung eines anderen Schutzzweckes der Norm, den er fortan in der Öffentlichen Sicherheit sehen möchte, sei die vorgeschlagene Vorschrift geeignet dort einzugreifen, wo es bisher an einem Strafantrag mangelte. Das scheint auf den ersten Blick einleuchtend. Hausfriedensbruch und Beleidigung unterliegen tatsächlich dem Antragserfordernis. Sie können nur geahndet werden, wenn ein förmlicher Strafantrag des Verletzten gestellt wird. Ansonsten besteht ein Verfahrenshindernis, das zwingend zur Einstellung führt.

Sinn und Zweck dieser Hürde ist nicht zuletzt die Entlastung der Justiz. Sie soll von Verfahren verschont werden, die keine eklatanten Schäden zur Folge haben und nicht einmal den Verletzten selbst interessieren. Deshalb stellt man in einigen Fällen die Strafverfolgung zur Disposition des Geschädigten. Möchte er, dass die Justiz sich um den Sachverhalt kümmert, ist es ihm problemlos möglich, einen entsprechenden Strafantrag zu stellen. Will er es nicht, lässt er es bleiben. Das ist so wenig ein Mangel, wie das Vorliegen eines Antrages ein rechtsstaatliches Ärgernis wäre. Bei einigen Antragsdelikten, wie der von Herrn Dr. Orth selbst angesprochenen Körperverletzung, kann der Antrag darüber hinaus bereits jetzt durch ein besonderes öffentliches Interesse ersetzt werden. Staatsanwaltschaften greifen häufig darauf zurück, wenn diese "relativen Antragsdelikte" in öffentlichem Raum verwirklicht werden.

Wenn aber z.B. Herr Mateschitz nach den Bannern in Aue erklärt, dass ihn die Beleidigungen nicht kümmern, gibt es  - Geschmacklosigkeit hin oder her - keinen Grund, wegen ihrer nur um des Strafens willen einzuschreiten. Wenn in Stadien Blockübergreifend in ebenso beliebter wie fragwürdiger Weise skandiert wird, dass es sich bei  den Anhängern und Spielern des Gegners um „Hurensöhne“, oder bei dem Schiedsrichter um einen Schieber und Betrüger handele, mag das zu kritisieren sein. Ich persönlich finde derartige Sprechchöre ebenfalls unnötig und maße mir nicht an zu beurteilen, ob und inwieweit sich jemand dadurch ernstlich verunglimpft fühlt. Es kann aber kaum Aufgabe der Strafjustiz sein, derartiges zu verfolgen, wenn nicht wenigstens der Beleidigte selbst dies wünscht. Von den tatsächlichen Schwierigkeiten der Aufklärung einmal abgesehen, würde sie allein an der Fülle der Verfahren kollabieren.

Nichts anderes gilt bei Betrachtung des Hausrechts. Das Erfordernis eines Strafantrages für den einfachen Hausfriedensbruch ist durchaus berechtigt. Herr Dr. Orth selbst liefert in dem oben gelinkten Interview den Beleg dazu. Angesprochen auf den Platzsturm am Ende der Relegation in Düsseldorf 2012 erklärt er:

 

Das war ein spezieller Fall, bei dem ich von einer theoretischen Strafbarkeit sprechen würde. Diese Leute sind wohl irrtümlich von einer Erlaubnis ausgegangen, aufs Feld zu rennen. Im Verfahren kann man das feststellen, es wird dann eingestellt […]

 

Richtig. Jeder Fall ist ein spezieller Fall. Und wäre es da nicht wesentlich sinnvoller, den Verein zunächst entscheiden zu lassen, ob er Strafe begehrt, als dies in einem kostspieligen Verfahren zu tun, in dem die Frage des „wohl“ vorliegenden Irrtums durchaus auch anders beantwortet werden kann?

Es ist nicht einmal schwierig so einen Strafantrag zu stellen. Die polizeilich genutzten Anzeigevordrucke sehen bereits eine Ankreuzmöglichkeit dafür vor. Mehr ist es nicht. Die Beamten weisen in aller Regel selbst darauf hin, wenn ein vermeintlich Geschädigter eines Antragsdelikts bei ihnen vorstellig wird. Fußballvereine als Hausrechtsinhaber und Polizeibeamte als sicher häufige Adressaten diverser Delikte wissen ohnehin um dieses Erfordernis und es steht nicht zu befürchten, dass sie einen Antrag vergessen würden. Ganz im Gegenteil. Warum es dann ein Mangel sein soll, dass es Antragsdelikte gibt, erschließt sich nicht. Selbst wenn man aber der Meinung wäre, dass Strafbarkeiten allgemein verfolgt werden sollten und die Disposition darüber verhindern wollte, wäre das aber ebenso gut durch Streichung des jeweiligen Antragserfordernisses in den bestehenden Gesetzen möglich. Einer Extranorm zur Abschaffung von Antragserfordernissen bedarf es in keinem Fall.

Der Vorschlag  hat damit schon aus sich heraus überwiegend allenfalls klarstellenden Charakter. Er bietet kaum Neues und selbst an den Stellen, an denen er es tut, wird das Erfordernis für ein neues Gesetz nicht deutlich. Alles kann genau dort diskutiert werden, wo die angenommenen Probleme bereits jetzt gesetzessystematisch zu verorten sind. Es besteht schlicht keine Notwendigkeit, eigens dafür ein neues Gesetz zu kreieren.

 

Warum gerade Sportveranstaltungen?

Schon gar nicht eines, das sich einzig auf Sportveranstaltungen bezieht.
Warum soll der Versuch des Überkletterns einer Sicherheitsabsperrung im Stadion unter Strafe stehen, wenn um 15:30 Uhr ein Fußballspiel stattfindet und dieselbe Handlung straflos bleiben, wenn sie um 20:00 Uhr vor einem Open-Air Konzert erfolgt? Wieso soll jemand im ersteren Fall wegen eines Becherwurfs strafbar sein, im zweiten aber erst, wenn der Becher jemanden trifft? Wozu brauchen wir ein Gesetz, das zu solchen Widersprüchen führt?

Die von Herrn Orth hierzu angebotenen Erklärungen überzeugen nicht. Er sieht einen besonderen Vorteil des Entwurfs in einer "wichtigen Klassifizierung" des dann abgeurteilten Verhaltens durch einen Eintrag im Bundeszentralregister.

Damit führt er das jüngst durch die Landesminister Jäger und Kutschaty vorgestellte Intensivtäterkonzept auf eine neue Ebene. Kern dessen ist u.a., dass die Polizei die Justiz mit Informationen über Intensivtäter versorgen soll, damit die erkennenden Richter über die strafrechtliche Vergangenheit eines Angeklagten angemessen unterrichtet sind. Ein Kritikpunkt daran war und ist, dass die zur Entscheidung berufenen Personen diese Informationen unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung einzig aus dem Bundeszentralregister zu ziehen haben. Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Orth diese Kritik teilt. Seinem Vorschlag folgend würde ein solches Bild des Verurteilten aber nunmehr über eine Normenkette gezeichnet, hinter der sich für jeden Richter beim Blick ins Zentralregister und für andere bei entsprechender Aufnahme ins Führungszeugnis dann der Hinweis auf eine „Störung von Sportereignissen“ verbirgt. Dort steht dann nicht mehr nur, dass jemand etwa eine Körperverletzung oder eine Beleidigung begangen hat, sondern auch dass dies bei einer Sportveranstaltung geschah.

