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Originalbezeichnung verändert

Am 2. April 1974 wurde in Dortmund das Westfalenstadion eröffnet. Heute, 40 Jahre später, ist daraus der Park einer Versicherung geworden. Sein einstiger Charme aber, so scheint es, wurde erhalten. Passend zum Jahrestag kamen einige Dortmunder, man munkelt es seien Ultras gewesen, auf die Idee, zumindest die dazugehörige Bahnstation wieder umzubenennen. So überklebte man das Bahnsteigschild kurzerhand mit dem alten, glanzvolleren Namen. Wer das Bild noch nicht gesehen hat, findet es z.B. in den Ruhrnachrichten.

Eigentlich gar nicht schlimm, werden die meisten Betrachter wohl sagen. Vielleicht sogar witzig, jedenfalls aber kreativ und immerhin eine schöne Idee, den Anlass zu feiern und zugleich den eigenen Unmut über die zunehmend wechselnden Spielstättenbezeichnungen auf eine Weise kundzutun, die so richtig niemandem weh tut.

Die Bundespolizei indes ermittelt trotzdem. Gegen Unbekannt und wegen Sachbeschädigung. Es handele sich, so zitiert der verlinkte Artikel die Beamten, um eine dauerhafte und nicht nur unerhebliche Veränderung der Originalbezeichnung. Spielverderber? So ganz nachvollziehbar ist das eingeleitete Verfahren jedenfalls nicht:

§ 303 StGB stellt zwar in der Tat in seinem Absatz 2 die nicht nur unerhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer fremden Sache unter Strafe. Die Vorschrift wurde 2005 eigens eingeführt, um Graffitis zu erfassen, da zuvor (eigentlich naheliegend) eine "echte" Beschädigung der Sachsubstanz für eine Sachbeschädigung vorausgesetzt war. Nicht gemeint ist damit allerdings, dass jeder Aufkleber gleich zum Ausrücken der Polizei ermuntern sollte. Immerhin wird es in der Regel schon an der gesetzlich geforderten Dauerhaftigkeit fehlen. Der Gesetzgeber selbst hat in der Begründung zur Gesetzesänderung  zudem genau derartige Veränderungen ausgenommen, die ohne größere Verrenkungen und ohne Substanzbeeinträchtigung wieder entfernt werden können. Ausdrücklich genannt hatte er als Beispiel hierfür ablösbare Klebestreifen.

Sollten die mutmaßlichen Sachbeschädiger also nicht gerade einen Superkleber genutzt haben, an dessen Lösungsmittel noch gearbeitet wird, spricht vieles dafür, dass die Idee vieles war, aber keine Sachbeschädigung. Die Mitteilung eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens an die Presse hätte man sich deshalb vielleicht auch einfach sparen können.

In einem Video, welches die Aktion dokumentiert ist eine S-Bahn zu sehen, die wohl ebenfalls anlässlich des Jubiläums mit einem Graffiti überzogen wurde. Das hingegen wäre tatsächlich eine strafbare Veränderung des Erscheinungsbildes. Übrigens völlig unabhängig davon, ob es im Auge des Betrachters zur Verschönerung der Bahn geführt hat.

ein paar Tage Knast

Borussia Dortmund hat das Viertelfinale der Champions-League erreicht, das Revierderby steht vor der Tür und Herr Watzke geht mit einer glänzenden Idee an die Öffentlichkeit. Im Interview mit SportBild forderte er jüngst.

 

dass Leute, die sich im Stadion danebenbenehmen, auch mal ein paar Tage sitzen, folgerichtig an ihrem Arbeitsplatz fehlen, sich gegenüber ihrem Chef verantworten müssen und nicht am nächsten Tag ihrem potenziellen Opfer schon wieder beim Bäcker begegnen und es im schlimmsten Fall noch höhnisch anlachen.

