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Mückenjagd und Pfefferspray

Kennen Sie zufällig jemanden, der Mücken in der Wohnung mittels Deospray und einem handelsüblichen Feuerzeug Herr zu werden pflegt? Selbst wenn nicht dürfte den Meisten der Effekt bekannt sein. Die Mücke, sowie alles andere in unmittelbarer Nähe, Gardinen, Tapeten, Haare, wird unverhofft  mit einem Feuerball überzogen. Eine nicht unbedingt clevere Idee. Etwas ähnliches widerfuhr kürzlich einem Fußballfan in Polen, der, während er eine bengalische Fackel schwenkte von einem Polizisten besprüht und somit zum Protagonisten einer polizeilichen Pyroshow wurde. Passiert ist ihm dabei augenscheinlich zum Glück nicht viel. Man sagt, es habe sich um Pfefferspray gehandelt - naheliegend. Sie werden vielleicht das Foto in sozialen Netzwerken oder das Video auf Youtube gesehen haben.

Das im Krieg zwar verbotene, nach Wendt'scher Hauruk-Rhetorik aber dennoch so milde Einsatzmittel scheint sich damit nicht gerade zum Löschen bengalischer Fackeln zu eignen. Zumindest nicht in Polen. Hierzulande sieht die Sache natürlich erst einmal ein bisschen anders aus. In einem Land, in dem DINs, Standards und allerhand andere Richtlinien und Normierungen den Alltag bestimmen, verwundert es nicht, dass es auch für die Brennbarkeit von Pfefferspray Regelungen gibt. Ein Polizeibeamter wies mich deshalb völlig zu Recht auf die bestehende "Technische Richtlinie" für Reizstoffsprühgeräte mit Oleoresin-Capsicium oder Pelargonsäure-vanillylamid aus November 2008 (seither, Stand 2013, nicht überarbeitet) hin. Was es alles gibt. Die Richtline wird von der Polizei der Länder und des Bundes genutzt. Sie beschreibt, welche Anforderungen an die eingesetzten Reizstoffsprühgeräte zu stellen sind, um diese für den polizeilichen Gebrauch zuzulassen. Und in der Tat befasst sie sich unter anderem auch mit der Brennbarkeit des beliebten Einsatzmittels.

Unter  Punkt 4.1.3 heißt es dazu:

 

Beim direkten Ansprühen eines Bunsenbrenners (Pitzburg-Universal, Ø11 mm, Flammenhöhe 10 cm, Propangas) in 1 m, 3 m und 4 m sowie 7 m Entfernung darf die ausgebrachte Reizstofflösungsmittelmischung bis zur vollständigen Entleerung der Spraydose nicht in Brand geraten.

 

Beruhigend. In Deutschland für die Polizei zugelassenes Pfefferspray brennt also qua Richtlinie nur in den Augen. Jedenfalls, wenn man es ansonsten auf einen Bunsenbrenner sprüht, der ca. 1.000°C erreicht. Nun ist es aber nicht zuletzt gerade die Polizei selbst, die in Diskussionen über Pyrotechnik immer wieder betont, dass das in bengalischen Fackeln enthaltene Magnesium Temperaturen erreicht, die durchaus mehr als doppelt so hoch sind. Ein Chemiker hat mir das nochmals ausdrücklich bestätigt und ferner erklärt, dass der Temperaturunterschied sehr relevant für die Brennbarkeit sein kann. Es käme nämlich, so sagt er, auf den Flammpunkt an, der die Temperatur beschreibe, bei der ein das Spray zu brennbarem Gas verdampfe. Hierüber schweigt sich der Bunsenbrennertest allerdings aus. Bei genauerer Betrachtung sagt er nicht mehr oder weniger, als dass der Flammpunkt des jeweiligen Gemisches bei etwa 1000°C noch nicht erreicht ist.

Ob er es aber bei 2000°C oder mehr immer noch nicht ist?