Das mag den Zeitgeist treffen und es beschreibt die Konsequenz, sagt aber nichts über Sinn und Notwendigkeit einer Extranorm für Sportveranstaltungen.

Auch der Hinweis gegenüber Zeit Online auf andere Sonderstrafrechte hilft nicht weiter. Selbst wenn das Versammlungsgesetz ein solches Sonderstrafrecht wäre ist damit zum einen nicht beantwortet, warum man etwas ähnliches für Sportveranstaltungen braucht. In Rechtswissenschaft und Rechtsprechung ist man sich vielmehr weitestgehend einig, dass man ein einheitliches System beibehalten will, damit es gerade nicht zu den weiter oben beschriebenen Wertungswidersprüchen kommt. Zum anderen beinhalten weder die Regelungen des Versammlungsgesetzes, noch andere Gesetze Tatbestände einzig zu dem Zweck, eine Person später besonders zu klassifizieren.

Die vorgeschlagene Vorschrift tut genau das in einer Weite, bei der es einem schwindelig wird. Der entgegen einem Alkoholverbot eine Dose Bier in der Hand haltende Zuschauer soll qua strafrechtlichem Tatbestand demjenigen gleichgesetzt werden, der einen Polizisten niederknüppelt; der, der einen vielleicht beleidigenden Fangesang mitsingt demjenigen, der den Platz stürmt. Es fehlt an jedweder Differenzierung. In Bundeszentralregister und Führungszeugnis wird später bei jedem stehen, er habe (außerdem) eine Sportveranstaltung gestört.
Herr Dr. Orth mag erklären, worin er den Mehrwehrt einer solchen Klassifizierung sieht. Objektiv sind keine Gründe dafür ersichtlich. Nicht einmal die subjektiven und für Rückschlüsse nahezu untauglichen Statistiken der ZIS belegen, dass die Häufigkeit von Straftaten in einem Fußballstadion in Relation zur Zuschauerzahl besonders hoch ist. Vergleicht man sie mit anderen Großveranstaltungen oder dem einen oder anderen Schützenfest, ist sogar das Gegenteil der Fall. Dennoch möchte er allein diejenigen, die Wohlverhaltensparameter und Mindeststandards gesellschaftlichen Zusammenlebens ausgerechnet in einem Fußballstadion nicht achten, besonders benannt wissen. Er meint, dass dadurch andere, rechtlich umstrittene Maßnahmen seitens der Polizei und der Vereine entbehrlich würden.

Das Strafrecht dient aber nicht dazu, jedwedes missliebiges Verhalten ab- und Wohlverhalten sicherzustellen oder anderen Institutionen in gewissen Situationen nach Belieben die Arbeit zu erleichtern. Es ist vielmehr die ultima ratio, die letzte Möglichkeit der Einwirkung des Staates auf seine Bürger zur Durchsetzung seiner Normen. Es greift, wenn alle anderen Mittel, auch die des Zivil- und Verwaltungsrechts, ausgeschöpft sind. Das Strafrecht soll Rechtsgüter schützen, wo es unabdingbar ist  und es soll für Rechtsfrieden sorgen, ohne dabei, gemessen an dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, wesentlich gleiches ungleich zu behandeln. An diesen Zwecken muss sich auch eine neue Norm messen lassen. Erst Recht, wenn sie dabei offenkundig bereits bestehende Strafnormen aufgreift und nur leicht modifiziert. Ein neues Gesetz zur weiteren Klassifizierung bereits geregelter Verhaltensweisen einzig für den Bereich einer Sportveranstaltung wäre von diesen Zwecken und Möglichkeiten nicht mehr umfasst.  

 

Fazit

Das Strafrecht, seine Grundsätze und Theorien sind einerseits sehr komplex. Seit seiner Einführung haben sich Ansätze und Meinungen entwickelt, die es prägen. Es ist besonders einschneidend für den Betroffenen und gerade deshalb bedarf es immer wieder einer Kontrolle und Diskussion über seine Einzelheiten. Vieles ist streitig, manches davon seit Jahren. Normalerweise werden solche Diskurse in der juristischen Fachliteratur geführt, ohne dass jemand außerhalb der "Juristenwelt" großartig Notiz davon nähme. Auf der anderen Seite ist der Ruf nach härteren und neuen Strafen sehr einfach. Niemand muss sich mit weiteren Auswirkungen einer Gesetzesänderung und mit der Komplexität der Materie Strafrecht auseinandersetzen, um derartige Forderungen zu erheben und gutzuheißen. Das disqualifiziert längst nicht immer den Rufenden. Eine Diskrepanz zwischen der juristischen Komplexität des Strafrechts und dem subjektiven Gefühl von Gerechtigkeit ist oftmals nicht zu leugnen.

Der vorliegende Vorschlag ist in hohem Maße problematisch, weil er an genau dieses Gefühl appelliert. Es wird suggeriert, dass es eine eklatante Strafbarkeitslücke gibt; dass Straftäter unbescholten bleiben, die schlimmste Dinge tun; dass dadurch Menschen in große Gefahr geraten und dass so eine Vorschrift alle Probleme auf einmal lösen kann. Wer wollte daran zweifeln, wenn dies aus berufenem Munde artikuliert und mit dem klaren Hinweis versehen wird, dass man damit nur Personen trifft, die sich nicht benehmen können. Kriminelle, mit denen sich niemand an einen Tisch setzen würde, die schon gar keine Fußballfans sind und - denkt man weiter - die es eben einfach nicht besser verdient haben.

Natürlich sehen wir die Bilder im Fernsehen. Fußballspiele finden im Fokus der Öffentlichkeit statt und das Verhalten auf den Rängen ist inzwischen ebenfalls in diesen gerückt. Es gibt kein nennenswertes Dunkelfeld, keine unentdeckten Pyrovergehen oder Platzstürme, keine ungehörten Fangesänge, keinen unbemerkt geworfenen Bierbecher. Alles was geschieht, kann strafrechtlich beurteilt werden. Bei anderen Ansammlungen von Menschen ist das anders. Mangels ebenso intensiver TV-Übertragung gibt es Straftaten, die, selbst wenn sie angezeigt werden, in der Öffentlichkeit nur noch als Zahl auftauchen. Überschriften wie "Erster Wiesn-Tag: Sieben Maßkrugschlägereien und 555 Verletzte" oder die Bilanzen der jährlichen Rosenmontagszüge mögen das belegen, wenngleich auch diese selbstverständlich kritisch zu hinterfragen sind. Der Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmung kann aber dazu führen, dass die gefühlte Gefahr beim Fußball im Verhältnis zu anderen Lebensbereichen durchaus höher ist, als die tatsächliche.  Das macht keine der Straftaten ungeschehen.
Strafnormen sollen auch, da hat Herr Orth Recht, für die Gesellschaft unerlässliche Verhaltensregeln sein. Und ich meine, sie sollten es für alle gleichermaßen sein. Um ein spezielles Gesetz nur für einige, hier die Besucher von Sportereignissen zu erlassen,  darf abseits des Stammtisches erwartet werden, dass dessen Erforderlichkeit anhand empirischer Fakten diskutiert wird und sich nicht auf ein Bauchgefühl stützt. Das ist weder komplex noch tiefstes Strafrecht. Das ist die berechtigte Frage nach dem Wozu?