 

Das Ganze gern unverzüglich im Rahmen von Schnellgerichten. Vielleicht sollte er mal mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger telefonieren, der erst in der letzten Woche im WDR Hörfunk Sonderstaatsanwälte und spezielle Gerichte für Fußballstraftaten forderte, wohl nicht zuletzt um Effizienz und Geschwindigkeit der Strafverfolgung zu steigern. Er könnte natürlich auch mal mit seinem Trainer darüber diskutieren, was er nun genau mit Personen meint, die sich im Stadion daneben benehmen.

Ernsthaftigkeit haben solche Forderungen eigentlich nicht verdient. Da die Watzkesche Idee aber inzwischen ohnehin eher weniger denn mehr kritisch in jeder Zeitung steht, inklusive der pauschal ablehnenden Haltung diverser Politiker und Interessenverbände, möchte ich sie dann doch etwas näher betrachten.

Richtig ist zunächst, dass lange Verfahrensdauern selten positiv sind. Gerade bei jungen Menschen ist es sinnvoll, im Falle eines Tatnachweises schnellstmöglich die staatliche Reaktion darauf folgen zu lassen. Vom pädagogischen Ansatz ist das richtig. Vom kriminologischen auch. Deshalb ist die Forderung schnellerer Verfahren an sich auch gar nicht abwegig. Ebenso wenig übrigens, wie die von Jäger geforderte hohe Sachkunde. Dass so etwas Geld kostet und die Justiz dieses eher nicht im Überfluss hat steht auf einem anderen Blatt und macht die Forderung nicht unberechtigt. Geld hat man eben zu haben, lehrt uns das Zivilrecht.

Daneben gibt es aber auch noch ganz andere Gründe, die ein Strafverfahren, gerade auch im Kontext Fußball verlängern. Und diese sind mit Geld auch nicht zu beseitigen. Es geht dabei um Dinge wie Sachverhaltsaufklärung in unübersichtlichen Situationen, rechtliches Gehör und Informationsrechte von Beschuldigten, sowie des Erfordernisses eines konkreten Schuldnachweises im Einzelfall; eben um die Dinge, die in den unendlichen Weiten des vorgeschobenen Gefahrenabwehrrechts oftmals nicht berücksichtigt werden. Selbstverständlich kann ich mir nicht vorstellen, dass Herr Watzke die schnellen Verfahren ungeachtet dieser Rechte durchführen möchte. Wer aber meint, mit einem Staatsanwalt und einem Gerichtssaal im Stadion ist die Sache erledigt, dürfte irren. Ganz so einfach ist es dann nämlich auch nicht.

Und dann wäre da noch die Idee mit dem Knast für ein paar Tage. Klar, angespornt durch diverse Experimente im Jugendstrafrecht, die im Übrigen gründlich in die Hose gegangen sind, sind solche Forderungen nicht einmal ungewöhnlich. Umsetzbar sind sie aufgrund der bestehenden Rechtslage aber nicht. Ein Blick in §38 StGB, der sich über die Dauer von Freiheitsstrafen verhält, verrät, dass diese mindestens einen Monat betragen muss. Der Absatz 1 des § 47 StGB geht noch ein bisschen weiter und sagt:

 

Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen.

 

Kurze Freiheitsstrafen, die dann auch noch vollzogen werden, soll es demnach seit 1975 in der Regel nicht geben. Ein paar Tage, wie Herr Watzke sagt, gehen schon gleich gar nicht. Natürlich kann man nun die Forderung erheben, dass diese gesetzliche Grundlage geändert werden soll. Ob das allerdings im Allgemeinen und erst Recht einzig für ein "Danebenbenehmen im Stadion" überhaupt realisierbar wäre, wage ich stark zu bezweifeln.