Man sollte meinen, die Polizei habe das getestet. Immerhin sind bengalische Fackeln im Stadion zwar untersagt, letztlich aber ebenso wahrscheinlich wie der Einsatz von Pfefferspray. Hat sie aber offenbar nicht und wenn doch, wurde das Ergebnis weder den Beamten noch deren Übungsleitern in Sachen Feuerschutz umfassend mitgeteilt. Diese jedenfalls beziehen sich auf die genannte Richtlinie, stellen entsprechende Anfragen an höhere Stellen und beabsichtigen, das in naher Zukunft einmal auszuprobieren. Das bedeutet zwar nicht, dass das hierzulande verwendete Pfefferspray brennbar ist und Szenen wie in Polen unmittelbar drohen, ist aber dennoch weniger Beruhigend als die oberflächliche Lektüre einer "Technischen Richtlinie".

Bis zur abschließenden Klärung und eigentlich auch darüber hinaus wäre es meines Erachtens, ganz wie bei der unbedarften Mückenjagd, aber eine ziemlich verwegene, fahrlässige Idee, mit welchem Spray auch immer auf eine offene Flamme zu sprühen.

nominiert

Eigentlich ist "Strafrecht am Spieltag" wohl kein Fußballblog im klassischen Sinne. Eher eine Ansammlung mehr oder weniger interessanter Themen der Juristerei, die sich plötzlich und vermeintlich zufällig im Stadionumfeld widerspiegeln.

Eigentlich sollte es so ein Blog also vielleicht überhaupt nicht geben. Über den plötzlichen Genuss staatlicher Obhut, eine zünftige Ladung Pfefferspray oder das Verbot, überhaupt dem Fußballplatz und der Stadt in der er steht nahezukommen, möchten wohl die wenigsten Stadionbesucher nachdenken.

Und doch hat der Traum absoluter Sicherheit dazu geführt, dass es genug Themen gibt um das Blog zu füllen.

Eigentlich schade.

Uneigentlich eigentlich auch, aber leider nicht zu ändern.

Trotzdem oder gerade deswegen freue ich mich natürlich, wenn das Blog gelesen wird - sonst würde ich es ja nicht füllen -  und auf Interesse und Resonanz stößt, sei es auf Facebook, Twitter, in einem Forum oder gar im "Fokus Fussball". Letzterer kamen plötzlich sogar auf die Idee, meinen Post über Watzkes Forderung nach ein paar Tagen Knast für den Blogpost des Monats März zu nominieren. Verrückt.

Wenn Sie mögen, klicken Sie doch mal rein und wenn Sie schon dabei sind, stimmen Sie halt ab. Bestenfalls vor dem 30. April und gerne natürlich für meinen Beitrag. Soviel Werbung in eigener Sache muss sein. Ebenso gerne aber für einen der anderen sehr lesenswerten Posts. Ich bin sicher, dass sich jeder der Schreiber über das Interesse, die Nominierung und den einen oder anderen Vote freut.

Problem: Profizeuge

Zeugen sind gleichsam das häufigste und schlechteste Beweismittel in einem Strafverfahren. Weil sie auch das menschlichste sind, sind sie fehleranfällig und das gilt es im Auge zu behalten, wenn Zeugenaussagen gewürdigt oder zur Grundlage einer Entscheidung gemacht werden. Menschen lügen, sie irren sich, unterliegen Wahrnehmungsfehlern, Suggestionen und sie verfügen über die Fähigkeit, selbst kurzzeitig zurückliegende Ereignisse in einen für sie subjektiv sinnvollen Kontext zu rücken, der irgendwann vom Gehirn sogar als waschechte Erinnerung verarbeitet wird. Nicht alles, was unwahr ist, ist demnach gelogen und nicht alles, was subjektiv nicht gelogen ist, entspricht zwingend der Wahrheit. Das macht es mitunter schwierig, aufgrund einer einzelnen Aussage eine Überzeugung zu bilden. Und es belegt die Notwendigkeit, Zeugenaussagen kritisch zu hinterfragen. Nicht umsonst bedienen sich Aussagepsychologen der sog. Nullhypothese, die verkürzt besagt, dass zunächst von der Unwahrheit einer Aussage auszugehen ist. Erst wenn durch weitere Indizien und Aussagedetails die Möglichkeit einer Falschaussage nicht mehr in Betracht kommt, die Hypothese also widerlegt ist, kann man davon ausgehen, dass ein geschildertes Geschehen auch tatsächlich erlebt wurde.