Herr Dr. Orth sagt, dass er mit seinem Rohentwurf eine Debatte anstoßen möchte. Ich schlage vor, zunächst diese Frage zu beantworten. Bis dahin mag der Vorschlag gut gemeint gewesen sein. Manchmal ist gut gemeint aber auch nur das Gegenteil von gut. Der Vorschlag ist abzulehnen.

Derbyfieber

Das kann jetzt etwas dauern. Ich warne nur vor.

Derbys haben ihren eigenen Reiz. Das ist uns seit der fußballerischen Früherziehung ebenso geläufig, wie die eigenen Gesetze des Pokals. Fußballspiele allein reichen eben nicht aus, um aus seichter, mal mehr, mal weniger hochwertiger Samstagnachmittagsunterhaltung einen waschechten Blockbuster zu machen. Es geht vielmehr um Emotionen, große Momente und Rivalität. Wer ein Derby gewinnt ist die Nummer 1… der Stadt, der Region, der Himmelsrichtung oder wessen auch immer. Es sind gerade diese Spiele, in denen es um mehr geht, als um Fußball. Trainer, Spieler und Vereinsfunktionäre wissen um die besondere Situation und kommen nicht umhin, sie in Interviews immer wieder zu betonen. Derbysiege werden gefeiert wie ein Titelgewinn, Niederlagen frustriert und zerknirscht zur Kenntnis genommen. Für die Fans steht die Bedeutung eines derartigen Duells ohnehin außer Frage. Was kann einem Erlebnisreisenden in Sachen Fußball schon schlimmeres widerfahren, als eine Niederlage beim Nachbarn? Und was gibt es schöneres, als die montäglich  langen Gesichter beim Anhang des Rivalen auf der Arbeit, während man selbst im „Derbysieger“-Shirt posiert? Der aktivere Teil des Anhangs befasst sich schon lange vorher mit der Materie und sorgt, so man ihn lässt, für ein unterm Strich doch meist sagenhaftes Ambiente – mehr oder weniger geschmackvolle Sticheleien aller Art inbegriffen. Auch den Medien kommen Derbys gelegen. Die Vorberichterstattung umfasst mitunter Wochen, in denen die Brisanz der anstehenden Begegnung nachvollzogen und analysiert wird.
Derbys sind, aus welcher Perspektive auch immer, ein gewisses Salz in der Suppe des fußballerischen Tagesgeschäfts.

Aus Sicht der für die Sicherheit im Stadion zuständigen Personen sind sie ebenso bedeutsam. Neben der fieberhaften Emotionalität sind es häufig deren Themen, die die Vorberichte und Prognosen prägen. Anreisewege, Alkoholverbote, Ordnungsdienst… wie viel Brisanz darf sein, ohne dass es gefährlich wird? Wie viel Rivalität ist geboten, um die herausragende Bedeutung des Augenblicks zu erhalten, bis sie in eben jene Randale umschlägt, vor der man sich im Vorfeld gefürchtet hat? Wenn Dortmund auf Schalke, Hannover auf Braunschweig oder Köln auf Gladbach trifft ist das mitunter ein schmaler Grat.

 

Das Rheinderby in Mönchengladbach

Die Begegnung des 1. FC Köln bei Borussia Mönchengladbach hat dies einmal mehr bewiesen. Es hat eine Weile gedauert, mir dazu eine Meinung zu bilden und wenn ich ehrlich bin, ist dieser Prozess nicht einmal ganz abgeschlossen. Zu viele wertende Betrachtungen habe ich gelesen und gesehen. Wer es noch einmal etwas nüchterner nachvollziehen möchte, mag die Beiträge der „Faszination Fankurve“ und des turus.net-Magazins zur Kenntnis nehmen. Ein bisschen Nüchternheit schadet ja nicht, wenn man die Vorfälle einordnen will, um Schlüsse daraus zu ziehen.

Vor Anpfiff und zu Beginn der zweiten Halbzeit wurden seitens der Gästefans also Pyrotechnik und Böller gezündet. Einiges davon flog durch die Gegend und aufs Spielfeld.

Geht gar nicht! Während man über das für und wieder von Pyrotechnik in Form bengalischer Fackeln meines Erachtens nach wie vor sehr wohl diskutieren kann, sieht es bei dem Wurf brennender Gegenstände schon deutlich anders aus. Bewusste Fahrlässigkeit ist das nicht mehr. Man wird annehmen können, dass jemand der derartiges in Richtung von Menschen wirft, auch wenn diese sich auf dem Platz befinden, Verletzungen billigend in Kauf nimmt und somit jedenfalls eine versuchte gefährliche Körperverletzung begeht. Sowas ist zu Recht strafbar und nicht umsonst selbst unter denen verpönt, die sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Pyrotechnik einsetzen.

Zudem haben in weiße Maleranzüge gekleidete, offenbar Kölner Fans nach dem späten Siegtreffer der Borussia den Platz durch ein Fluchttor betreten.

So ein „Platzsturm“ ist  mit Sicherheit auch kein großer Verdienst, wenngleich es sich bei näherer Betrachtung mehr um einen Windstoß denn einen ausgewachsenen Sturm gehandelt haben dürfte. In einem YouTube Video (das ohne die lästige Musik, dafür mit dem Kommentar des Kamerakindes) mag sich jeder nochmal selbst einen Eindruck davon verschaffen. Die weiß gekleideten Personen betreten den Platz meines Erachtens verhältnismäßig langsam und offenbar nicht in der Absicht, ernsthaft jemandem zu Leibe zu rücken. Recht schnell treten sie den Rückzug an, was dann allerdings nicht wirklich gelingt, da der Rückweg von der eingetroffenen Einsatzhundertschaft versperrt ist. Ob das nun seitens der Polizei taktisch brillant war, sei dahingestellt. Ein Hausfriedensbruch dürfte bei entsprechendem Strafantrag allein durch das Betreten des Platzes aber angenommen werden können.
Danach, so zeigt es das Video weiter, gibt es noch ein paar Schläge und Tritte gegen die „Platzstürmer“ zu sehen, die vom breiten Publikum ziemlich wohlwollend zur Kenntnis genommen werden. Die Bilanz der Ausschreitungen ist nicht ganz eindeutig. Verletzte gab es zum Glück wenige. Berichtet wurde von einem von Pfefferspray in Mitleidenschaft gezogenen Polizeibeamten. Festgenommen wurden zwei Personen.

 

Ist das ein Derbyproblem?

Die Vorfälle in Mönchengladbach wären ohne weiteres bei jedem anderen Fußballspiel ebenfalls möglich gewesen. Weder die geworfenen Pyros, noch das Betreten des Platzes sind gerechtfertigt und sie werden es auch nicht dadurch, dass es sich um ein besonders brisantes und emotionales Bundesligaduell handelt. Die Strafjustiz wird sich mit den Verdächtigen auseinanderzusetzen haben und es besteht kaum ein Zweifel, dass sie das auch tun wird.

