Aktuelle Seite: Home

Gewalttäter beim OVG

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat offensichtlich durchgreifende Bedenken gegen den ZIS-Bericht 2011/2012. So berichtet die Rot-Schwarze Hilfe in einem sehr lesenswerten Prozessbericht. Von dort aus hatte man einen Eilantrag eines Nürnberger Fans betreut. Im ZIS Bericht hatte es hierzu geheißen, dass im Kölner Hauptbahnhof bei einer Rangelei zweier Fangruppen ein „Gewalttäter von mehreren unbekannten Personen aufs Gleisbett gestoßen“ worden war. In der Tat war der Verletzte in die Gewalttäterdatei Sport eingetragen.

Das OVG meint nun, den Ausführungen des Antragstellers folgend, dass die Bezeichnung als „Gewalttäter“ in diesem Zusammenhang die Persönlichkeitsrechte des Verletzten unzulässig beeinträchtige, da der Eindruck erweckt werde, er sei an dem Vorfall selbst nicht ganz unschuldig. Zudem stehe überhaupt nicht fest, ob er wirklich von mehreren Personen gestoßen wurde. Daneben sei dem Prozessbericht zufolge auch die Bezeichnung als „Gewalttäter“ aufgrund des Eintrags in die entsprechende Datei nicht hinnehmbar. Es sei nicht Aufgabe der Polizei zu entscheiden, wer oder was ein solcher Gewalttäter ist. Ganz allgemein sei aber auch die Bezeichnung als Gewalttäter in dem Bericht nicht von einer notwendigen Rechtsgrundlage umfasst, da nicht erkennbar werde, wie diese Bezeichnung eines durch eine Straftat geschädigten und die Übernahme der Dateiinhalte in den ZIS Bericht, der Abwehr von Gefahren diene.

Die ZIS hat bereits reagiert und den beanstandeten Passus geändert. Statt Gewalttäter spricht man nun nur noch von einer Person.

Die Entscheidung über den Eilantrag liegt mir im Volltext noch nicht vor. Ich komme nochmal darauf zurück, wenn sie es tut. Außerdem betrifft sie ein Eilverfahren. In der Hauptsache, die ebenfalls anhängig ist, könnte sie anders lauten. Es zeigt sich allerdings bereits an den wenigen bekannten Entscheidungsgrundlagen, wie gering das Verständnis beim OVG für die Gewalttäterdatei im Allgemeinen und die durchaus polarisierenden Schilderungen in einem Bericht im Besonderen sind, der immerhin regelmäßig zur Grundlage von polizeitaktischen Entscheidungen gemacht wird. Das OVG legt den Finger offensichtlich nah an die Wunde der äußerst fragwürdigen Feststellungen darin.

Die Datei Gewalttäter Sport und die polizeiliche Einteilung von Fußballfans in die Kategorien A, B und C haben nichts mit strafprozessualen Feststellungen und Schuld oder Unschuld zu tun. Das kann man nicht oft genug betonen. Sie werden aufgrund von Einschätzungen und Meinungen einzelner Beamter getroffen, ohne dass es dafür überhaupt eines Strafverfahrens bedarf und sie sind kaum zu überprüfen. Häufig überdauern diese Einträge sogar das Ende eines Strafverfahrens, selbst wenn dieses keine Verurteilung zufolge hat. Die darin enthaltenden Daten zu nutzen, um Einsätze danach zu planen, ein objektives Gewaltpotential zu ermessen, polizeirechtliche Maßnahmen einzuleiten oder, wie hier, sogar öffentlich Aussagen über die Persönlichkeit eines verletzten Menschen zu treffen, ist zumindest bedenklich.

Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung im ebenfalls anhängigen Hauptsacheverfahren relativiert oder geändert wird. Angesichts der überlieferten klaren Worte des Gerichts gibt es allerdings wenig Anlass, davon auszugehen.

Dienst nach Vorschrift

In NRW tagte am 12.09.2013, der Innenausschuss. Auf der Tagesordnung: Polizeieinsätze bei Fußballspielen, besonders der auf Schalke aber auch noch ein paar andere. Das Ergebnis? Nun ja. Viele haben darüber geschrieben und zumindest auf den ersten Blick trifft es der Ausdruck „beleidigte Leberwurst“ wohl ganz gut. Innenminister Ralf Jäger, so rauscht es durch den Blätterwald, hat verkündet, dass sich die Polizei künftig aus der Gelsenkirchener Arena fernhält. Zumindest bis sie ausdrücklich um Hilfe ersucht wird und soweit keine Straftaten begangen werden. Der Verein habe es nun in der Hand, die ihm zugedachten Aufgaben zu übernehmen und für Sicherheit zu sorgen. Angesichts der Kritik an dem Vorgehen der Polizei sei diese nun nicht mehr gewillt, so berichtet der WDR, Aufgaben des Ordnungsdienstes zu übernehmen. Punkt.