Die Blau Weiß Rote Hilfe aus Rostock berichtete unlängst über einen Fall in Osnabrück, der verdeutlicht, was geschieht, wenn das alles keine Rolle spielt, Strafverfolger die erforderliche kritische Auseinandersetzung mit einer Aussage vermissen lassen und - schlimmer noch - ihre Überprüfbarkeit zu vereiteln suchen.

Eine als Zeugin vernommene Polizeibeamtin hatte bekundet, genau gesehen zu haben, wie der Beschuldigte beim Auswärtsspiel des FC Hansa Rostock in Osnabrück eine bengalische Fackel abbrannte. Auf diese Aussage stützte die Staatsanwaltschaft eine Anklage und ließ dabei dem Bericht zufolge geflissentlich unerwähnt, dass ein existentes, dann aber wohl nicht zur Akte gereichtes Video, deutlich die Untätigkeit des Beschuldigten belegt. Dieser saß während die Fackel brannte auf einem Zaun. Die Verteidigung erreichte, dass die Aufnahmen doch noch in Augenschein genommen wurde und das Amtsgericht sprach den Zaungast frei.

Den Fall insgesamt möchte ich hier gar nicht haarklein ausbreiten. Das hat die Fanhilfe an der Ostsee bereits umfassend getan und zutreffend dargelegt, was so ein Verhalten für den Betroffenen bedeutet und was von einer staatsanwaltschaftlichen Selektion vorhandener Beweismittel zu halten ist. Deshalb dazu nur kurz:

Die Staatsanwaltschaft hat gemäß § 160 StPO die Aufgabe, den Sachverhalt insgesamt zu erforschen. In dessen Absatz 2 heißt es:

 

Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

 

Kommt ein Staatsanwalt dieser Pflicht bewusst nicht nach und unterdrückt wissentlich entlastendes Beweismaterial, um einen Unschuldigen einer angeblichen Straftat zu überführen, darf er sich nicht wundern, wenn ihn jemand z.B. auf den Verbrechenstatbestand des § 344 StGB hinweist:

 

Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren [...] berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen [...] strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

 

Ob die Voraussetzungen dafür hier vorliegen, kann anhand der vorhandenen Informationen nicht abschließend beurteilt werden. Natürlich gehe ich  mit der Unschuldsvermutung davon aus, dass der Staatsanwalt sich nicht strafbar gemacht hat.

Zurück also zu den menschlichen Schwächen von Zeugen.

Unabhängig von der Frage der Strafbarkeit stellt sich die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, eine einzelne Zeugenaussage zur Grundlage einer Anklage zu machen.

Auf den ersten Blick scheint das, jedenfalls wenn es sich bei dem Zeugen um einen Polizeibeamten handelt, keine ganz schlechte Idee zu sein. Aussagen derartiger "Profizeugen" sind in der Regel glaubhaft und das nicht einmal unbedingt, weil sie auch objektiv richtig wären oder Polizeibeamte eben Staatsdiener sind. Anders als viele andere Zeugen bekommen Polizisten es aber in der Regel ganz gut hin, zusammenhängend und weitestgehend aufs Wesentliche fokussiert über einen Sachverhalt zu berichten. Zudem tun sie dies meist emotionslos und ohne sog. "überschießende Belastungstendenzen". Außerdem zeichnen sich die Zeugen in Uniform nicht selten durch ein besonders ausgeprägtes Erinnerungsvermögen aus, was nicht zuletzt daran liegt, dass sie verpflichtet sind, ihre Eindrücke in Vermerken und Protokollen festzuhalten und diese dann zur Vorbereitung der eigenen Vernehmung nochmals lesen können bzw. müssen.  In Hauptverhandlungen geben einige Beamte dann mitunter freimütig zu, sich heute nicht mehr wirklich erinnern zu können, erklären aber ebenso häufig feierlich und weitestgehend unbeanstandet, dass sie stets nur das zu Papier bringen, was sie auch wirklich gesehen haben.