Und dennoch kann der Aspekt des Derbys bei der Aufarbeitung des Tages und bei den zu ziehenden Rückschlüssen nicht unberücksichtigt bleiben. Sprach ich eingangs von starken Emotionen sind es oftmals gerade diese, die Menschen dazu bringen Grenzen zu überschreiten. Das gilt überall und es gilt im Fußball. Einerseits auf dem Platz, wenn wir etwa an rüde Frustfouls, wutentbrannt auf Schiedsrichter zustürmende Trainer, oder ausgestreckte Mittelfinger in Richtung Publikum denken. Andererseits aber auch auf den Rängen. Bierbecherwürfe nach einer Fehlentscheidung oder einem Tor, aber auch ein sozial tolerierter Platzsturm, etwa nach einem Aufstieg, mögen hier Beispiele sein.  Wenn die Rationalität überwunden ist, bleibt oftmals kein Raum mehr für nüchterne Argumente. Dann regiert die Emotion. Das sollte natürlich nicht zu Straftaten führen und – hier wiederhole ich mich – es macht diese weder ungeschehen, noch führt es zur Rechtfertigung. Die Brisanz eines Lokalderbys hilft aber dennoch bei der Einordnung, wenn man zumindest zu akzeptieren bereit ist, dass es auch die Besonderheit der Begegnung gewesen sein mag, die den einen oder anderen dazu verleitet hat, sich auf diese Weise auszuleben. Wie z.B. ein sehr lesenswertes Interview mit dem Historiker Rudolf Oswald auf Spiegel Online aus dem Jahre 2012 belegt, der sich mit den Fußballkrawallen der 1920er Jahre beschäftigt, ist diese Erkenntnis nicht einmal neu.

Hinzu tritt, dass alles, was bei diesem Spiel geschah (oder auch geschehen wäre), in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin auf überaus fruchtbaren Boden fallen musste. Die Rivalität der Vereine, der wenig rosige Ruf des Kölner Anhangs und die im Vorfeld geäußerten Sicherheitsbedenken ließen eine Erwartungshaltung entstehen, die die Vorfälle retrospektiv vielleicht absehbar erscheinen lassen. Schon in der Hinrunde hatte es in Köln gekracht, worauf in den Tagen vor dem Spiel gern nochmals hingewiesen wurde. Die zeitliche Ansetzung der Begegnung war vielleicht auch nicht unbedingt eine Meisterleistung, die „Sorge vor maskierten Hooligans“ aufgrund der Schwierigkeiten mit dem Vermummungsverbot zu Karneval immerhin Thema.

Wer hat sich angesichts dessen nicht gefragt, ob es bei diesem Derby friedlich bleiben würde, ja überhaupt friedlich bleiben konnte?

Dass es das nicht tat, bestätigt nun die Befürchtungen und führt zu einer schier unüberschaubaren Vielzahl von Medienberichten und Nachbetrachtungen, die sich einzig auf das Verhalten der Kölner Fans fokussieren. Längst nicht alles, was da geschrieben wurde, war in Ordnung. Und ebenso wenig hat all das unmittelbar mit der Situation eines Derbys zu tun. Der Reiz eines Derbys liegt aber auch immer in dem eingangs beschriebenen schmalen Grat und der Sensationsgier seiner Zuschauer. Wer daran zweifelt, mag sich vielleicht nochmal das Video ansehen. Eine Momentaufnahme, zweifellos. Wie aber sollen die „Auf die Fresse“ Rufe und das stumpfe Gejohle des Herrn mit der Kamera und seines näheren Umfeldes ob den beobachteten Schlägen sonst zu erklären sein? Medien verstehen es dann natürlich, diese Sensationsgier zu befriedigen.

Ohne die Vorfälle hätte man sich vermutlich längere Zeit mit dem turbulenten Spielausgang beschäftigt. In Sachen Sicherheit hätte man vielleicht noch erwähnen können, dass die Anreise der rivalisierenden Fangruppen – offenbar anders als sonst – weitestgehend friedlich verlief. Das ist auch jetzt  noch richtig. Die Mitteilung wird aber erst dadurch erwähnenswert, dass sie der Polizei gerade wegen ihrer Friedlichkeit in der Nachbetrachtung bereits verdächtig vorkam und sich so in die „Chronologie der Schande von Mönchengladbach“ einreiht. Aussagen des Gladbacher Sportdirektors Eberl wie „dann sind solche Tiere schwer zu bändigen“, die er so oder so ähnlich angesichts der Situation direkt gegenüber der ARD äußerte,  schaffen es immerhin zur Überschrift. Der ansonsten übliche Duktus von Chaoten, Idioten und Fußballzerstörern kommt selbstverständlich auch nicht zu kurz. Von Spielern, die angsterfüllt in die Kabinen flüchten ist die Rede, auch wenn das o.g. Video das vielleicht nicht unbedingt bestätigt. Man konnte zuweilen den Eindruck gewinnen, die Bedenken im Vorfeld haben sich in einer selbsterfüllten Prophezeiung manifestiert, nach der Mönchengladbach in Chaos und Anarchie versunken wäre.

Ich weiß nicht, ob das je anders war. Sensationen verkaufen sich eben und wenn ein Fieber erst ausbricht, wird es auch für eine Weile hitzig. Die fiebrigen Reaktionen ändern auch nichts an dem zurückzuweisenden Fehlverhalten handelnder Personen. Sie sollten aber nicht auch noch dazu führen, im Eifer des Gefechts nicht minder hitzige Rückschlüsse und Konsequenzen zu ziehen. Dass jedoch genau das jetzt geschieht, ist bedauerlich.

 

Die „Lehren“ aus Mönchengladbach

FC Präsident Spinner wünschte sich erst letzte Woche einen anderen Umgang seitens des DFB mit Ultras. Er legte den Finger ziemlich nah an die Wunde und beklagte eine Spirale der Eskalation, die das Problem nicht lösen würde. Nunmehr, nach Gladbach, greift sein Verein zum Kollektivverdacht. Er veröffentlicht Bilder, auf denen sich auch unverkleidete Fans befinden mit dem Hinweis auf vereinsschädigendes Verhalten. Er schließt Gruppen aus und erklärt, sich mit „Leuten die Straftaten begehen“, nicht an einen Tisch setzen zu wollen. Der Verein führt seine kritischen Worte an den DFB sogar als Argument dafür an, dass die ausgeschrittenen vom letzten Wochenende ihm einen Bärendienst erwiesen hätten. Man könnte diese Wendung durchaus als Inkonsequenz oder zumindest als Umkehr bezeichnen. Andererseits wäre eine solche bei Herrn Spinner, der trotzdem weiterhin am Dialog festhalten will, noch am ehesten nachvollziehbar. Der Domstadtclub ist zweifelsohne hart in die Kritik geraten. Das Verbandsstrafenkonstrukt des DFB nährt die Befürchtung eines Zusachauerteilausschlusses in naher Zukunft. Es müssen schon deshalb Reaktionen her, um den DFB möglichst milde zu stimmen und den Verein bestmöglich zu schützen.

Andere aber stoßen in dasselbe Horn. Die Rheinische Post hat sich im Ausland umgesehen und schlägt eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, um künftigen Übergriffen Herr zu werden. Von personalisierten Tickets, über Stehplatzverbote und Sicherheitsschleusen, bis hin zum Verbot von Auswärtsfahrten wird da einiges genannt. Der DFB findet offenbar besonderen Gefallen an letzterem, bislang aber keine Zustimmung bei der DFL.