Kann man erst mal so sagen. Die Frage ist dann aber, ob man es auch tatsächlich so machen kann? Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ausweislich der Landespolizeigesetze immerhin die gesetzliche Pflicht der Polizei und zahlreiche Sachverhalte im Stadion können so eine Gefahr durchaus begründen. Liegt sie vor, ist die Polizei gesetzlich gehalten einzuschreiten. Für die Strafverfolgung folgt diese Pflicht aus dem geltenden Legalitätsprinzip. Zur Erfüllung der genannten Aufgaben hat der Gesetzgeber der Polizei sehr weite Befugnisse eingeräumt. Befugnisse, die bzgl. des Gefahrenabwehrrechts im Wesentlichen von Ermessen und Verhältnismäßigkeitserwägungen bestimmt sind. Das Ermessen ist gerichtlich eingeschränkt auf Fehler hin überprüfbar, die Verhältnismäßigkeit sogar komplett, wenngleich es hier in der Regel häufig auch auf die Einschätzung der eingesetzten Beamten ankommen wird. Keineswegs darf die Polizei, wenn sie auch zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung berufen ist, tun was sie will.

Und folglich steht es einem jeden frei, sich ein eigenes Bild über das Vorgehen zu machen. Es ist in einem Rechtsstaat vollkommen legitim, auch das Verhalten der Polizei und ihre Taktik zu betrachten und zu kritisieren. Eine eigene Meinung über die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme ist auch nichts, wofür man sich schämen muss. Vor allem aber berührt die Überprüfbarkeit und die öffentliche Diskussion über das Vorgehen der Polizei nicht deren Aufgaben und Verpflichtungen. Eine Institution, die zum Schutze der Bürger auf rechtsstaatlicher Grundlage existiert, muss sich gefallen lassen, von diesem Bürger betrachtet und ggf. auch kritisiert zu werden. Ein trotziges Niederlegen der zugedachten Aufgaben ist schlicht nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass Herrn Jäger das bekannt ist.

Und das führt zu dem bislang in den Medien weitestgehend unbeachteten Teil seiner Aussage. Wenn der Innenminister nämlich tatsächlich so zu verstehen ist, dass die Polizei künftig auf Schalke keine Ordner-Aufgaben mehr wahrzunehmen gedenkt, die nach dem vorgesagten nicht die eigenen Aufgaben betreffen, wirft das die Frage auf, warum sie das bislang überhaupt getan hat. Die Polizeigewerkschaften beklagen schon seit längerem unter enormen Theaterdonner die unzumutbaren Einsatzzeiten bei Ligaspielen. Seit Jahren fordert man eine Kostenbeteiligung der Vereine, die bislang immer wieder unter Hinweis auf die originären(!) Aufgaben der Polizei zurückgewiesen wurde und die inzwischen als Druckmittel eingesetzt wird, um die Vereine zu immer weiteren Sicherheitsmaßnahmen zu drängen. Rein tatsächlich ist auch in anderen Bereichen immer wieder ein polizeifremdes Agieren der Beamten  zu beobachten gewesen, z.B. bei der Verhängung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Stadionverboten, ohne dass dies stets so pauschal geboten gewesen wäre.

Ein Dienst nach den einschlägigen Vorschriften wäre da ein sogar erstrebenswerter Weg. Die oftmalige Betonung einer konstruktiven Zusammenarbeit muss m.E. jedenfalls ohnehin dort enden, wo die Polizei ihre Befugnisse nutzt, um abseits des eigenen Aufgabenkreises Funktionen des privaten Ordnungsdienstes zu erweitern, ohne dass es dazu erst eines beleidigten Ministers bedurft hätte. Alles andere wäre tatsächlich eine ziemliche Verschwendung von Ressourcen und Steuergeldern. Dass die Grenzen zwischen ordnungsdienstlichen Aufgaben und polizeirechtlichen Eingriffen mitunter verschwimmen, ist natürlich bekannt, ändert aber nichts daran.

