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Das "Hooligan-Urteil" des BGH vom 22.01.2015

Seit ein paar Tagen ist das sogenannte Hooligan-Urteil des Bundesgerichtshofs im Volltext verfügbar. 43 Seiten Rechtsprechung. Wertungen und Argumentationen, die schon Juristen, die das Lesen derartiger Texte gewohnt sind, nicht einfach so von der Hand gehen; für den juristischen Laien aber noch unverständlicher scheinen. So jedenfalls interpretiere ich die verschiedenen Nachfragen der letzten Tage. Nun eignet sich ein Blogpost aber nur bedingt, um in die Tiefen der Karlsruher Argumentation einzutauchen.  Eine dezidierte Befassung mit dem Urteil würde an dieser Stelle zu weit gehen und ein Verständnis von Normzusammenhängen und Gesetzesdogmatik voraussetzen, das – sehen Sie es mir nach – für Nichtjuristen unmöglich in Gänze anhand der hier bestehenden Möglichkeiten dargestellt werden kann. Dennoch sind viele daran interessiert zu erfahren, was der Bundesgerichtshof da nun genau entschieden hat und was es bedeutet. Die in diesem Zusammenhang häufigsten Fragen nach der generellen Strafbarkeit sogenannter Drittortauseinandersetzungen und der Tragweite der feststellten „kriminellen Vereinigung“  möchte ich deshalb aufgreifen.

 

Zum Sachverhalt

Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist ausführlich den Randnummern 1 bis 22 des Urteils zu entnehmen. Im Kern geht es um eine Dresdener „Hooligangruppe“, die wiederholt durch sogenannte Drittortauseinandersetzungen aufgefallen war, welche mit wechselnder Personenzahl auf abgelegenen Plätzen und Wegen, aber auch in Gemeindestraßen und in der Innenstadt ausgetragen wurden. Die Dresdener Gruppe wollte sich, so bereits die Feststellungen des Landgerichts, als „Macht“ in der Szene etablieren und trug dies auch durch markante Kleidung regelmäßig auch abseits der verabredeten Auseinandersetzungen nach außen.
Das Landgericht stellte fest, dass eine dieser Auseinandersetzung, diejenige in der Gemeindestraße, die auch von außenstehenden Personen genutzt wurde, als gefährliche Körperverletzung zu werten sei. Im Übrigen ging das Landgericht hinsichtlich der Gruppe vom Bestehen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB aus.

Der BGH hat nun auf die Revision der Angeklagten entschieden, dass die genannten Drittortauseinandersetzungen als gefährliche Körperverletzungen anzusehen sind und dass die besagte Gruppe eine kriminelle Vereinigung darstellt.

 

Ist jetzt jede Drittortauseinandersetzung eine gefährliche Körperverletzung?

Eine Drittortauseinandersetzung erfüllt, wie jeder andere körperliche Eingriff auch, unstreitig den Tatbestand einer einfachen, unter den Voraussetzungen des § 224 StGB auch den einer gefährlichen Körperverletzung. Allerdings besteht gemäß § 228 StGB die Möglichkeit in diese Körperverletzung mit der Folge anschließender Straflosigkeit einzuwilligen. Kommen Personen darin überein, sich gegenseitig zu verletzen, ist das also grundsätzlich rechtlich in Ordnung. Ansonsten gerieten diverse Sportler, Menschen mit sado-masochistischen Neigungen und Ärzte schnell in Schwierigkeiten. Die Einwilligung soll aber nach § 228 StGB unerheblich sein, wenn die Körperverletzung als solche gegen die „guten Sitten“ verstößt. Der BGH ging in seiner Entscheidung vom Vorliegen derartiger Einwilligungen aus und stellte sich die Frage, ob die zahlreichen Drittortauseinandersetzungen der Angeklagten gegen eben diese guten Sitten verstoßen haben.

Zur Klärung hat das Gericht zunächst festgestellt, dass der Begriff der guten Sitten bestimmbar, ein Verstoß dagegen vorhersehbar sein muss. Überließe man den Sittenbegriff allein der Wertung der jeweiligen Strafkammer oder gar der öffentlichen Meinung, wüssten wohl die wenigsten, ob eine wie auch immer geartete Handlung noch im Rahmen des vom Boulevard geprägten Anstandsgefühls liegt.  Der Bundesgerichtshof hangelt sich hingegen bestätigend an der eigenen Rechtsprechung und der in der juristischen Literatur herrschenden Meinung entlang und stellt fest, dass die Frage des Sittenverstoßes anhand der „Art und Schwere des Rechtsgutseingriffs“ zu beurteilen sei. Wiegt die beabsichtigte Körperverletzung demnach so schwer, dass bei objektiver Betrachtung vor der Tat Gefahren für das Leben oder schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten sind, soll Sittenwidrigkeit vorliegen und die Einwilligung scheitern. Ähnlich hatte es bereits 2013 der 1. Strafsenat des BGH ausgeführt und festgestellt, dass das Maß der Gefährlichkeit bei Drittortauseinandersetzungen "jedenfalls" dann erreicht ist, wenn Absprachen bezüglich etwaiger Regeln und deren effektive Durchsetzbarkeit fehlen.