Gerichte und Staatsanwaltschaften wissen so etwas durchaus zu schätzen, erhalten sie doch auf diese Weise annähernd gerade das objektive Bild, das man ansonsten nur aus Lehrbüchern kennt und welches man ganz passabel als Grundlage für ein Urteil übernehmen kann. Andererseits sollte die Justiz es eigentlich besser wissen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, der Aussage eines Polizeibeamten mehr zu trauen, als derjenigen eines anderen Zeugen. Auch Polizeibeamte sind nicht unfehlbar. Im Gegenteil. Kommt es zu Wahrnehmungsfehlern werden diese nicht per se erkannt. Vielmehr durchlaufen sie dasselbe System durch Vermerke und Protokolle bis hin zur Aussage, von der dann eigentlich niemand mehr sagen kann, ob der Beamte sich gerade an das Geschehen selbst oder seine Niederschrift darüber erinnert, oder ob  er einfach davon ausgeht, dass das, was im Protokoll steht, schon stimmen wird. Die eingangs angerissene Nullhypothese ließ sich damit allein selten widerlegen. Schon gleich gar nicht, wenn man berücksichtigt, dass bei Großveranstaltungen eingesetzte Polizisten eine Vielzahl von äußerst unübersichtlichen Eindrücken zu verarbeiten haben und die Notizen darüber häufig erst nach dem Einsatz und zahlreiche Erlebnisse später zusammengeschrieben werden können. Schon deshalb dürften Wahrnehmungsfehler und Verwechslungen in komplexen Situationen eigentlich eher die Regel denn die Ausnahme sein. Sie werden es bemerkt haben - über bewusst lügende Beamte haben wir dabei noch gar nicht gesprochen. Auch nicht über das unterstellte Interesse von Strafverfolgern an einem Ermittlungserfolg, das zwar meines Erachtens zweifellos besteht, offiziell aber immer wieder bestritten wird und damit hier außer Betracht bleibt.

Nein, allein die Aussage eines einzelnen Beamten ist angesichts dessen eigentlich keine hinreichende Grundlage für eine rechtsstaatliche Strafverfolgung. Dass man dennoch auf die Idee kommen könnte - und in Osnabrück offenbar auf die Idee gekommen ist - sie dazu zu machen, hat sicher auch mit einer gewissen Mischung aus Bequemlichkeit und Verfolgungsinteresse in der Justiz zu tun. Es sollte aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass das juristische Standardwissen unzureichend auf diesem Gebiet ist und es schon einiger Fortbildungen bedarf, um einen tieferen Einblick in die Besonderheiten der Aussagepsychologie zu erhaschen. Damit bleibt es schlussendlich häufig dem Beschuldigten, bzw. der Verteidigung überlassen, nach Anhaltspunkten für Fehler zu suchen, die vorschnellen Eindrücke in Zweifel zu ziehen und ein Gericht nach Möglichkeit für die Probleme zu sensibilisieren.

Geschieht dies - und der Freispruch in Osnabrück zeigt einmal mehr, dass das nicht unmöglich ist - werden Aussagen von Polizeizeugen mitunter weitaus kritischer betrachtet; jedenfalls für einen gewissen Zeitraum. Sie erkennen das dann daran, dass sich plötzlich Polizeifunktionäre in den Medien tummeln und von einem völlig ungerechtfertigten Misstrauen gegenüber den Beamten erzählen. In Wahrheit wird den Beamten, wie dargelegt, regelmäßig nur ein überschießendes Vertrauen in eine absurde Unfehlbarkeit genommen. Ein solches Kollektivvertrauen ist nicht nur ungerechtfertigt, sondern mitunter auch gefährlich. Die erhofften Ansatzpunkte finden sich längst nicht immer und so bleibt häufig eine latente Gefahr, dass eine objektiv falsche Aussage, ob versehentlich oder nicht, schlussendlich die Grundlage für ein Urteil zu Lasten eines Unschuldigen bildet.

einstweiliges aus Cottbus

Wenn der FC Energie Cottbus am Donnerstag den FC St. Pauli empfängt, sollten einige Blöcke leer sein. Der Verein wurde vom DFB mit einem Teilausschluss seiner Fans bestraft, nachdem die Cottbusser Anhänger in der Vergangenheit negativ aufgefallen waren. So etwas passt nicht jedem.

