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1. Die Sache mit der Meldeauflage
(Gefahrenabwehrrecht)
... Zuständigkeit der Polizei Schon die Frage nach der Zuständigkeit der Polizei ist nicht ganz unproblematisch. Nach nordrhein-westfälischem Polizeirecht ist diese zunächst nur dann damit betraut, Gefahren ...
27. Februar 2014
2. Klolektüre
(Die Anderen)
... Polizeidirektor Andreas Krummrey getan zu haben. Ihm ist einem Bericht auf den Seiten der GdP zufolge aufgefallen, dass das volle polizeirechtliche Ornat bei vielen „ansonsten friedlichen“ Zuschauern überhaupt ...
12. Februar 2014
3. Gewalttäter beim OVG
(Gefahrenabwehrrecht)
... das Ende eines Strafverfahrens, selbst wenn dieses keine Verurteilung zufolge hat. Die darin enthaltenden Daten zu nutzen, um Einsätze danach zu planen, ein objektives Gewaltpotential zu ermessen, polizeirechtliche ...
14. September 2013
4. Dienst nach Vorschrift
(Gefahrenabwehrrecht)
... Alles andere wäre tatsächlich eine ziemliche Verschwendung von Ressourcen und Steuergeldern. Dass die Grenzen zwischen ordnungsdienstlichen Aufgaben und polizeirechtlichen Eingriffen mitunter verschwimmen, ...
13. September 2013
5. verhältnismäßig egal
(Gefahrenabwehrrecht)
... der polizeirechtlichen Präventivbefugnisse überprüft werden. Ohne zu sehr in die Materie des Polizeirechts vordringen zu wollen und der Frage nachzugehen, ob hier die Sicherstellung des § 46 PolG NRW oder ...
27. August 2013
6. legal, illegal, sch***egal?
(Gefahrenabwehrrecht)
... Grundlage des nordrhein-westfälischen Polizeirechts, regelt dies zudem § 36 PolG NW. Dass es an einer solchen unverzüglichen Bestätigung fehlte, war für das Verwaltungsgericht wegen der langen Dauer des ...
09. August 2013

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