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... eine Pauschalbeleidigung durchaus eine legale Meinungsäußerung sein kann. Für diese wäre es dann völlig belanglos, ob die Vereinsführung des FC Augsburg die Kritik für berechtigt oder angemessen erachtet. ...
16. April 2014
... Wahrnehmung des Rechtsmittelverzichts. Viele lobten dieses Vorgehen als ersten wichtigen Schritt zurück in die Legalität und sprachen Herrn Hoeneß ausdrücklich ihren Respekt aus. Warum es aber in besonderem ...
20. März 2014
3. Dienst nach Vorschrift
(Gefahrenabwehrrecht)
... Strafverfolgung folgt diese Pflicht aus dem geltenden Legalitätsprinzip. Zur Erfüllung der genannten Aufgaben hat der Gesetzgeber der Polizei sehr weite Befugnisse eingeräumt. Befugnisse, die bzgl. des ...
13. September 2013
4. verhältnismäßig egal
(Gefahrenabwehrrecht)
... sog. Zweckveranlasser gehandelt werden kann, welche durch eine völlig legale Handlung die Ursache für eine Störung durch andere setzen. Zumindest soweit gegen die eigentlichen (prospektiven) Störer keine ...
27. August 2013
5. legal, illegal, sch***egal?
(Gefahrenabwehrrecht)
... der Polizei nicht zu rechtfertigen. Der Kläger hielt sich legal 40 m von der Werfergruppe entfernt auf, ein Platzverweis war ihm gegenüber nicht ausgesprochen worden. Dann kann es auch nicht angehen, dass ...
09. August 2013
6. Nutzungshinweise
(Organisation)
... zu Eigen gemacht. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein ...
30. Juli 2013

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