Strafen als solche haben zwei Aufgaben. Sie sollen die Allgemeinheit vor einem rechtskräftig überführten Täter schützen und, wichtiger noch, einen Beitrag zu dessen Resozialisierung leisten, bzw. ihn von weiteren Taten abhalten. Die letztgenannte sogenannte Spezialprävention, die Herr Watzke offenbar nicht so richtig ernst nehmen möchte, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen unbedingt zu beachten. Einen Menschen quasi im Wege eines Exempels einzusperren würde häufig genug schon gegen dessen Menschenwürde verstoßen, da er somit nur noch Mittel zum Zweck wäre. Vor der Strafrechtsreform 1975 hat man überdies erkannt, dass die spezialpräventive Wirkung von sehr kurzen Freiheitsstrafen nahezu kaum bis gar nicht vorhanden ist und die genannten Regelungen genau deshalb getroffen. Die Nachteile waren umso gefährlicher, da Menschen, auch wenn sie nur "ein paar Tage" im Gefängnis verbringen, erhebliche soziale Nachteile, z.B. bzgl. ihrer Arbeitsstelle zu fürchten haben, die nicht unbedingt eine Resozialisierung fördern. Dass es Herrn Watzke genau darauf anzukommen scheint, spricht für sich. Es ist aber nicht im geringsten ersichtlich, was sich an diesen Erkenntnissen geändert haben soll. Ganz im Gegenteil, wenn man das weitgehende Scheitern des als Allheilmittel herbeigesehnten "Warnschussarrestes" betrachtet. Zudem muss die Freiheitsstrafe weiterhin als stärkstes Mittel zur Einwirkung auf einen Verurteilten zugleich das letzte Mittel, die ultima ratio bleiben. Vorschnelle Freiheitsentziehungen sind damit ausgeschlossen.

Angesichts dessen stellt sich mir die Frage, ob Herr Watzke seine Forderungen ernst meint. Täte er dies, müsste er bei derart weitreichenden Konsequenzen und bevor er vorschlägt eine komplette Reform des Strafrechts zumindest teilweise rückgängig zu machen, meines Erachtens ein bisschen weiter ins Detail gehen. Ansonsten sieht es aber wohl eher so aus, als sei die Forderung nach ein paar Tagen Knast im Schnellverfahren nichts weiter als Teil jenes Geschreis, welches eine sachliche Debatte über Kriminalprävention und Aufklärung im Bereich Stadion schon im Ansatz übertönt.

Natürlich hat der BVB Boss Gründe für seine Aussagen. Ihm missfällt, dass sein Verein in erster Linie für die Sicherheit im eigenen Stadion verantwortlich sein soll. Und es dürfte ihm auch gehörig missfallen, dass die Vereine dafür am Ende vom DFB zur Kasse gebeten werden. Es ist eben seit jeher einfacher, Verantwortlichkeiten zurückzuweisen und auf andere zu zeigen, als einzugestehen, dass es die eierlegende Wollmilchsau, hier in Form absoluter Sicherheit, schlechthin nicht geben kann.

Genau das wäre aber eine Erkenntnis, die die anhaltende Diskussion darüber auf eine andere, realistischere Basis stellen könnte.

respektabler Rechtsmittelverzicht

Dass ich mich an dieser Stelle noch zu Uli Hoeneß äußern werde, hatte ich bereits angedroht. Dass Ihnen das Thema langsam zum Halse heraushängen dürfte, ist mir bekannt. Geht mir selbst auch nicht anders. Deshalb fasse ich mich möglichst kurz und verzichte darauf, mich an mehr oder weniger naheliegenden Spekulationen und Mutmaßungen zu beteiligen.

Betrachtet man den Prozess mit etwas Abstand lässt sich vielleicht festhalten, dass sich dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht viel verändert hat. Vorher gab es Spekulationen über die tatsächliche Höhe der hinterzogenen und vorhandenen Beträge, über deren Herkunft und über Sinn und Unsinn der Selbstanzeigemöglichkeit im Allgemeinen. Jetzt, nach den vier Verhandlungstagen und dem Urteil gehen diese nahtlos weiter. Geändert hat sich offenkundig nichts. Außer natürlich, dass nunmehr klar ist, dass Herr Hoeneß zunächst für 3 Jahre und 6 Monate hinter Gitter muss. Lockerungen und zu erwartende vorzeitige Haftentlassung einmal dahingestellt.

