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Intensivtäterkonzept NRW

In der vergangenen Woche haben die NRW Minister Jäger und Kutschaty erklärt, ab sofort das von der Innenministerkonferenz beschlossene Konzept gegen Gewalt beim Fußball umzusetzen. Logischer Kern zur Rechtfertigung des Konzeptes ist offenbar die Annahme, dass eine Vielzahl von Straftaten bei Fußballspielen von „Intensivtätern“ begangen oder initiiert wird. Etwa 150, so erklären die Minister, habe man davon in NRW.

Was genau ist ein Intensivtäter?

Die Frage, was genau einen solchen Intensivtäter nun ausmacht, bleibt dabei allerdings unbeantwortet. Eine allgemeingültige oder gar gesetzliche Definition des polizeilich geprägten Begriffs gibt es nicht. Folgt  man Wikipedia könnte man ihn vielleicht am ehesten mit der Umschreibung von Personen erklären, die

 

mehrfach durch Straftaten oder ordnungswidrige Handlungen auffallen,

 

wobei selbst dann nicht klar ist, ob man an aufgeklärte und abgeurteilte Taten oder doch nur an polizeiliche Ermittlungstätigkeiten anknüpfen möchte. Nähme man ersteres an, ließe sich vielleicht etwas genauer beziffern, wie viele Verurteilungen notwendig sind, um Intensivtäter zu werden. Stellt man dagegen naheliegend  auf die polizeiliche Einschätzung ab, könnte man sich an den umfassenden Zahlenwerken der Polizei entlangargumentieren. Zum Beispiel an der Datei Gewalttäter Sport. Darin befanden sich im März 2012 mehr als 13.000 Einträge. Wie viele davon auf NRW entfallen ist nicht bekannt. Bei dem bevölkerungsstärksten Bundesland mit dem ebenfalls größten Aufkommen an Fußballfans dürften es wohl zahlreiche und jedenfalls deutlich mehr als die besagten 150 sein. Eine andere Möglichkeit die Zahl abzuleiten, könnte sich aus der Einstufung von Fußballfans in die Kategorien B und C ergeben. Letztere werden vom LZPD  ausdrücklich als „gewaltsuchend“ charakterisiert.  Dem Jahresbericht NRW für die Saison 2013/2014 (.pdf) ist zu entnehmen, dass in der vergangenen Spielzeit bis hinunter in die Regionalliga West 1.283 Personen dergestalt eingestuft werden.
Beide Zahlen haben offensichtlich nichts mit den nunmehr angenommenen 150 Intensivtätern zu tun. Gemeinsam haben sie allerdings, dass sie sich nicht im Ansatz objektiv überprüfen lassen, da sie einzig auf Grundlage von subjektiven polizeilichen Erfahrungswerten und Einschätzungen erhoben werden. Reichten bislang die Kategorie C Fans und die Gewalttäter Sport für Sicherheitsstrategien aller Art aus, wird nun durch die ebenso  intransparente und einschätzungsbasierte Definition des Intensivtäters ein neues Ziel sicherheits- und justizpolitischer Erwägungen markiert.150. Die schlimmsten der Schlimmen, wenn man so will, die andere Gewalttäter anstacheln und im Hintergrund die Fäden ziehen; die Rädelsführer, wie Herr Jäger sagt, die offenbar nach Auffassung der Minister viel zu lange viel zu unbescholten geblieben sind. Man weiß zwar immer noch nicht, wodurch sich der Intensivtäter Fußball nun eigentlich auszeichnet, aber es klingt bedrohlich.

Das Konzept setzt nun auf mehr Kontrolle durch mehr Information um diese Typen in „Manndeckung“ zu nehmen. 16 Schwerpunktbehörden sollen Landesweit geschaffen werden, die Informationen über die ausgemachten Intensivtäter sammeln, zusammenführen und der Justiz zur Verfügung stellen. Verfahren sollen damit effizienter und schneller bearbeitet; Intensivtäter härter bestraft werden können:

 

Staatsanwalt und Richter erhalten sofort ein umfassendes Bild von ihm und seinen Straftaten. Jeder Rädelsführer muss deshalb damit rechnen, schneller und härter bestraft zu werden.

 

Da schluckt der Verteidiger. Das erste Mal bereits bei der Idee, einzig auf Grundlage einer subjektiven und nicht nachprüfbaren Einschätzung mehr oder weniger szenekundiger Beamter aus einem normalen Beschuldigten einen Intensivtäter zu machen. Heftiger aber noch, wenn es darum geht, seitens der Polizei der Justiz eigens für diese ein „umfassendes Bild“ mit dem erklärten Ziel einer härteren Bestrafung zu zeichnen.