Die Annahme, dass sich in der ministerialen Verstimmung daneben aber auch ein gewisses Eigenverständnis der polizeilichen Aufgaben manifestiert, welches keine Kritik aufzugreifen gedenkt, geschweige denn eine solche duldet, liegt nahe, wenn man den ebenfalls für die Sitzung des Innenausschusses gefertigten Bericht des Innenministeriums (pdf) zu anderen Themen in diesem Zusammenhang betrachtet.

Bezüglich der inzwischen überwundenen Auswärtssperre für den Wuppertaler SV unterließ man es bislang die ohnehin zweifelhaften Zahlen der Polizei über das Potential von Gewaltbereiten und –suchenden Fans zu hinterfragen, übernahm sie stumpf und meint nun, da bei dem ersten Auswärtsspiel des WSV, wie übrigens von vielen erwartet, nichts geschah, dass die Taktik Erfolg gehabt habe und fortan die Fans  „gefordert“ seien. Wozu eigentlich? Hier hätte es durchaus eine Möglichkeit gegeben, sich generell mit den Grundlagen diverser Entscheidungen zu befassen und diese kritisch zu diskutieren, bevor man das Vorgehen der Polizei als unfehlbar konstatiert und die Verantwortung für was auch immer wieder an die schiebt, die sich nach Faktenlage in der breiten Masse überhaupt nichts haben zu Schulden kommen lassen.

Ähnliches gilt für die Durchsuchungen einer Ultragruppe in Dortmund, um strafrechtlich relevante Gegenstände zu finden, die es de facto nicht gab und deren Existenz aufgrund relativ unkonkreter Befürchtungen aus der vergangenen Spielzeit angenommen wurde. Das Ministerium zeigt sich bemüht das Bild einer lockeren Umstellung im Vorfeld der üblichen Einlasskontrolle zu zeichnen und unterschlägt dabei, dass auch eine solche in der geschilderten Art und Weise immerhin eine Form des rechtsgrundlagenbedürftigen Gewahrsams ist, den man durchaus hinterfragen kann. Nicht nur, weil die angehaltene Gruppe ausweislich des Berichts wohl eher zufällig auf eine kontrollbereite Polizeieinheit traf und sie insoweit anlassunabhängig durchgeführt wurde.

Auch die im Bericht thematisierten Vorfälle in Essen werfen ein weitaus zweifelhafteres Bild auf die Leistung und die Taktik der Polizei, wenn man die hier ebenfalls schwammige Zahlengrundlage hinsichtlich der "Problemfans" betrachtet, sowie das immer wieder thematisierte Begehen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aus einer Menschenmenge heraus. Anstatt hier blind das polizeiliche Verhalten durchzuwinken, selbst wenn Unbeteiligte von den Maßnahmen betroffen sind, und den sprichwörtlichen Schwarzen Peter ganz allgemein in der Fanszene zu suchen, hätte es durchaus eine Chance gegeben, auch einmal über die teilweise tatsächlich chaotische Situation bei der Anreise einer Vielzahl von Menschen, den Transfer zum Spielort und Einlasssituationen zu sprechen. Zumindest nach meinem Verständnis gehört dies zur Sicherheitsplanung eines Fußballspiels dazu. Und zwar noch lange vor einschneidenden polizeirechtlichen Maßnahmen wie Schlagstock und Pfefferspray.

Straftaten und gefährliche Situationen werden sich beim Zusammentreffen vieler Menschen auf engstem Raum nicht vermeiden lassen. Erst recht nicht, wenn die Situation emotional aufgeladen ist. Dabei wird die Polizei aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags weiterhin einschreiten (müssen). Sogar in Gelsenkirchen. Im Vorfeld gilt es dennoch, die Gefahren realistisch einzuschätzen und anhand konkreter Fakten zu minimieren. In der Tat wäre dabei eine konstruktive Zusammenarbeit unter Berücksichtigung aller Aspekte und unter Akzeptanz der zugedachten Rechte und Pflichten aller Beteiligten sinnvoll. Ebenso, wie die nachträgliche Analyse des eigenen Verhaltens. Einfach ist das nicht. Die Sicherheitskonzepte bei Ligaspielen, so zeigt sich zumindest gegenwärtig in NRW, haben sich aber mehr und mehr zu einem  Experimentierkessel sicherheitspolitischer und exekutiver Gestaltungsmöglichkeiten entwickelt, der durch pauschale Betrachtungsweisen, aussagelose Zahlenspiele und das gegenseitige Zuschieben von Verantwortlichkeiten mehr und mehr befeuert wird. Nun, da der an die Wand gemalte Teufel im Ultragewand auch in der öffentlichen Wahrnehmung allmählich als solcher erkannt zu werden droht, fühlt man sich womöglich ertappt und gibt sich jedenfalls beleidigt.