An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof fest.

Diese Sichtweise ist für sich genommen allerdings problematisch, weil bei konsequenter Anwendung nun auch andere Handlungen, z.B. ein KO-Schlag beim Boxen oder eine Vollnarkose, sittenwidrig wären. Das Gericht behilft sich insoweit, indem es zunächst erklärt, dass gesellschaftliche Vorstellungen, etwa mit Blick auf Gefahren bei Sportereignissen oder ärztliche Behandlungen, durchaus zur Verneinung von Sittenwidrigkeit führen können. Allein zur Annahme eines Sittenverstoßes reichen sie, wie bereits gesagt, nicht aus. Da damit aber immer noch nicht erkennbar abzusehen ist, ob eine Handlung nun gegen die guten Sitten verstößt und eine Einwilligung deshalb scheitern muss, zieht der BGH Wertungen des Gesetzgebers heran. Auch das ist nicht neu. In diesem Urteil nutzt er aber erstmalig diejenige des § 231 StGB.

Nach § 231 StGB ist bereits die Beteiligung an einer mittels Tätlichkeiten durchgeführten Auseinandersetzung von mehr als 2 Personen strafbar, sofern es im Zuge der Auseinandersetzung zu schweren Folgen kommt. Letzteres ist allerdings eine „objektive Bedingung der Strafbarkeit“, auf den der konkret Beteiligte keinen Einfluss hat oder haben muss. Mithin ist der Tatbestand der Beteiligung an einer Schlägerei bereits erfüllt, wenn es zu einer tätlichen Auseinanderetzung kommt. Der Rest mag vom Zufall abhängen. Aus der Existenz dieser Vorschrift zieht der BGH nun die gesetzgeberische Missbilligung derartiger Auseinandersetzungen, die dann, für jeden erkennbar, die bereits in der vorhersehbaren erheblichen Gefährlichkeit einer Auseinandersetzung indizierte Sittenwidrigkeit manifestiert.

Verkürzt dargestellt stellt der Bundesgerichtshof damit zwei Voraussetzungen in den Raum, bei deren Vorliegen von der Sittenwidrigkeit einer Drittortauseinandersetzung auszugehen ist.
Zum einen muss der Auseinandersetzung die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeeinträchtigung innewohnen. Zum anderen muss die Auseinandersetzung den Voraussetzungen des § 231 StGB entsprechen, also eine Schlägerei mehrerer sein.
Ob auf das Erfordernis der ersten Voraussetzung auch verzichtet werden kann, lässt das Gericht allerdings ausdrücklich offen, da, in dem entschiedenen Fall, nach dortiger Auffassung auch diese ohnehin vorlag:

 

 

Bereits nach den stillschweigend akzeptierten Regeln waren Tritte mit dem beschuhten Fuß (mit Sportschuhen) und Schläge gegen den Kopf des Gegners zulässig. Die Regeln erlaubten zudem, dass sich mehrere Kämpfer der einen Gruppe gegen einen der anderen wandten, insbesondere wenn die zu Beginn einer Auseinandersetzung bestehende zahlenmäßige Ausgeglichenheit wegen des Ausscheidens einzelner Kämpfer nicht mehr bestand. Im Kampfgeschehen kam es auch zu Angriffen von hinten, derer sich das Opfer nicht versah. Die Regel, nach der auf am Boden liegende Personen nicht mehr eingewirkt werden durfte, konnte zudem offenbar dahin ausgelegt werden, dass ein Eintreten auf bloß kniende Personen weiterhin zulässig war, solange diese nicht kampfunfähig waren. All dies geschah - wie der Vorfall vom 31. Oktober 2009 zeigt - in Kämpfen, die unter ausdrücklicher Berufung auf das Regelwerk - ("Fair bleiben. [...] Die bleiben auch fair.") geführt wurden. […] Die aufgezeigten Handlungen begründen schon nach allgemeiner Lebenserfahrung ein erhebliches Verletzungspotential.

 

 

Die gestellte Frage nach der generellen Strafbarkeit von Drittortauseinandersetzungen ist damit nicht beantwortet. Sofern es bei 1 gegen 1 - Situationen (ohne konkrete Gefahr schwerster Verletzungen oder des Todes) verbleibt, greift die Wertung des § 231 StGB, wie der BGH selbst ausdrücklich feststellt (Rn. 54), nicht. Wie eine größere Auseinandersetzung zu bewerten ist, bei der die Gefahren im Vorfeld minimiert werden und bei der infolgedessen nur noch die Wertung des § 231 StGB greift, ist nicht entschieden.