Befangenheit?

Schon seit längerem beklagen insbesondere Strafverteidiger eine fortschreitende Ablösung der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ durch die Polizei. Entgegen der gesetzlichen Maßgabe, wonach allein jene die Ermittlungen führt und sich dabei der Hilfeleistung der Polizeibeamten bedient, nutzen letztere ihren Einfluss gefühlt immer häufiger, um das weitere Verfahren in die erwünschte Richtung zu lenken. Die Minister Jäger und Kutschaty erheben diesen denkwürdigen Trend nunmehr mit sofortiger Wirkung zum Konzept ihrer künftigen Sicherheitsbestrebungen. Mehr noch beabsichtigen sie ernsthaft, ihn auch noch auf die zur Entscheidung berufenen Gerichte auszudehnen.

Richter haben allerdings ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend ohne Ansehen einer Person zu urteilen. Was sie in Erfüllung dieser Aufgabe über die kriminelle Vorgeschichte eines Angeklagten wissen müssen, ergibt sich aus dem Bundeszentralregister. Darin sind sämtliche Verurteilungen und einiges mehr vermerkt. Wie oft jemand ansonsten von Polizeibeamten als was auch immer eingeschätzt wurde, mag gefahrenabwehrrechtlich interessant sein. Für ein Strafverfahren und die darin geltende Unschuldsvermutung ist es schlicht belanglos. Zwar gibt es leider auch Richter, denen man dies immer mal wieder dezent in Erinnerung rufen muss. Berücksichtigten diese aber tatsächlich die polizeiliche Einschätzung, wären Zweifel an der Unbefangenheit wohl mehr als angebracht.

Zuständigkeit?

Angesichts des ausdrücklichen Ziels härterer Bestrafungen kann überdies auch die örtliche Zuständigkeit der auf diese Weise instruierten Gerichte durchaus problematisch werden.

In Deutschland hat jedermann verfassungsrechtlich garantiert einen Anspruch auf seinen bestimmten Richter. Deshalb gibt es an den einzelnen Gerichten Geschäftsverteilungspläne, die schon im Voraus regeln, welcher Richter des Gerichts nach welchem Kriterium für wen und was zuständig ist. In örtlicher Hinsicht gelten insoweit die §§ 7 ff. der Strafprozessordnung, die abschließend festlegen, an welchem Ort ein Prozess stattzufinden hat. Nach § 7 StPO wäre das zunächst der Tatort, nach § 8 StPO aber auch der Wohnort eines Beschuldigten. § 9 StPO dehnt die örtliche Zuständigkeit noch weiter, nämlich auf den „Ergreifungsort“ aus. Ein solches Ergreifen liegt nach gängiger Auffassung bereits vor, wenn eine Person zunächst wegen einer strafbaren Handlung kontrolliert wird und unmittelbar danach ein Ermittlungsverfahren gegen diese Person als Beschuldigten eingeleitet wird. Ermittlungsbehörden können wegen dieser Weite unzweifelhaft in erheblichem Maße Einfluss auf die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts nehmen, ohne dass das Erfordernis des gesetzlichen Richters dadurch missachtet würde. Zwischen diesen und einigen weiteren Gerichtsständen hat die Staatsanwaltschaft ein nicht minder weites Wahlrecht (§ 12 StPO). Erst wenn allein sachfremde Erwägungen die Begründung oder Inanspruchnahme eines Gerichtsstandes bedingen, die Auswahl also willkürlich erfolgt, sehen Rechtsprechung und herrschende Literaturmeinung ein Problem. Eines der in der juristischen Literatur für eben diese Willkür gern angeführtes Beispiel ist die Auswahl eines Gerichts in der Hoffnung auf eine besonders strenge oder milde Bestrafung.

Die Minister Jäger und Kutschaty wollen aber nun genau das. In dem Konzept schwingt die Idee mit, die Verfahren gegen Intensivtäter auf bestimmte Gerichte zu fokussieren. Sofern das  in der Erwartung einer härteren Strafe umgesetzt wird, wird in dem einen oder anderen künftigen Verfahren die örtliche Zuständigkeit auch angesichts dieser Zielbestimmung zu diskutieren sein. Erst Recht, wenn weiterhin unklar bleibt, wie der Beschuldigte nun eigentlich in den Genuss der Intensivtäterregelung gekommen ist.

Geschwindigkeit?