Bei allem Verständnis für die komplizierte Situation, in der sich die eingesetzten Polizeikräfte oft genug befinden kann von einem Innenminister schon erwartet werden, dass dieser im Nachgang auch deren Verhalten analysiert und sich in einem dafür vorgesehenen parlamentarischen Ausschuss sachlich dazu äußert. Wer öffentlich ein pauschales Sicherheitsrisiko in der Existenz organisierter und geschlossener Fangruppen sieht, deren Verhalten Rechtsgüter Unbeteiligter beeinträchtigt, muss sich konsequenter Weise auch der ebenfalls öffentlichen Kritik stellen, wenn durch das Verhalten eigener Kräfte dieselben Rechtsgüter anderer beeinträchtigt werden. Offenbar scheint man im Ministerium derzeit zu glauben, dass es ohne blindes Vertrauen in die Einsatzkonzepte und daraus folgenden Entscheidungen zu unerträglichen Zuständen käme, die jegliche weitere Kritik im Ansatz verstummen lassen.

Es wird abzuwarten bleiben, ob es dem FC Schalke 04 und seinen Anhängern gelingt, Herrn Jäger eines Besseren zu belehren. Wünschenswert wäre es in jedem Fall.

lesenswert 3613

Aufgrund wochenendlicher Abwesenheit kommen die m.E. interessanten Links diesmal mit Verspätung. Nachdem sie letztes Mal zu früh dran waren, sind wir nun wohl quitt.

 

Am vorvergangenen Samstag bereits gab es einen Gastbeitrag von Gerd Dembowsi auf Spiegel online, in dem er die vergangenen Polizeieinsätze in Stadionumfeldern thematisierte, die Polizeigewerkschaften kritisierte und einen fehlenden Willen zur Aufklärung solcher Vorfälle feststellte. Das Ganze unter dem Aussagekräftigen Titel „Unfehlbar in Uniform“:

http://www.spiegel.de/sport/fussball/gastbeitrag-zu-den-polizei-einsaetzen-in-der-fussball-bundesliga-a-919511.html

 

Dortmund und Schalke… eine Sache für sich. Und doch, was die Initiatoren von schwatzgelb.de in Sachen Recherche bzgl. des fragwürdigen Gelsenkirchener Polizeieinsatzes ist, kennt keine Grenzen in den Farben. Warum ist da schon irgendwie nebensächlich. Der E-Mail-Verkehr mit dem Ministerium ist aus vielen Gründen lesenswert und aufschlussreich:

http://www.schwatzgelb.de/2013-08-31-wat-neues-ge-ministerium-bleibt-antworten-schuldig.html

 

Die Kollegen von der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte haben Stellung zu Schalke genommen und einen offenen Brief verfasst, in dem sie sich sehr ausführlich mit dem polizeilichen Vorgehen auseinandersetzen. Als pdf gibt’s den auf der Hompage der AG:

http://www.fananwaelte.de/Aktuelles/Aktuelles9

Nicht nur die Vorkommnisse auf Schalke veranlassten die Interessengemeinschaft „Unsere Kurve“ dazu, sich ebenfalls kritisch zu äußern und im Zuge dessen sogleich den Rücktritt des Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt, zu fordern:

http://www.unserekurve.de/cms/pages/posts/ig-84unsere-kurve93-fordert-ruecktritt-von-rainer-wendt130.php

Regress

DFB-Sanktionen gegen Fußballvereine sind an der Tagesordnung, wenn deren Fans sich daneben benommen haben. Platzsturm, bengalische Feuer und Bierbecherwürfe werden regelmäßig mit Geldstrafen oder schlimmerem geahndet. Nicht minder häufig folgt im Anschluss daran und nach der pauschalen Diskussion über das Verhalten „echter Fans“ der Versuch der Vereine, namhaft gewordene Übeltäter in Regress zu nehmen und zumindest teilweise die Strafe von diesen zu fordern.

Eigentlich logisch, werden viele an dieser Stelle sagen. Letztlich zahlt der Verein die Strafe schließlich auch aus Zuschauereinnahmen und warum sollte er sich dann nicht an den konkreten Unruhestifter halten, dessen Verhalten erst dazu geführt hat. Wer einen Schaden verursacht, hat diesen ja auch in anderen Bereichen zu ersetzen oder, etwas anschaulicher, wer etwas kaputt macht, muss es bezahlen.