Die unter dem Eindruck des Derbys vorgeschlagenen und erwogenen Maßnahmen haben zwei Dinge gemeinsam. Zum einen sind Zweifel an der Wirksamkeit durchaus angebracht. In einer Menge von mehreren 1000 Menschen wird man Strafbarkeiten schlicht nicht ausschließen können. Die Beispiele aus dem Ausland und deren Praxis zeigen auch, dass es trotz individualisierten Tickets, reinen Sitzplatzstadien und einem Mehr an Kontrolle zu ähnlichen Vorfällen kommt. Selbst das verbandsrechtliche Verbot von Auswärtsfahrten führt mitunter einzig zu einer Verlagerung auf andere Bereiche außerhalb des Stadions.

Zum anderen richten sich die Maßnahmen kollektiv gegen alle Fußballfans. Sind Vorfälle wie beim Rheinderby das Wert? Da scheinen sich die Vorschlagenden auch nicht immer ganz sicher zu sein. Betrachtet man deren Aussagen genauer kommt man nicht umhin festzustellen, dass sie ihre Vorschläge letztlich damit zu rechtfertigen versuchen, dass die herbeigesehnte Selbstregulierung in den Kurven einfach nicht einsetzen will. So träfe es dann schlussendlich immer den Richtigen. Den, der ausschreitet und den, der den ausschreitenden nicht reguliert. Wie genau er das nun aber tun soll bleibt unklar. Bleiben wir diesbezüglich doch noch einmal beim Derby in Mönchengladbach und dem veröffentlichten Blockfoto. „Diese Leute schaden dem FC“ war darüber zu lesen. Längst nicht alle davon waren verkleidet, betraten den Rasen oder warfen mit Pyrotechnik. Was genau hätte ein x-beliebiger Zuschauer aus dem Block denn nun konkret unternehmen soll, wenn er sieht, dass andere das Spielfeld betreten. Soll er ernsthaft hinterherrennen und diese zurückholen oder reicht pfeifen? Und was wenn es ihm schlicht egal ist und er sich lieber über die Niederlage ärgert? Ist er dann ein schlechterer Fan und deshalb zu sanktionieren? Auch wenn er sich gar nicht in dem Block, sondern im Sitzplatzbereich oder gar in einer Loge aufhält? Wie soll eine Kurve sich in einer Weise selbst regulieren, die jedwedes Fehlverhalten von vorne herein ausschließt?

So einfach ist es nicht. Die von Spinner in der vergangenen Woche als Problem genannten Punkte sind immer noch richtig. Kollektivmaßnahmen und mangelnder Dialog werden die angenommene Spirale weiter drehen. Auch nach Gladbach. Es gibt keinen Kodex, wonach sich jemand, der Verbotenes zu tun gedenkt zurückhält, weil der Vereinspräsident einen richtigen Ansatz beim DFB artikuliert. Es gibt auch kein kriminelles Kollektiv, welches sich ohne Weiteres im Rahmen einer mysteriösen Selbstregulierung von den wahren Fans separieren lassen würde. Selbstverständlich waren es Fußballfans, die auf den Platz traten, Raketen schossen und dafür zumindest in einem Fall unter Verzückung der Masse anderer Fans verprügelt wurden. Warum auch nicht? Die Mär von den Chaoten und Krawallschlägern, die mit Fußball nichts zu tun haben und nur für die Randale leben, sich aber dennoch offenbar Dauerkarten besorgen und einen erheblichen Teil ihrer Freizeit darauf verwenden, dem Verein Liga für Liga hinterherzugurken ist doch bei Lichte betrachtet durchschaubarer Unsinn.

Selbstverständlich begehen Fußballfans Straftaten. Wie jede andere Personengruppe auch. Und wie in jeder anderen Situation sind diese aufzuklären, anzuklagen und zu bestrafen. Dass es darüber hinaus auch Sicherheitsvorkehrungen bedarf ist unstreitig und dass ein Verein überführte Straftäter ebenso konsequent missbilligt und zur Verantwortung zieht, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Erfolg von Regeln und Maßnahmen setzt aber immer auch eine gewisse Akzeptanz im Kreis ihrer Adressaten voraus. Diese wiederum nicht zuletzt die nüchterne Erkenntnis, dass sie notwendig und sinnvoll sind.

Maßnahmen gegen die unbescholtene Mehrheit aller Fußballfans sind das nicht. Es besteht kein Grund Gespräche abzubrechen und nun wieder einmal in Verallgemeinerungen zu verfallen. Deshalb hat Herr Spinner auch heute noch Recht, wenn er trotz des vielleicht kritikwürdigen Vorgehens gegen die „Boyz“ weiter grundsätzlich an dem Dialog festhalten möchte. Er ist für eine lebendige Stadionkultur alternativlos, sofern man sich nicht unbedingt hannoversche Verhältnisse wünscht. Auch das kann man natürlich tun. Dann wären es am Ende aber nicht mehr allein diffuse Chaoten, die „den Fußball“ in seiner jetzigen Form zerstörten. Diejenigen, die die Gesamtheit aller Fußballfans in Geiselhaft nehmen wollen, um eine Sicherheit zu erreichen, die es de facto gar nicht geben kann, könnten sich denselben Schuh anziehen.

Wenn es eine Lehre aus Mönchengladbach gibt, dann vielleicht die, dass es sinnvoll ist, auch angesichts eines hitzigen Derbys einen kühlen Kopf zu bewahren und sich an die Aufarbeitung der Vorfälle zu begeben. Das gilt für die (organisierte) Fanszene des 1.FC Köln ebenso, wie für Polizei, Ordnungsdienst und Vereinsvertreter. Erst danach, so scheint es, wird ein zielführender Diskurs über künftige Lösungsansätze möglich sein. Eine Verhinderung sämtlicher Straftaten bereits im Vorfeld wird es allerdings auch dann nicht geben. Das war schon in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht anders und es wird auch in 100 Jahren noch so sein. Absolute Sicherheit ist in einer freien Gesellschaft generell  nicht möglich. Ich denke man sollte sich deshalb gut überlegen, wie viel davon man bei dem Versuch sie trotzdem zu erreichen aufgeben möchte. Nicht nur, aber eben auch im Mikrokosmos Stadion.

 

Nachsatz:

Kurz vor Veröffentlichung des Beitrags bin ich auf den Vorschlag eines neuen Straftatbestandes aufmerksam geworden. Der Vorschlag stammt vom von Dr. Jan Orth, LL.M. Diesen Vorschlag hier mit einzuarbeiten, hätte den Rahmen endgültig gesprengt. Ich halte ihn nach erster Durchsicht für diskutabel, im Ergebnis aber für wenig überzeugend, werde ihn mir aber genauer ansehen und demnächst darauf zurückkommen.

Intensivtäterkonzept NRW

In der vergangenen Woche haben die NRW Minister Jäger und Kutschaty erklärt, ab sofort das von der Innenministerkonferenz beschlossene Konzept gegen Gewalt beim Fußball umzusetzen. Logischer Kern zur Rechtfertigung des Konzeptes ist offenbar die Annahme, dass eine Vielzahl von Straftaten bei Fußballspielen von „Intensivtätern“ begangen oder initiiert wird. Etwa 150, so erklären die Minister, habe man davon in NRW.