Insbesondere hat es offenbar einem Dauerkarteninhaber in einem der gesperrten Blöcke nicht gefallen. Dieser führte sich nochmals den Vertrag vor Augen, den er mit "seinem" Verein geschlossen hatte und darin hatte sich der Verein wie üblich verpflichtet, ihm den Zugang zu seinem Platz für alle 17 Heimspiele der Saison zu gewähren. Sein entsprechender Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung vor dem Amtsgericht hatte Erfolg. Der Verein wurde verpflichtet, ihn einzulassen. Pacta sunt servanda, Verträge sind zu erfüllen, würde der Zivilrechtler sagen.

Das Urteil ist wichtig und bemerkenswert, weil es einmal mehr zeigt, dass die Verbandsstrafen keineswegs über den allgemeinen rechtlichen Vorgaben stehen. Der Eintrittspreis für das Spiel wurde bereits im Vorfeld über den Erwerb der Dauerkarte entrichtet und an eben dieser vertraglichen Situation muss ein Verein sich festhalten lassen. Natürlich kann man so ein Recht auch verwirken, z.B. wenn man sich selbst etwas zu Schulden kommen lässt, was zum Ausschluss berechtigt. Andere Fans hingegen konnten so eine Verwirkung für den Kläger aber natürlich nicht herbeiführen.

Ob man beim DFB besonders begeistert von dieser Entscheidung ist, weiß ich nicht. Die überlieferten Reaktionen aus Frankfurt lassen daran zweifeln. Bemerkenswert ist aber weiter, dass der FC Energie die Entscheidung ohne größere Gegenwehr akzeptiert und überdies kundgetan hat, auch allen anderen Dauerkarteninhabern den Zugang zum Stadion zu ermöglichen. Man wolle da nicht mit zweierlei Maß messen und sich mit den eigenen Fans streiten. In  Zeiten fragwürdiger Befangenheitsanträge an anderen Orten und dafür dankbaren Innenministern ist das wohl nicht mehr unbedingt selbstverständlich. Und dazu braucht man zuweilen nicht einmal eine vorhergehende Entscheidung des DFB.

Nun einen fulminanten Sieg über das häufig kritisierte Verbandsstrafensystem des DFB zu feiern, würde der Sache allerdings ebenfalls nicht gerecht. Wie heute der Cottbusser Presse zu entnehmen war, wurde der ausgesprochene Teilausschluss nämlich durchaus auch vom entscheidenden Amtsgericht akzeptiert. Die Dauerkarteninhaber können das Spiel von anderen, gleichwertigen Plätzen, die der Sanktion nicht unterfallen, beobachten. Das Gericht, so wurde berichtet, gehe ferner davon aus, dass bei einem kompletten Zuschauerausschluss anders zu entscheiden gewesen wäre.

Offenbar meint das Amtsgericht Cottbus, dass bzgl. des Zugangs zu einem seitens des DFB komplett gesperrten Stadions ein Fall der sog. Unmöglichkeit vorliegen könnte. Ist es einer Partei in einem zivilrechtlichen Vertragsverhältnis nämlich unter den Voraussetzungen des § 275 BGB, zum Beispiel also aus rechtlichen Gründen,  nicht möglich, die geschuldete Leistung zu erbringen, wird sie von ihrer Leistungspflicht frei. Andererseits können Vertragspartner dann Schadensersatz verlangen. Dieser würde die anteiligen Kosten für das Spiel in der Dauerkarte beinhalten, mit der Folge, dass diese vom Verein zu erstatten wären.

Ob eine Verbandsstrafe tatsächlich zur Unmöglichkeit führt hat das Gericht dabei allerdings nicht entscheiden müssen. Da nur ein Teilausschluss verhängt wurde, gab es ja die faktische Möglichkeit, den Inhabern einer Dauerkarte ein anderes Angebot zu unterbreiten. Dass es sich dabei nun nicht um den vertraglich geschuldeten Plaz handelt ist offensichtlich. Es wird abzuwarten sein, ob es künftig Verfahren gibt, die diesen Punkt aufgreifen. 