Wiedergutmachung oder Strafe?

In Bezug auf reine Vermögensschäden ist daran auch nichts auszusetzen. Gehen Sitzschalen, Kameras oder Bierstände zu Bruch, kann der Schaden unzweifelhaft von dem ersetzt verlangt werden, der ihn verursacht hat. Dasselbe gilt für Schmerzensgelder und Heilbehandlungskosten, soweit es tatsächlich zu körperlichen Schäden kommt. Der Anspruch richtet sich auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Auch Vereine sind von diesen Ansprüchen nicht ausgenommen, soweit ihnen ein Schaden entsteht, der auch der Höhe nach konkret beziffert werden kann, ist dieser wiedergutzumachen.

Problematischer aber wird es, wenn der geforderte Betrag  gar nicht der Kompensation eines tatsächlichen Schadens dient, sondern stattdessen eine Geldstrafe zur Sanktionierung unerwünschten Verhaltens weitergeleitet werden soll. Selbst wenn die Strafe nämlich auf die Handlung einer oder mehrerer identifizierter Personen zurückzuführen ist, bleibt sie doch erst einmal eine Strafe gegen den Verein; eine nachträgliche repressive Sanktion für zugerechnetes Verhalten des eigenen Anhangs.

Nach gegenwärtiger Rechtsprechung, insbesondere des OLG Rostock, ist diese Verbandsstrafe gleichwohl im Regresswege zurückzufordern.

Das Urteil des OLG Rostock (3 U 106/05)

Das OLG hatte dies bereits im April 2006 entschieden. Das Gericht hatte angenommen, dass Fußballfans, sofern sie sich nicht konform mit der Stadionordnung verhalten, vertragliche Nebenpflichten aus dem „Zuschauervertrag“ verletzen und somit zur Schadensersatzzahlung verpflichtet seien. Dies zwar, anders als eingeklagt, nur in dem Umfang, in welchem ihnen die Geldstrafe auch zuzurechnen ist, aber immerhin. Soweit die damals Beklagten damit argumentierten, dass die Ursächlichkeit des Schadens nicht in der eigenen Handlung, sondern in der Verbandsstrafenentscheidung des DFB liege, widersprach das OLG diesem. Es sei insoweit jedenfalls davon auszugehen, dass die Entscheidung des DFB wiederum auf konkretisierbare Handlungen der Beklagten zurückzuführen sei. Dagegen helfe der Einwand, dass man als Störer selbst überhaupt nicht an dem Verfahren beim DFB beteiligt, geschweige denn angehört worden sei ebenso wenig, wie der, dass das ausgeworfene Strafmaß nicht nur von dem eigenen Verhalten beeinflusst gewesen sei. Auch ein Mitverschulden des Vereins konnte das OLG nicht erkennen, da dieses, so es überhaupt vorlag, jedenfalls von dem Vorsätzlichen Handeln der Beklagten überlagert sei. Einzig wegen der Höhe hatte man offenbar Schwierigkeiten. Hier sei, so das OLG, im Rahmen einer wertenden Betrachtung die Höhe anhand des konkreten Handlungsbeitrags zu bemessen.

Das Urteil wurde inzwischen von mehreren Landgerichten zur Grundlage eigener Entscheidungen gemacht. So hat das Landgericht Karlsruhe noch unter dem 29. Mai 2012 unter Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil einen Regressanspruch für die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände angenommen.

Alles klar?

Damit sollte die Rechtslage eigentlich geklärt sein. Ist sie aber nicht.  

Mangelnde Beteiligung im sportgerichtlichen Verfahren, fehlende Kausalität und Mitverschulden der Vereine werden weiterhin kritisch betrachtet. Wichtiger aber noch, so scheint es, ist den Meisten der Hinweis auf eine ungerechte und häufig existenzbedrohende Ausuferung der Regresspflicht. Insbesondere letztere führt häufig zu einem „flauen Gefühl“, ob denn dies Betrachtung überhaupt richtig sein kann. Genährt werden Zweifel zudem durch die ausdrücklich seitens des OLG zugelassene, allerdings nicht eingelegte Revision zu der Frage, ob die Verbandsstrafen überhaupt schadensersatzfähig sind. Dass es sich nämlich bei der Strafe um einen zivilrechtlichen Schaden handelt, hatte das OLG ohne nähere Begründung angenommen, was ganz generell durchaus problematisch sein kann.