Was genau ist ein Intensivtäter?

Die Frage, was genau einen solchen Intensivtäter nun ausmacht, bleibt dabei allerdings unbeantwortet. Eine allgemeingültige oder gar gesetzliche Definition des polizeilich geprägten Begriffs gibt es nicht. Folgt  man Wikipedia könnte man ihn vielleicht am ehesten mit der Umschreibung von Personen erklären, die

 

mehrfach durch Straftaten oder ordnungswidrige Handlungen auffallen,

 

wobei selbst dann nicht klar ist, ob man an aufgeklärte und abgeurteilte Taten oder doch nur an polizeiliche Ermittlungstätigkeiten anknüpfen möchte. Nähme man ersteres an, ließe sich vielleicht etwas genauer beziffern, wie viele Verurteilungen notwendig sind, um Intensivtäter zu werden. Stellt man dagegen naheliegend  auf die polizeiliche Einschätzung ab, könnte man sich an den umfassenden Zahlenwerken der Polizei entlangargumentieren. Zum Beispiel an der Datei Gewalttäter Sport. Darin befanden sich im März 2012 mehr als 13.000 Einträge. Wie viele davon auf NRW entfallen ist nicht bekannt. Bei dem bevölkerungsstärksten Bundesland mit dem ebenfalls größten Aufkommen an Fußballfans dürften es wohl zahlreiche und jedenfalls deutlich mehr als die besagten 150 sein. Eine andere Möglichkeit die Zahl abzuleiten, könnte sich aus der Einstufung von Fußballfans in die Kategorien B und C ergeben. Letztere werden vom LZPD  ausdrücklich als „gewaltsuchend“ charakterisiert.  Dem Jahresbericht NRW für die Saison 2013/2014 (.pdf) ist zu entnehmen, dass in der vergangenen Spielzeit bis hinunter in die Regionalliga West 1.283 Personen dergestalt eingestuft werden.
Beide Zahlen haben offensichtlich nichts mit den nunmehr angenommenen 150 Intensivtätern zu tun. Gemeinsam haben sie allerdings, dass sie sich nicht im Ansatz objektiv überprüfen lassen, da sie einzig auf Grundlage von subjektiven polizeilichen Erfahrungswerten und Einschätzungen erhoben werden. Reichten bislang die Kategorie C Fans und die Gewalttäter Sport für Sicherheitsstrategien aller Art aus, wird nun durch die ebenso  intransparente und einschätzungsbasierte Definition des Intensivtäters ein neues Ziel sicherheits- und justizpolitischer Erwägungen markiert.150. Die schlimmsten der Schlimmen, wenn man so will, die andere Gewalttäter anstacheln und im Hintergrund die Fäden ziehen; die Rädelsführer, wie Herr Jäger sagt, die offenbar nach Auffassung der Minister viel zu lange viel zu unbescholten geblieben sind. Man weiß zwar immer noch nicht, wodurch sich der Intensivtäter Fußball nun eigentlich auszeichnet, aber es klingt bedrohlich.

Das Konzept setzt nun auf mehr Kontrolle durch mehr Information um diese Typen in „Manndeckung“ zu nehmen. 16 Schwerpunktbehörden sollen Landesweit geschaffen werden, die Informationen über die ausgemachten Intensivtäter sammeln, zusammenführen und der Justiz zur Verfügung stellen. Verfahren sollen damit effizienter und schneller bearbeitet; Intensivtäter härter bestraft werden können:

 

Staatsanwalt und Richter erhalten sofort ein umfassendes Bild von ihm und seinen Straftaten. Jeder Rädelsführer muss deshalb damit rechnen, schneller und härter bestraft zu werden.

 

Da schluckt der Verteidiger. Das erste Mal bereits bei der Idee, einzig auf Grundlage einer subjektiven und nicht nachprüfbaren Einschätzung mehr oder weniger szenekundiger Beamter aus einem normalen Beschuldigten einen Intensivtäter zu machen. Heftiger aber noch, wenn es darum geht, seitens der Polizei der Justiz eigens für diese ein „umfassendes Bild“ mit dem erklärten Ziel einer härteren Bestrafung zu zeichnen.

Befangenheit?

Schon seit längerem beklagen insbesondere Strafverteidiger eine fortschreitende Ablösung der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ durch die Polizei. Entgegen der gesetzlichen Maßgabe, wonach allein jene die Ermittlungen führt und sich dabei der Hilfeleistung der Polizeibeamten bedient, nutzen letztere ihren Einfluss gefühlt immer häufiger, um das weitere Verfahren in die erwünschte Richtung zu lenken. Die Minister Jäger und Kutschaty erheben diesen denkwürdigen Trend nunmehr mit sofortiger Wirkung zum Konzept ihrer künftigen Sicherheitsbestrebungen. Mehr noch beabsichtigen sie ernsthaft, ihn auch noch auf die zur Entscheidung berufenen Gerichte auszudehnen.

Richter haben allerdings ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend ohne Ansehen einer Person zu urteilen. Was sie in Erfüllung dieser Aufgabe über die kriminelle Vorgeschichte eines Angeklagten wissen müssen, ergibt sich aus dem Bundeszentralregister. Darin sind sämtliche Verurteilungen und einiges mehr vermerkt. Wie oft jemand ansonsten von Polizeibeamten als was auch immer eingeschätzt wurde, mag gefahrenabwehrrechtlich interessant sein. Für ein Strafverfahren und die darin geltende Unschuldsvermutung ist es schlicht belanglos. Zwar gibt es leider auch Richter, denen man dies immer mal wieder dezent in Erinnerung rufen muss. Berücksichtigten diese aber tatsächlich die polizeiliche Einschätzung, wären Zweifel an der Unbefangenheit wohl mehr als angebracht.

Zuständigkeit?

Angesichts des ausdrücklichen Ziels härterer Bestrafungen kann überdies auch die örtliche Zuständigkeit der auf diese Weise instruierten Gerichte durchaus problematisch werden.

In Deutschland hat jedermann verfassungsrechtlich garantiert einen Anspruch auf seinen bestimmten Richter. Deshalb gibt es an den einzelnen Gerichten Geschäftsverteilungspläne, die schon im Voraus regeln, welcher Richter des Gerichts nach welchem Kriterium für wen und was zuständig ist. In örtlicher Hinsicht gelten insoweit die §§ 7 ff. der Strafprozessordnung, die abschließend festlegen, an welchem Ort ein Prozess stattzufinden hat. Nach § 7 StPO wäre das zunächst der Tatort, nach § 8 StPO aber auch der Wohnort eines Beschuldigten. § 9 StPO dehnt die örtliche Zuständigkeit noch weiter, nämlich auf den „Ergreifungsort“ aus. Ein solches Ergreifen liegt nach gängiger Auffassung bereits vor, wenn eine Person zunächst wegen einer strafbaren Handlung kontrolliert wird und unmittelbar danach ein Ermittlungsverfahren gegen diese Person als Beschuldigten eingeleitet wird. Ermittlungsbehörden können wegen dieser Weite unzweifelhaft in erheblichem Maße Einfluss auf die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts nehmen, ohne dass das Erfordernis des gesetzlichen Richters dadurch missachtet würde. Zwischen diesen und einigen weiteren Gerichtsständen hat die Staatsanwaltschaft ein nicht minder weites Wahlrecht (§ 12 StPO). Erst wenn allein sachfremde Erwägungen die Begründung oder Inanspruchnahme eines Gerichtsstandes bedingen, die Auswahl also willkürlich erfolgt, sehen Rechtsprechung und herrschende Literaturmeinung ein Problem. Eines der in der juristischen Literatur für eben diese Willkür gern angeführtes Beispiel ist die Auswahl eines Gerichts in der Hoffnung auf eine besonders strenge oder milde Bestrafung.