Fast schon ein bisschen schade, könnte man meinen. Dient ein Strafprozess nicht eigentlich auch dazu, ein möglichst genaues Abbild der Wahrheit nachzuvollziehen? In München war das eher zweitrangig. Man hat sich schlechthin auf eine Summe geeignet, die Anklageschrift und Geständnis bei Weitem übertraf. Ob man sich über so etwas überhaupt einigen kann sei an dieser Stelle ebenfalls dahingestellt. Der BGH würde vermutlich zumindest mit dem Kopf schütteln aber, nachdem die Staatsanwaltschaft nach Herrn Hoeneß keine Lust haben, das Urteil überprüfen zu lassen, wird er gar nicht erst gefragt. So funktionieren eigentlich Deals, aber die sind nicht erlaubt und sollen hier auch nicht stattgefunden haben. Dass es Mutmaßungen in diese Richtung gibt, ist kaum verwunderlich, aber eben auch Teil jener Spekulation, die ich eigentlich ausblenden wollte.

Das Urteil kann man nun gerecht finden, wie es nach jüngeren Medienberichten wohl die Mehrzahl der Befragten tut, oder man kann es lassen. Argumente gibt es für beide Seiten und wie man sich auch entscheidet: Der Kohl wird davon nicht mehr oder weniger fett, das Steuerstrafrecht nicht mehr oder weniger (un)durchsichtig.

Was mich persönlich dann allerdings doch irritiert ist die Wahrnehmung des Rechtsmittelverzichts. Viele lobten dieses Vorgehen als ersten wichtigen Schritt zurück in die Legalität und sprachen Herrn Hoeneß ausdrücklich ihren Respekt aus. Warum es aber in besonderem Maße respektabel oder moralisch sein soll, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, will mir nicht klar werden. Ist es im Umkehrschluss etwa respektlos oder sonst wie anrüchig, ein Urteil von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen?

Leider ist genau das keine exklusive Frage im Fall Hoeneß und letztlich der Grund, das Thema hier nochmal aufzugreifen. Die Öffentlichkeit und erst recht auch einige Gerichte nehmen es einem Angeklagten nämlich häufig geradezu übel, wenn dieser sich mit dem Urteil nicht ungeprüft abfinden möchte und die Justiz deshalb mit so etwas gefühlt unsinnigem wie z.B. einer Berufung oder einer Beschwerde behelligt wird. Auch für die Strafvollstreckung und die Vollzugsplanung innerhalb der JVA ist ein vorheriger Verzicht auf eine Überprüfung der Entscheidung regelmäßig von Vorteil. Und das, obwohl die Überprüfbarkeit einer auch und gerade gerichtlicher Entscheidung zu den wesentlichen Errungenschaften unseres Rechtsstaats zählt. Zwar gibt es keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf mehrere Instanzen. Sofern sie aber (einfachgesetzlich) vorgesehen sind, kann das Beschreiten des Rechtswegs wohl kaum dazu führen, dass dem Betroffenen daraus ein Nachteil erwächst. Ich meine, dass man das durchaus einmal berücksichtigen dürfteund erwähnen sollte, bevor man sich öffentlich eine Meinung zur (Nicht-)Einlegung eines Rechtsmittels bildet.

Dass es Herrn Hoeneß daneben selbstverständlich völlig frei steht, auf eine gerichtliche Kontrolle des Urteils zu verzichten, steht außer Frage. Dass er dafür Gründe hat, darf man wohl voraussetzen. Welche das sind ist wieder Spekulation und... Sie wissen schon.

Zeugenbeeinflussung - bestenfalls sinnlos

Das Spiel Wolfsburg gegen Hannover sorgt für Nachwehen. Irgendwann während der Begegnung kam es offenbar zu einem Böllerwurf, in dessen Folge ein Anhänger Hannovers schwer verletzt worden sein soll. Den Vorfall brachte er zur Anzeige. Nun berichten Medien, dass es danach zu einem gezielten Übergriff auf ihn kam. Der Anzeigenerstatter soll von mehreren Männern mit Schlägen und Tritten traktiert worden sein, als man von ihm forderte, die Anzeige zurückzunehmen. Wer dies getan hat ist Spekulation. Was genau geschehen ist derzeit auch. Darum werde ich mich nicht an den üblichen Spekulationen und Interpretationen beteiligen. Klar ist aber, dass so etwas ganz generell absolut nicht geht.