Folgender kleiner Fall…

Nehmen wir einmal an, der Gesetzgeber würde beschließen, dass Kfz-Halter künftig, neben der ggf. ohnehin bestehenden Halterhaftung und ohne dass ihnen ein Vorwurf zu machen wäre, für das Fehlverhalten der jeweiligen Fahrer bestraft würden. Unterstellen wir weiter, ein Dritter, vielleicht ein Azubi im ersten Lehrjahr, würde nun bei einer Autovermietung ein Auto mieten und dieses absichtlich betrunken fahren, obwohl er ausdrücklich, auch in den Vertragsbedingungen der Autovermietung, auf das diesbezüglich bestehende Verbot hingewiesen wurde. Es käme zu einem Verkehrsunfall, bei welchem ein erheblicher Sachschaden entsteht.

In diesem fiktiven Beispiel würde nun der Fahrer des Fahrzeugs wegen seiner Verfehlung selbstverständlich vor einem Strafgericht angeklagt. Aufgrund der Vorsätzlichkeit seiner Handlung und wegen des hohen Schadens hätte er in jedem Fall mit einer deutlichen Geldstrafe zu rechnen, nehmen wir an, er sei kein ganz unbeschriebenes Blatt und würde zu 100 Tagessätzen verurteilt. Als Azubi im ersten Lehrjahr wäre ein Tagessatz wohl mit ca. 20 € zu bemessen. Seine Strafe betrüge damit 2.000 €. Zudem hätte er natürlich für den Schaden am Fahrzeug und anderen Gegenständen aufzukommen.

Der Halter, in dem Fall die Autovermietung, würde aufgrund des neuen Gesetzes ebenfalls angeklagt, allerdings als erstmalig aufgefallene zu einer weitaus moderateren Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, die sie kritiklos annimmt. Da Umsatz und Gewinn der Autovermietung aber deutlich höher ist, als ein Ausbildungsgehalt, beliefe sich ein Tagessatz hier auf ein Vielfaches dessen, unterstellen wir auf 200 €. Er hätte mithin eine Geldstrafe von 6.000 € zu zahlen. Der Halter des Fahrzeugs wiederum könnte nun, zusätzlich zu dem Schaden an seinem Fahrzeug, die gegen ihn verhängte Strafe von 6.000 € ebenfalls als Schaden bei dem Fahrer reklamieren. Die Spürbarkeit der gegen ihn verhängten Sanktion würde sich vervielfachen.

Kann das sein?

Natürlich kann man nun der Ansicht sein, dass der Fahrer im Beispielsfall das vorher wusste. Er hätte ja nicht betrunken fahren müssen. Man kann das Beispiel auch insgesamt ablehnen und darauf hinweisen, dass der Vergleich hinkt. Das stimmt sogar, aber so ist es meist mit Beispielen. Das fiktive Ergebnis kann aber rechtsstaatlich weder gewollt noch sinnvoll sein.

Es ist erst etwas mehr als 20 Jahre her, dass in der Rechtswissenschaft darüber gestritten wurde, ob es unter dem Gesichtspunkt der Vollstreckungsvereitelung strafbar ist, Geldstrafen für einen anderen zu zahlen oder diese später zu erstatten. Der Bundesgerichtshof hatte das 1990 verneint, nachdem diese Ansicht zuvor sogar teilweise herrschende Meinung war. Eine Regelung wie in dem vorbenannten Beispiel würde das Gegenteil fordern und jemanden verpflichten, die Strafe eines anderen zu übernehmen. Mit dem in der Verfassung verankerten Rechtsstaatsprinzip ist das nicht zu vereinbaren.

nulla poena sine culpa – keine Strafe ohne Schuld!?

Schon 1966 hatte das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG klargestellt, dass Strafe stets Schuld voraussetzt und dass sich die Strafe sowohl an eben dieser Schuld, als auch an den persönlichen Verhältnissen der zu bestrafenden Person zu orientieren hat. Daran hat sich nichts geändert. Dasselbe folgt nebst Unschuldsvermutung aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine verschuldensunabhängige Bestrafung kann es nach geltendem Straf- und Verfassungsrecht deshalb überhaupt nicht geben. Das im Beispiel genannte fiktive Gesetz somit auch nicht. Zwar gibt es auch heute verschuldensunabhängige Haftungstatbestände im Zivilrecht. Diese jedoch richten sich auf reine Schadensersatzansprüche und damit auf konkret eingetretene und bezifferte Schäden, die auszugleichen sind, nicht aber auf eine schuldkompensierende (Geld-)Strafe.