Juristisch spricht meines Erachtens einiges dafür, beide benannten Voraussetzungen  zumindest kumulativ zu fordern und auch bei der Auseinandersetzung zwischen mehreren nicht auf die absehbare Gefahr des Todes oder schwerster Verletzungen von Beteiligten zu verzichten. Dem BGH ist zwar darin zuzustimmen, dass in § 231 StGB die gesetzgeberische Intention dokumentiert ist, „Schlägereien“ mehrerer anders zu beurteilen als 1 gegen 1 - Situationen. Andererseits reicht diese Wertung aber mit Blick auf die Weite des § 228 StGB nicht aus, um in derartigen Konstellationen ohne Weiteres zur Sittenwidrigkeit zu gelangen. Die Einwilligungsmöglichkeit des § 228 StGB bezieht sich insgesamt auf Körperverletzungsdelikte und damit auch auf alle Alternativen des § 224 StGB. Wenn es demnach aber möglich ist, auch in Körperverletzung unter Beteiligung mehrerer Personen, selbst in "hinterlistige Überfälle" wirksam einzuwilligen, kann allein aus der Existenz des § 231 StGB nicht das Gegenteil gefolgert werden.

Rein praktisch allerdings ist durchaus denkbar, dass die Tatgerichte künftig schneller zu einer Sittenwidrigkeit der Auseinandersetzung gelangen, als das bisher der Fall war. Dies auch, weil zahlreiche rechtsmedizinische Gutachten bereits bei Faustschlägen gegen den Kopf von einer potentiellen Lebensgefahr ausgehen. Das Erfordernis einer ausführlichen Einzelfallprüfung wird durch dieses Urteil allerdings selbst angesichts dessen nicht ersetzt.

 

Ist jetzt jede Ultragruppe eine kriminelle Vereinigung?

Gemäß § 129 StGB sind Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung von Vereinigungen strafbewehrt untersagt, deren Zweck auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist.

Der BGH hat an den zum Vereinigungsbegriff entwickelten und in der Rechtsprechung gefestigten Grundsätzen festgehalten:

 

Eine kriminelle Vereinigung verlangt einen auf eine gewisse Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame kriminelle Zwecke verfolgen und derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen.

 

Hinsichtlich der insoweit geforderten Organisationsstruktur hat das Gericht im konkreten Fall auf die arbeitsteilige Organisation der Auseinandersetzungen und verbindliche Gruppentermine, deren Nichteinhaltung zu Sanktionen führen, abgestellt. Aus den konkreten Aufnahmemodalitäten und der straffen Organisation schließt er ferner auf einen dem Gruppenwillen untergeordneten Willen der einzelnen Mitglieder. Schließlich trat dieser einheitliche Wille durch entsprechende Gruppenkleidung abseits der konkreten Auseinandersetzung zu Tage. 
Die im Urteil festgestellten Körperverletzungen sind Straftaten und als solche geeignet, einen kriminellen Zweck darzustellen. Erst Recht, wenn, wie der BGH (Rn. 58) sagt, die ohnehin bestehenden Gefahren sich nicht nur an abgelegenen Orten realisieren.
Die Annahme einer kriminellen Vereinigung setzt weiterhin aber nach wie vor voraus, dass die Organisation der Vereinigung auf genau diesen Zweck konzipiert ist, da sich erst dann die strafbegründende Eigendynamik der Vereinigung realisieren kann. Dies hat das Gericht im entschiedenen Fall insbesondere mit dem Argument begründet, die betroffene Vereinigung habe sich als „Macht“ etablieren wollen und eigens dafür trainiert.

Festzuhalten ist damit, dass der BGH die bereits bestehende Definition einzig konsequent unter der Maßgabe auf den konkreten Fall angewandt hat, dass die dortigen Drittortauseinandersetzungen als gefährliche Körperverletzungen anzusehen sind.
Insoweit ist den Kolleginnen und Kollegen der AG Fananwälte zuzustimmen, die klarstellen, dass die Entscheidung den Begriff der kriminellen Vereinigung nicht erweitert hat. Der auf Unterstützung eines Vereines und gemeinsamen Support gerichtete Zweck von Fan- oder Ultragruppen führt selbst dann nicht per se zur Annahme einer kriminellen Vereinigung, wenn einzelne Gruppenmitglieder oder lockere Zusammenschlüsse Gefallen daran finden, an einvernehmlichen Drittortauseinandersetzungen teilzunehmen, die nicht durch  Einwilligungen gedeckt sind. Entscheidend ist allein die Frage, ob die Voraussetzungen des § 129 StGB und der genannten Definition vorliegen.

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#1 festa tema circo 2016-09-28 03:32
Em meio em direção a pernas desde pau, palhaços trapezistas,
palhacinhos , varão bala, elefante se destacava com
sua muito bonita roupa com plumas e pedrarias, colocando à ordenamento dos convidados,
todas e cada uma das gulas e também personalizados da festa!


My webpage; festa tema circo
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