Reden wir doch einmal kurz - losgelöst von dem genannten Vorfall - über das Herantreten an Personen, die eine Anzeige erstattet haben und über die auch in meiner Kanzlei schon häufiger thematisierte Frage, was wohl wäre, wenn ein Geschädigter seine Anzeige zurückzieht. Sofern er dies aus freien Stücken tut, etwa weil es zu einer Aussprache oder Einigung kam, ist das in der Regel natürlich jedenfalls mit Blick auf ein etwaiges Strafmaß hilfreich und auch nicht zu beanstandend. Alles andere ist zu Recht verboten und darüber hinaus auch wenig sinnvoll.

Zunächst ist schon nicht gesagt, dass jemand, der derart eingeschüchtert wird, sich nicht erneut an die Polizei wendet. In der Regel wird er das wohl zu Recht tun und weitere Verfahren, wegen Körperverletzung, Nötigung, pp. sind die Folge. Handeln Dritte, wird noch der Verdacht der (versuchten) Strafvereitelung im Raume stehen. Übt der Beschuldigte im Ursprungsverfahren selbst Druck auf einen Zeugen aus, wird ihm das manch ein Staatsanwalt nachvollziehbar als Verdunklungshandlung auslegen und damit einen Untersuchungshaftbefehl beantragen und häufig auch erwirken.

Aber selbst wenn die Anzeige zurückgenommen wird ist damit regelmäßig nichts erreicht. Sowohl Gericht, als auch Staatsanwaltschaft und Polizei werden die Gründe dafür erfahren wollen und ggf. ermitteln. Ein eingeschüchterter Zeuge wird kaum in der Lage sein, diese Einschüchterung zu verbergen und glaubhaft zu Gunsten eines Beschuldigten aussagen können. Und selbst wenn, würde seine Anzeigenrücknahme das Verfahren in der Regel nicht beenden. Die Rücknahme eines förmlichen Strafantrags kann zwar ein Verfahrenshindernis darstellen. Dies aber nur bei sog. "Antragsdelikten" (etwa Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und einfach Körperverletzung) und nur dann, wenn der fehlende Strafantrag nicht durch die Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses ersetzt wird. Schon bei einfachen Körperverletzungen ist dies bei Vorfällen im öffentlichen Raum häufig der Fall, anlässlich von Fußballspielen und anderen Großveranstaltung sogar die Regel. Sofern wegen anderer Delikte, etwa wegen gefährlicher oder schwerer Körperverletzung ermittelt wird, liegt nicht einmal mehr ein Antragsdelikt vor. Deshalb bleiben die Strafverfolgungsbehörden, völlig unabhängig von dem Bestand einer Anzeige, zur Ermittlung verpflichtet, sobald sie von dem Vorfall Kenntnis erlangt haben.

Ein Hinwirken auf die Rücknahme einer Strafanzeige ist damit oftmals nicht einmal im Erfolgsfall eine hilfreiche Idee. Bestenfalls bringt sie nichts, schlimmstenfalls weitere Verfahren und Knast. Es ist aus Sicht der Verteidigung in aller Regel zielführender, mit belastenden Aussagen umzugehen, als sich auch noch gegen eine vorgeworfene Beeinflussung von Zeugen und die damit verbundenen Konsequenzen zu verteidigen.

So berechtigt die Frage nach den vorteilhaften Konsequenzen einer zurückgenommenen Strafanzeige ist, so klar muss gesagt werden, dass jedwedes Herantreten an Zeugen in feindlicher Absicht kontraproduktiv und sinnlos ist und dringend unterlassen werden sollte. Ich denke, das sollte sich allmählich herumgesprochen haben.

