Aktuelle Seite: HomeStrafrecht am SpieltagStrafrecht
... aufgefallen waren. Rechtsgrundlage für derartige Reisebeschränkungen soll § 38 BPolG sein. Die Vorschrift erlaubt der Bundespolizei unter der amtlichen Überschrift "Platzverweisung" im Falle einer vorliegenden ...
14. April 2014
2. Die Sache mit der Meldeauflage
(Gefahrenabwehrrecht)
... die Nähe des Stadions zu lassen. Hierzu setzt er allerdings verstärkt auf die bekannten Mittel Stadionverbot, Bereichsbetretungsverbot, Platzverweis und ggf. harte Durchsetzung dieser. Gesetzesänderungen ...
27. Februar 2014
3. legal, illegal, sch***egal?
(Gefahrenabwehrrecht)
... oder fortgesetzte Straftaten von erheblicher Bedeutung zu verhindern. Weiterhin kann der Gewahrsam zur Durchsetzung eines ausgesprochenen Platzverweises genutzt werden. Bezüglich des erstgenannten Klägers ...
09. August 2013

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