Kontrolle, Genehmigung, Zensur

Der FC Augsburg stellt neue Regeln für das Zeigen von Tapeten in der Kurve und den Inhalt des Fanmagazins "Supporters News" auf und ist allmählich auch mit Blick auf kreativen Umgang mit den eigenen Fans in der Bundesliga angekommen.

Der Grund für die Neuerungen soll das überraschend erfolgreiche Heimspiel gegen den FC Bayern gewesen sein. Zuvor, nämlich in Mainz, hatten Teile der Fanszene Schwierigkeiten mit der Polizei. Diese sprach wohl ein paar Betretungsverbote für das gesamte Bundesland aus und soll sich, glaubt man den Fans, auch mit Kesseln und Knüppeln nicht unbedingt zurückgehalten haben. Das Heimspiel nutzten die Anhänger nun dazu, ihrem Unmut Luft zu machen. So prangte im Block ein Banner mit der Aufschrift "Bullenschweine" und ein weiteres, auf dem der geneigte Betrachter lesen konnte:

 

Unkooperatives Verhalten als Grundlage eines Bundeslandverbots?

Innenministerium RLP abschaffen

 

Am Zaun prangte ein großes Banner mit der Aufschrift

 

FCA Fans gegen Polizeiwillkür

 

Derartiges liest man in Augsburg nicht gern, zumal die Stadionordnung jedwede Form des Rassismus, Diskriminierung und Beleidigungen entschieden ablehne. Zu Recht! Damit sich so etwas nicht wiederholt greift man nun zu einer mehr oder weniger kreativen Maßnahme. Künftig soll der Inhalt beabsichtigter Spruchbänder spätestens 24 Stunden vor dem Spiel dem Verein zur Kontrolle und Genehmigung vorgelegt werden. Nicht autorisierte Tapeten sollen gar Stadionverbote nach sich ziehen. Auch das Fanmagazin "Supporters News" soll einer vorherigen Inhaltskontrolle unterzogen werden. Der Verein vergisst dabei nicht zu betonen, dass er an einer sachlichen Aufarbeitung problematischer Vorfälle gleichwohl interessiert ist und verweist darauf, dass man dies in der Vergangenheit bereits bewiesen habe, als sich Präsident Seinsch öffentlich gegen Polizeigewalt und Willkür positionierte.

 

Mit den jetzt gezeigten beleidigenden Spruchbändern wurde jedoch eine Grenze der sachlichen Kritik der Fangruppe erneut überschritten.

 

Der FCA ist, nimmt man diese Erklärung ernst, also der Ansicht, selbst am besten zu wissen, welche Form der Kritik zu welchem Zeitpunkt angebracht ist. Der Verein übernimmt die Deutungshoheit über Sachverhalte seine Fans betreffend und wenn es etwas zu bemängeln gibt, regelt das der Präsident. So darf man das Statement wohl verstehen. Damit daran aber auch wirklich niemand etwas negatives, zum Beispiel die Einschränkung der Meinungsfreiheit findet, begründet man das Vorgehen kurzerhand mit der bewährten Stadionordnung und dem Verbot von Rassismus, Diskriminierung und Beleidigungen. Dagegen kann man schließlich als denkender Mensch nichts haben.

Netter Versuch, im Ergebnis aber allenfalls mäßig überzeugend.

Zunächst einmal beinhalten die genannten Spruchbänder weder diskriminierende, noch rassistische Aussagen. Die tapezierte Beschwerde über ein Bundeslandverbot auf nach Ansicht der Fans wackliger Grundlage und die daraus resultierende Forderung nach Abschaffung des Innenministeriums in Rheinland-Pfalz ist darüber hinaus auch offensichtlich nicht beleidigend. Dasselbe gilt für das Banner gegen Polizeiwillkür. Da sich die Stellungnahme des Vereins aber ausdrücklich auf die gezeigten Banner insgesamt bezog, wird man wohl davon ausgehen müssen, dass derartiges künftig den Kontrollmechanismen zum Opfer fallen würde. Warum?