Die Minister Jäger und Kutschaty wollen aber nun genau das. In dem Konzept schwingt die Idee mit, die Verfahren gegen Intensivtäter auf bestimmte Gerichte zu fokussieren. Sofern das  in der Erwartung einer härteren Strafe umgesetzt wird, wird in dem einen oder anderen künftigen Verfahren die örtliche Zuständigkeit auch angesichts dieser Zielbestimmung zu diskutieren sein. Erst Recht, wenn weiterhin unklar bleibt, wie der Beschuldigte nun eigentlich in den Genuss der Intensivtäterregelung gekommen ist.

Geschwindigkeit?

Die angesprochenen Schwächen des Konzeptes lassen schon für sich genommen nicht unbedingt die ebenfalls angestrebte Beschleunigung derartiger Verfahren erwarten. Selbst ohne diese befürchtet der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW e.V. (.pdf) angesichts der zu erwartenden Verfahrensbündelung an Bundesligastandorten aus nachvollziehbaren Gründen, dass dessen Befolgung sogar noch zu einer Zunahme der Verfahrensdauern führen würde. Auch insoweit verspricht das vorgestellte Konzept also nicht gerade ein Erfolgsmodell zu werden.

Fazit

Der Ruf nach einer effizienteren und vor allem schnelleren Justiz ist weder neu noch falsch. Tatsächlich gibt es Verfahrensüberschneidungen aufgrund verschiedener örtlicher Zuständigkeiten und unterschiedlicher Bearbeitungsdauern. Für eine effiziente Strafrechtspflege, aber insbesondere auch für Beschuldigte ist das oftmals problematisch; längst nicht nur, wenn es um Strafverfahren mit Fußballbezug geht. Gelänge es, derartige Überschneidungen etwa durch Verfahrensverbindungen zu vermeiden, wäre das sogar wünschenswert. Möglich war das schon ohne das nun vorgelegte Konzept. Wer eine effizientere Justiz möchte, wird aber nicht umhinkommen, die dafür notwendigen Mittel für eine ausreichende Personalstärke und höhere Qualifikation zur Verfügung zu stellen. Derartiges kann nicht durch die Bündelung und Weitergabe subjektiver Eindrücke an die Justiz mit dem Ziel einer Einflussnahme ersetzt werden, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit und Fairness des Verfahrens zu opfern.  Die Annahme von (nur) 150 Intensivtätern mag einen solchen Preis gering erscheinen lassen. Will man ihn aber ernsthaft zahlen, wenn bereits die Antwort auf die Frage, wer überhaupt als Intensivtäter betrachtet und behandelt wird, einzig von der Einschätzung einiger Polizeibeamter abhängt, ohne dass es hierfür objektive Kriterien oder gar eine gerichtliche Kontrolle gäbe? Ja, Gewalt im Fußballstadion ist wie überall indiskutabel. Die Preisgabe von rechtsstaatlichen Grundsätzen, die nicht zuletzt vor Willkür und Missbrauch schützen ist es aber auch. Sogar wenn es nur um sogenannte Intensivtäter geht.

 

 

Update 23.02.2014

Inzwischen wurde ein Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zur Vorbereitung der Innenausschusssitzung am 26.02.2015 öffentlich. Daraus ergibt sich die Definition eines „Intensivtäters“:

 

Intensivtäter Gewalt und Sport im Sinne der Rahmenkonzeption sind Personen, die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen mit hoher krimineller Energie Gewaltdelikte von besonderer Bedeutung begehen, dazu anstiften, einen sonstigen Tatbeitrag leisten oder deren Abläufe maßgeblich gestalten bzw. lenken, und bei denen hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie auch zukünftig einschlägig in Erscheinung treten.

 

Der Begriff wird durch die Bestimmung der „hohen kriminellen Energie“, der “besonderen Bedeutung“ der geforderten Gewaltdelikten, und die „Maßgeblichkeit“ der geforderten Gestaltung auslegungsbedürftig bleiben, die in einer Prognose gipfelt. Maßgeblich soll die von einer Person ausgehende, individuell zu prüfende „spezifische Gefahr“ sein.  Anhaltspunkte dafür können

 

sich z.B. aus einer Speicherung der Person in der Datei „Gewalttäter Sport“ bzw. einer Einstufung in die Kategorien B (gewaltbereit /-geneigt) oder C (gewaltsuchend) ergeben.

 

Bezüglich der Frage des Gerichtsstandes wird mitgeteilt, dass sich die Ermittlungen grundsätzlich am Wohnort des Beschuldigten fokussieren sollen.

Damit sind einige aufgeworfene Punkte aus meinem Beitrag erklärt. Ob überzeugend warte ich noch ab und komme ggf. darauf zurück. Unklar bleibt allerdings – und es belegt die Weite dieser Definition – woher  die Zahl der angenommenen etwa 150 Intensivtäter in NRW kommt. Unklar bleibt weiter, wie die örtliche Zuständigkeit bestimmt werden soll, wenn der Wohnort nicht zufällig der Standort der Schwerpunktbehörde ist.

Nachdenklich stimmt der Hinweis, dass auf Grundlage des Konzeptes Intensivtäter nicht nur „nachhaltig zur Rechenschaft“ gezogen (vulgo: härter bestraft) werden sollen, sondern dies auch durch ergänzende Maßnahmen,  etwa auf dem Gebiet des Verkehrsrechts (!?), auf die hingewirkt werden soll, flankiert wird.

 

Einsatzgrund ACAB? Es bleiben Zweifel

Fußballarenen und deren Umfelder sind keine rechtsfreien Räume für kriminelle Gewalttäter und Polizeibeamte sind keine Bastarde! Wer solche Transparente aufhängt, handelt bewusst menschenverachtend.

 

Mit diesem Zitat in der Hamburger Morgenpost rechtfertigt der Landesvorsitzende der GdP Kirsch den umstrittenen Polizeieinsatz in der Halbzeit der Partie des HSV gegen den FC Bayern. Ziel dieses Einsatzes war die Sicherstellung zweier Banner mit der Aufschrift ACAB, die in zwei Heimblöcken gezeigt wurden. Die eingesetzten Beamten wurden beim Betreten der Blöcke allerdings alles andere als freundlich begrüßt. Von Übergriffen, fliegenden Gegenständen und dergleichen mehr ist die Rede, weshalb sie sich entschlossen, mittels Pfefferspray und Schlagstock den Weg durch die Menge zu ebnen. Zahlreiche Verletzte soll es gegeben haben, Polizisten wie Stadionbesucher. Wie viele genau ist noch unklar. Klarer ist offenbar zumindest für Herrn Kirsch und einige, die dessen Argumentation aufgreifen, wer die Verantwortung für diesen Vorfall trägt. Müßig darüber zu diskutieren, ob die Vermischung von kriminellen Gewalltätern und ACAB-Bannern jetzt vielleicht ein bisschen am Sachverhalt vorbei geht. Hätten die Fans einfach auf die Banner verzichtet oder sich zumindest nicht den Beamten in den Weg gestellt und diese angegriffen, wären die Folgen nicht eingetreten und alles hätte seine Ordnung gehabt. Die Kausalitäten sind offenkundig. Einer weiteren Diskussion bedarf es nicht und falls doch, hat die GdP auch hierauf eine klare Antwort. Die Gewalt beim Ligadino nimmt nach dortigen Beobachtungen seit längerem stetig zu, der Verein müsste sich selbst vielmehr von Gewalttätern distanzieren. Das kann man so sehen. Als Interessenvertreter der Polizei muss man das vielleicht.