Dass im Bereich der Störung von Fußballspielen etwas anderes gilt, liegt einzig daran, dass sich der DFB als Verband und seine angeschlossenen Vereine freiwillig einer Satzung unterworfen haben, die eigene Strafnormen beinhaltet, im Übrigen aber mit dem eigentlichen Strafprozessrecht nichts zu tun haben. Dort gibt es ausdrücklich Strafen und Sanktionen, die gerade keine Schuld voraussetzen und stattdessen sehr pauschal sogar das Handeln der „eigenen“ Anhänger disziplinarisch den Vereinen zurechnen.

Ob dies überhaupt ohne weiteres möglich ist, ist dabei längst nicht klar. Das Recht der Vereine und Verbände, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln entspringt zwar der ebenfalls in der Verfassung verankerten Vereinsautonomie. Ob diese aber nicht jedenfalls dort an ihre Grenzen stößt, wo Grundsätze des Rechtsstaats qua Satzung abbedungen werden ist zumindest diskutabel. Insbesondere wenn man die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt, die sich erstens über eine außerstrafrechtliche Sanktion verhielt und zweitens derartige strafähnliche Sanktionen einbezog:

Dem Grundsatz, daß jede Strafe - nicht nur die Strafe für kriminelles Unrecht, sondern auch die strafähnliche Sanktion für sonstiges Unrecht - Schuld voraussetze, kommt verfassungsrechtlicher Rang zu […] Die strafrechtliche oder strafrechtsähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ist […] rechtsstaatswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Konsequent betrachtet müsste dies zu einer Nichtigkeit der Regeln über die verschuldensabhängige Vereinssanktion für das Fehlverhalten von Zuschauern führen, jedenfalls aber dazu, dass ein gewisses eigenes Verschulden der Vereine im Wege der Auslegung zu fordern wäre. Soweit ein Verein Adressat so einer Sanktion und damit Subjekt eines strafrechtsähnlichen Verfahrens sein kann, muss er diese Rechtsprechung auch für sich reklamieren können.

Träfe danach den Veranstalter eines Fußballspiels überhaupt kein Verschulden, nicht einmal ein Fahrlässigkeitsvorwurf, könnte er auch seitens des DFB nicht sanktioniert werden. Insoweit gäbe es keine Strafe, auf die ein Regress gestützt werden könnte. Träfe ihn hingegen ein entsprechendes eigenes Verschulden,  ist nicht einsehbar, warum er die aus eigener Verantwortlichkeit resultierende Strafe an Dritte weitergeben darf. Die durch die vorsätzliche Handlung Dritter überholte Kausalität mag hierbei dann vielleicht zu berücksichtigen sein und einer wertenden Betrachtung zugeführt werden; allerdings inklusive einer vernünftigen Betrachtung des Einzelfalls und der konkreten Zielrichtung der verhängten Sanktion.

Die m.E. voreilige Annahme eines eingetretenen Schadens durch das OLG Rostock befasst sich damit nicht. Schon deshalb sind bis zu einer höchstrichterlichen Klärung Verteidigungsmöglichkeiten gegen entsprechende Klagen nicht per se aussichtslos. Es ist dabei aber zu beachten, dass eine solche Klärung nur durch den BGH, nach einem langen Prozess, und erst danach abschließend durch das Bundesverfassungsgericht herbeigeführt werden kann.

Und bis dahin?

Zuvor gilt aber dennoch, dass anspruchstellende Vereine häufig selbst nicht so genau wissen, was sie eigentlich fordern können und was nicht. Die von der gegenwärtigen Rechtsprechung geforderte wertende Betrachtung eröffnet ebenfalls durchaus Möglichkeiten, zumindest die Forderungen erheblich zu senken, die sich zum Teil immer noch gesamtschuldnerisch auf die ganze Summe der Verbandsstrafe beziehen. Daneben bleibt zudem noch die Pflicht eines jeden Geschädigten von Belang, den Schaden möglichst gering zu halten. Dazu zählt auch, dass er in dem Verfahren vor dem Sportgericht alle sinnvollen und aussichtsreichen Maßnahmen zu unternehmen hat, um die Sanktion zu minimieren, selbst wenn aufgrund der derzeit de facto nicht geforderten Vorwerfbarkeit häufig Zweifel an den Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des DFB bestehen.