Beim Banner "Bullenschweine" mag der Fall anders liegen. Vielleicht hätten sich die Urheber dieses besser gespart, könnte man hierbei doch zumindest einen beleidigen Charakter des Transparents erst einmal annehmen. Der Verein teilt mit, dass er solche Pauschalbeleidigungen nicht zu akzeptieren gedenkt. Allerdings wird dabei geflissentlich verschwiegen, dass eine Pauschalbeleidigung nicht unbedingt auch eine Beleidigung im Sinne des Strafrechts darstellt. Die Polizei als Behörde insgesamt ist überhaupt nicht beleidigungsfähig. Und, ohne jetzt zu sehr in die sehr differenzierte Rechtsprechung zu dem Thema einzusteigen, die Kombination der Spruchbänder verhindert bei entsprechender Betrachtung eigentlich, dass sich die im Stadion befindlichen Beamten davon angesprochen fühlen müssen. Immerhin wird deutlich, dass sich die Kritik insgesamt auf einen Polizeieinsatz bezieht, der bereits zurückliegt und in einem anderen Bundesland stattfand. Das bedeutet nicht, dass das Spruchband toll oder richtig ist. Ein Abstellen auf den beleidigenden Inhalt  und die Stadionordnung zur Begründung einer künftigen Kontrollnotwendigkeit überzeugt aber dennoch nicht. Erst recht nicht, wenn man die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit mit in die Waagschale wirft und mit der Rechtsprechung  akzeptiert, dass selbst eine Pauschalbeleidigung durchaus eine legale Meinungsäußerung sein kann. Für diese wäre es dann völlig belanglos, ob die Vereinsführung des FC Augsburg die Kritik für berechtigt oder angemessen erachtet. Es ist schlicht und ergreifend nicht verboten eine Meinung zu haben und diese zu sagen, auf ein Banner zu malen, oder in ein Fanmagazin zu schreiben.

Sicher könnte man nun einwenden, dass der Grundrechtsschutz nur staatliche Organe bindet. Der Bundesgerichtshof hat aber in eben der Entscheidung vom 30.10.2009 (V ZR 253/08), die gern als Argument für die Zulässigkeit von Stadionverboten herangezogen wird, ausdrücklich klargestellt, dass für die Aussprache eines solchen Verbots ein "sachlicher Grund" vorliegen muss und damit u.a. die mittelbare Wirkung von Grundrechten im Zivilrecht, insbesondere in Fußballstadien, bestätigt. Das in Augsburg angedachte Stadionverbot als Allheilmittel scheidet damit wohl aus. Es ist kaum zu erwarten, dass ein Gericht eine zulässige Meinungsäußerung als sachlichen Grund akzeptiert, um ein Stadionverbot zu halten, nur weil die Meinungskundgabe vorher nicht kontrolliert wurde.

Der Versuch des FC Augsburg auf die Meinungsäußerung seiner Fans Einfluss zu nehmen ist damit ein relativ zahnloser Papiertiger. Die angestrebte Kontrolle ist jedenfalls dann nicht durchsetzbar, wenn grundgesetzlich geschützte Meinungen unterbunden werden sollen und die Fans werden selbst zu entscheiden haben, ob sie in derartigen Fällen den Inhalt ihrer Banner vorher kundtun. Natürlich birgt eine Weigerung das Risiko gegen den Verein prozessieren zu müssen. Das kann unter Umständen dauern und ganz billig ist es auch nicht, zumal man in einem gerichtlichen Verfahren selten absolut sicher sein sollte.

Der FC Augsburg wird sich aber die Frage gefallen lassen müssen, was er mit dieser Drohgebärde bezweckt. Natürlich ist es nicht immer schön, den Inhalt diverser Banner zur Kenntnis zu nehmen. So ist das mit Meinungen. Beleidigungen, Diskriminierung und Rassismus haben in einem Stadion auch tatsächlich nichts verloren. Sollte derartiges in Bannern zum Ausdruck gebracht werden, bestehen hinreichende Möglichkeiten, darauf zu reagieren und die Urheber zu sanktionieren. Damit muss es aber gut sein. Wenn Fans sich schon bei der Planung eines Banners damit beschäftigen müssen, ob ihre Aussage einem Kontrolleur vielleicht nicht passt und das Banner trotz legalem, aber unerwünschten Inhalt evtl. untersagt wird, führt das zu  Zensur.  Und die lässt sich für gewöhnlich nicht auf verbotene Aussagen beschränken.

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