Man wird wohl angesichts der gegenwärtigen Rechtsprechung davon ausgehen müssen, dass das Zeigen der Banner in einer Kurve durchaus den Tatbestand der Beleidigung erfüllen kann. Da es nun einmal Aufgabe der Polizei ist, Straftaten zu unterbinden, wäre diese dann auch grundsätzlich befugt, wegen derartiger Banner einzuschreiten. Werden die Beamten dabei angegriffen, dürfen sie sich gegen die Angreifer zur Wehr setzen; notfalls auch mit Pfefferspray. Angesichts dessen fällt es wohl leicht, nun auf die Fans in der Kurve zu verweisen.

Und doch könnte man Herrn Kirsch rhetorisch ebenbürtig Fragen, wie seiner Auffassung nach wohl jemand handelt, der unbeteiligten Stadionbesuchern wegen einem Gefühl der persönlichen Kränkung unversehens Pfefferspray ins Gesicht sprüht? Es ist ja wohl kaum davon auszugehen, dass sich jeder einzelne Zuschauer in den Blöcken in tragender Rolle an den Bannern beteiligte. Auch dass die Zuschauer ausnahmslos die Polizeibeamten angriffen ist nicht überliefert und außerdem äußerst fernliegend.

Aber auch weniger polemisch drängen sich Zweifel auf. Zunächst vielleicht schon daran, dass bei Ligaspielen eingesetzte Polizisten sich ernsthaft durch ein paar Banner mit vier Buchstaben derart in ihrer persönlichen Ehre verletzt fühlen sollen, dass sie deren Anblick keine weitere Halbzeit ertragen können. Das kann und will ich aber nicht beurteilen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes hingegen halte ich selbst dann für angebracht, wenn die GdP mit Ihrer Einschätzung einer zunehmenden Gewalteskalation in Hamburg Recht hätte und unabhängig davon, ob anwesende Ordner tatsächlich zuvor versucht hätten, ihrerseits das Einpacken der Banner herbeizuführen.

Die Straftaten wären selbst dann zur Halbzeit bereits begangen und, ruft man sich die oft als Allheilmittel beschworene Videoüberwachung ins Gedächtnis, sie wären ebenso auch anders aufzuklären gewesen. Dennoch entschied die Einsatzleitung einzugreifen. Zwar in der Halbzeit, als vermutlich nicht jeder in der Kurve war. Aber immerhin in einem auch während des Pausentees gut gefüllten Block. Dass die Polizeiführung dabei davon ausging, auf Widerstand zu treffen, ist so offensichtlich wie nachvollziehbar. Man schickte nicht nur wie üblich und vielleicht verständlich zahlreiche Beamte in kompletter Montur an den Ort des Geschehens. Man tat es zudem in dem Wissen um die angespannte Situation in einer Fankurve, die aufgrund des drohenden Abstiegs und des neuerlichen Rückstandes in einer ohnehin emotional gereizten und angespannten Stimmung schwelgte. Natürlich rechtfertigt dieser sportliche Misserfolg und die Enttäuschung darüber weder strafbare Handlungen im Block, noch Angriffe auf Polizeibeamte außerhalb von Notwehrlagen. Die Situation war aber offenkundig ebenso wenig überschaubar, wie sie kontrollierbar war. Und ein Einsatzleiter weiß sehr genau, dass bei einem derartigen Einschreiten der Einsatz von Pfefferspray genauso wahrscheinlich ist, wie der Umstand, dass davon auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden. Ob Teile der Fanszene Hamburgs nun auf eine derartige Auseinandersetzung hofften, ob die Polizei ihrerseits die Banner zum willkommenen Anlass nahm, um in den Block zu gehen,  wer wem zu was riet und wer hier letztlich wen zuerst provozierte, ist dafür vollkommen belanglos. Am Ende ist es vielleicht auch nur eine zynische Randnotiz, das auch derartige Einsätze die Beliebtheit solcher Banner zunehmend zu steigern scheinen.

Der Stadionbesucher in mir kann jedenfalls getrost auf derartige Situationen verzichten, unnötige ACAB - Banner hin oder her. Es kann einfach nicht sein, dass man in die Blockwahl beim Kartekauf bereits einkalkulieren muss, wer wann und wo evtl. ein unliebsames Banner hisst und wie die Polizei darauf möglicherweise zu reagieren gedenkt. Der Jurist in mir bezweifelt neben der Weitsicht der Einsatzleitung auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Der Einsatz in der Arena mag u.U. geeignet und erforderlich gewesen sein, um die Abnahme der Banner zu erreichen. Unter Berücksichtigung der zweifellos absehbaren Konsequenzen, auch und gerade für Unbeteiligte, sowie der Art und des Umfangs der begangenen Rechtsverletzung war er aber kaum angemessen unter Berücksichtigung der dadurch beeinträchtigten Rechtsgüter Dritter. Anders als im August auf Schalke kann die Einsatzleitung in Hamburg nicht einmal einen mutmaßlich bevorstehenden Platzsturm und eine weitergehende Gefahr für die Sicherheit vieler anführen, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu begründen. Die breite Masse der Stadionbesucher muss nicht hinnehmen, wegen weniger bereits gezeigter Banner mit Pfefferspray und ähnlichem bedacht zu werden. Sollten Einsatzleitung und die GdP hierzu nicht mehr zu sagen haben, als das eingangs genannte Zitat, hätte Herr Kirsch wohl besser geschwiegen.

Zu welchem Ergebnis die Justiz bei der Aufarbeitung dieses Sachverhalts und nach Ermittlung möglichst aller Fakten kommt und ob es überhaupt ein solches geben wird, wird eine vermutlich nicht ganz nahe Zukunft zeigen. Der Hamburger Senat wird sich wohl etwas eher mit dem Einsatz zu befassen haben. Eine entsprechende kleine Anfrage, die die Hintergründe und Konsequenzen des Einsatzes betrifft, liegt jedenfalls vor. Die Antworten sind weitestgehend absehbar. Der HSV hat derweil offenbar von Schalke gelernt. Der Verein hält sich weitestgehend bedeckt, verurteilt die Banner und Gewalt, weist auf die Vielzahl friedlicher Fans hin und bekundet ansonsten, die Vorfälle aufzuarbeiten. Bis dahin wird genug Raum für Spekulationen und Verantwortungszuweisungen bleiben. Und für die Furcht vorm Abstiegsgespenst. Glaubt man den Berichten aus der Hansestadt, soll dies ganz Hamburg in Furcht und Schrecken versetzen. Die Nerven liegen blank. Offenbar nicht zuletzt bei der Polizei.

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