Ich nehme an, dass die genannten Erwägungen für viele Leser sehr theoretisch wirken. Dennoch sollte deutlich geworden sein, dass es gute Gründe gibt, an der Rechtsprechung des OLG Rostock und derjenigen, die sich pauschal auf sie beziehen, zu zweifeln. Ein „Selbstläufer“ ist sie jedenfalls nicht. Auch die Vereine täten m.E. gut daran, sich mit der Thematik weiter auseinanderzusetzen. Es kann nicht in ihrem Interesse liegen, trotz behaupteter Unschuld Strafen zu akzeptieren. Selbst wenn diese zurückgefordert werden können. Ob die Ansprüche nämlich realisierbar sind, ist schon aufgrund der Höhe häufig fraglich.

 

lesenswert 3513

Nach einem kleinen Aussetzer in der letzten Woche wird es mal wieder Zeit für Ein paar m.E. interessante Artikel aus dem virtuellen Blätterwald.

Der Polizeieinsatz auf Schalke und die Frage seiner Verhältnismäßigkeit war in den letzten zwei Wochen ein Dauerbrenner. Inzwischen hat sich wohl so ziemlich jeder der „üblichen Verdächtigen“  zu Wort gemeldet, bis hin zu Reinhard Rauball, seines Zeichens immerhin Präsident des BVB und der DFL. Statt vieler hierzu zwei Berichte in dem

Spiegel:

http://www.spiegel.de/sport/fussball/einsatz-auf-schalke-rauball-ruegt-chef-der-polizei-gewerkschaft-a-918847.html

und der WAZ:

http://waz.m.derwesten.de/dw/sport/fussball/s04/polizisten-werfen-schalke-eklatantes-sicherheitsversagen-vor-id8365724.html?service=mobile

Nochmal eine anschauliche Betrachtung der Verhältnismäßigkeit und ein paar Ansätze zum gesellschaftlichen Kern des Problems gab es bei den Herrschaften vom Blog „Magischer FC“.

http://www.magischerfc.de/wordpress/?p=7203

 

 

In direkter Nachbarschaft zu Gelsenkirchen gab es vor dem ersten Heimspiel des BVB ebenfalls umstrittenen Ärger wegen einer Kesselaktion der Dortmunder Polizei. Eine Zusammenfassung der dazu erfolgten Aussagen der Protagonisten hat der Fankultur Blog schon vorletzte Woche

http://www.fankultur.com/blog/dortmund-blog/item/1530-quo-vadis,-norbert-wesseler

 

 

Fans gegen Ultras gegen Klastschpappen gegen miese Stimmung. Kein Freiburger Exklusivproblem, aber ein zumindest anschaulicher Überblick der Badischen Zeitung, wie Vielschichtig so eine Fanszene doch ist.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/streit-um-die-fankultur-beim-sc-freiburg

 

Seite 8 von 11

Das könnte Sie auch interessieren:

rechtsanwalt fachanwalt für strafrecht fanrechte stadionverbot stadionverbote hausrecht pyrotechnik strafbar gewahrsam schadensersatz kalt gewalt polizeirecht schalke volksverhetzung straftäter fußballfans kriminalisierung ultra verbandsstrafe schuld regress innenausschuss jäger polizei bericht gewalttäterdatei eilantrag kritik polizeieinsatz gefährliche körperverletzung toiletten polizeikessel paderborn promille trunkenheit straßenverkehr kreuzer bußgeld führerschein sozialstunden bewährung meldeauflage foul tätlichkeit gefährliches werkzeug verbandsstrafen haftung zeuge strafanzeige anzeigenrücknahme hoeneß revision instanzen freiheitsstrafe mindeststrafe watzke knast sicherheit stadion sachbeschädigung erscheinungsbild einstweilige anordnung hannover buszwang platzsturm hausfriedensbruch medien dietz dahlmann köln platzverweis betretungsverbot reiseverbot bundesbolizei BPol verwaltungsgericht schuldprinzip urteil vergleich augsburg zensur meinungsfreiheit beleidigung verfügung cottbus dauerkarte vertrag unmöglichkeit teilausschluss polizeizeuge osnabrück staatsanwaltschaft falschaussage verfolgung unschuldiger blog nominiert pfefferspray technische richtlinie rostock hansa kollektivstrafe selbstregulierung blogbeitrag monats facebook hamburg blocksturm acab angemessenheit erfurt strafe intensivtäter konzept innenminister derby ausschreitungen vermummung chaoten straftatbestand störung sonderstrafrecht hooligan kriminelle vereinigung sittenwidrigkeit verschulden schuldgrundsatz Hinweise Blog Gewalttäter Sport Stadionverbote Verteidigung Ansichten legal illegal egal Grenzen Belastbarkeit verhältnismäßig Freunde Mannheims
Go to top