Die angesprochenen Schwächen des Konzeptes lassen schon für sich genommen nicht unbedingt die ebenfalls angestrebte Beschleunigung derartiger Verfahren erwarten. Selbst ohne diese befürchtet der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW e.V. (.pdf) angesichts der zu erwartenden Verfahrensbündelung an Bundesligastandorten aus nachvollziehbaren Gründen, dass dessen Befolgung sogar noch zu einer Zunahme der Verfahrensdauern führen würde. Auch insoweit verspricht das vorgestellte Konzept also nicht gerade ein Erfolgsmodell zu werden.

Fazit

Der Ruf nach einer effizienteren und vor allem schnelleren Justiz ist weder neu noch falsch. Tatsächlich gibt es Verfahrensüberschneidungen aufgrund verschiedener örtlicher Zuständigkeiten und unterschiedlicher Bearbeitungsdauern. Für eine effiziente Strafrechtspflege, aber insbesondere auch für Beschuldigte ist das oftmals problematisch; längst nicht nur, wenn es um Strafverfahren mit Fußballbezug geht. Gelänge es, derartige Überschneidungen etwa durch Verfahrensverbindungen zu vermeiden, wäre das sogar wünschenswert. Möglich war das schon ohne das nun vorgelegte Konzept. Wer eine effizientere Justiz möchte, wird aber nicht umhinkommen, die dafür notwendigen Mittel für eine ausreichende Personalstärke und höhere Qualifikation zur Verfügung zu stellen. Derartiges kann nicht durch die Bündelung und Weitergabe subjektiver Eindrücke an die Justiz mit dem Ziel einer Einflussnahme ersetzt werden, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit und Fairness des Verfahrens zu opfern.  Die Annahme von (nur) 150 Intensivtätern mag einen solchen Preis gering erscheinen lassen. Will man ihn aber ernsthaft zahlen, wenn bereits die Antwort auf die Frage, wer überhaupt als Intensivtäter betrachtet und behandelt wird, einzig von der Einschätzung einiger Polizeibeamter abhängt, ohne dass es hierfür objektive Kriterien oder gar eine gerichtliche Kontrolle gäbe? Ja, Gewalt im Fußballstadion ist wie überall indiskutabel. Die Preisgabe von rechtsstaatlichen Grundsätzen, die nicht zuletzt vor Willkür und Missbrauch schützen ist es aber auch. Sogar wenn es nur um sogenannte Intensivtäter geht.

 

 

Update 23.02.2014

Inzwischen wurde ein Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zur Vorbereitung der Innenausschusssitzung am 26.02.2015 öffentlich. Daraus ergibt sich die Definition eines „Intensivtäters“:

 

Intensivtäter Gewalt und Sport im Sinne der Rahmenkonzeption sind Personen, die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen mit hoher krimineller Energie Gewaltdelikte von besonderer Bedeutung begehen, dazu anstiften, einen sonstigen Tatbeitrag leisten oder deren Abläufe maßgeblich gestalten bzw. lenken, und bei denen hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie auch zukünftig einschlägig in Erscheinung treten.

 

Der Begriff wird durch die Bestimmung der „hohen kriminellen Energie“, der “besonderen Bedeutung“ der geforderten Gewaltdelikten, und die „Maßgeblichkeit“ der geforderten Gestaltung auslegungsbedürftig bleiben, die in einer Prognose gipfelt. Maßgeblich soll die von einer Person ausgehende, individuell zu prüfende „spezifische Gefahr“ sein.  Anhaltspunkte dafür können

 

sich z.B. aus einer Speicherung der Person in der Datei „Gewalttäter Sport“ bzw. einer Einstufung in die Kategorien B (gewaltbereit /-geneigt) oder C (gewaltsuchend) ergeben.

 

Bezüglich der Frage des Gerichtsstandes wird mitgeteilt, dass sich die Ermittlungen grundsätzlich am Wohnort des Beschuldigten fokussieren sollen.

Damit sind einige aufgeworfene Punkte aus meinem Beitrag erklärt. Ob überzeugend warte ich noch ab und komme ggf. darauf zurück. Unklar bleibt allerdings – und es belegt die Weite dieser Definition – woher  die Zahl der angenommenen etwa 150 Intensivtäter in NRW kommt. Unklar bleibt weiter, wie die örtliche Zuständigkeit bestimmt werden soll, wenn der Wohnort nicht zufällig der Standort der Schwerpunktbehörde ist.

Nachdenklich stimmt der Hinweis, dass auf Grundlage des Konzeptes Intensivtäter nicht nur „nachhaltig zur Rechenschaft“ gezogen (vulgo: härter bestraft) werden sollen, sondern dies auch durch ergänzende Maßnahmen,  etwa auf dem Gebiet des Verkehrsrechts (!?), auf die hingewirkt werden soll, flankiert wird.

 

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