Verbandsautonomie contra Verschuldensprinzip

Im vergangenen Sommer habe ich mich in diesem Blog etwas umfangreicher mit Regressforderungen von Fußballvereinen gegenüber ihren Anhängern befasst. Dabei habe ich die Auffassung vertreten, dass trotz einiger Urteile in diesem Bereich unklar ist, ob verschuldensunabhängige Sanktionen des DFB und deren Weitergabe überhaupt rechtmäßig sein können. Ich habe dargelegt, warum meines Erachtens die verschuldensunabhängigen Tatbestände der DFB-Satzungen die Grenzen der Vereinsautonomie überschreiten und somit durchaus unwirksam sein können. Schlussendlich bin ich zu der Auffassung gelangt, dass die Weitergabe derartiger Sanktionen durchaus erfolgversprechend beanstandet werden kann, wenn dies auch gewisse Risiken birgt und eine gehörige Portion Geduld erfordert.

An dieser Auffassung halte ich ebenso fest, wie der DFB an den beliebten Geldstrafen. Von Juli 2013 bis Februar 2014 sollen diese in einer Größenordnung von über einer Million Euro verhängt worden sein. Dass ich mit der Kritik an deren Weitergabe dabei keineswegs alleine stehe, offenbarte jüngst ein Blick in die juristische Fachliteratur, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Professor Dr. Wolf-Dietrich Walker, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht in Gießen, hat sich kürzlich in einem Aufsatz in der NJW der Thematik "Verschuldensunabhängige Verbandssanktionen gegen Sportvereine für Zuschauerausschreitungen" angenommen (NJW 2014, 119 ff.).

Er sieht darin das Erfordernis eines abwägenden Ausgleichs zwischen Vereinsautonomie und Verschuldensprinzip. Ersterer sei jedenfalls bei Sanktionen der Vorzug zu geben, die sich unmittelbar auf den Ablauf des ausgerichteten Wettbewerbs auswirken. Der Professor begründet seine Ansicht damit, dass es bei derartigen Sanktionen, namentlich etwa Ausschlüssen aus dem DFB-Pokal oder Geisterspielen, um das berechtigte Interesse des Verbandes ginge, künftige Gefahren und Störungen auszuschließen. Bei Geldstrafen sieht er dies allerdings anders. Eine "wettkampfsichernde Wirkung" ließe sich diesbezüglich nicht feststellen, wie sich unzweifelhaft durch die Erfahrungen der Vergangenheit belegen lasse. Vielmehr handele es sich

 

eindeutig um (nichtstaatliche) Strafen.

 

Zumindest in der gegenwärtigen Form. Daher könne mangels Bezug zum Wettbewerb hierbei das Verschuldensprinzip schlussendlich unter verfassungsrechtlichen Aspekten nicht durch die Vereinsautonomie verdrängt werden. Anders wäre es mitunter, wenn die Geldstrafen als Auflagen in Präventivmaßnahmen fließen würden, was aufgrund der gegenwärtigen Satzungslage nicht der Fall ist.

Was daraus folgt, führt Herr Prof. Dr. Walker abschließend zusammen. Er glaubt zwar nicht, dass der DFB seine Satzung ändert, da die Vereine die Strafen jedenfalls im innerverbandlichen Rechtsweg schlussendlich akzeptieren. Eine gerichtliche Überprüfung hält er aber dann für durchaus denkbar, wenn sich in Regress genommene Zuschauer gerichtlich dagegen zur Wehr setzen. Der Professor meint:

 

In solchen Fällen muss der klagende Verein dann überlegen, ob er es wirklich auf ein Urteil ankommen lassen will.

 

Wasser auf meine Mühlen. Und das aus berufenem Munde. Es gibt Schlimmeres. Dennoch: nur weil ein Professor aus Gießen ebenfalls diese Probleme sieht, beseitigt das nicht die bereits ergangenen Entscheidungen; auch nicht, wenn sie sich mit den aufgeworfenen Fragen noch überhaupt nicht befasst haben. Die künftig entscheidenden Gerichte werden nicht allein deshalb sofort von der Rechtsprechung des OLG Rostock und anderer abweichen. Auch das Kostenrisiko wird dadurch nicht abgeschafft. Gleichwohl mag die allmähliche Thematisierung derartiger Ansätze auch in der juristischen Fachliteratur entscheidende Gerichte künftig zu einer höheren Sensibilität in diesem Bereich verleiten. Zu hoffen wäre es.

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