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Straftäter oder Fußballfan?

Dass es eine Trennung zwischen „dem Kriminellen“ und „dem Fußballfan“ nicht gibt, sogar gar nicht geben kann, kann nicht oft genug erwähnt werden. Trotzdem wird sie immer wieder auf ein Neues bemüht, wenn es darum geht, die Verantwortung für Ausschreitungen, Polizeieinsätze und Straftaten in Stadien diffusen Personen zuzuschieben, die alles Mögliche, kaum aber Fußballfans sein können. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger gab der nw kürzlich ein Interview, in dem er einmal mehr schlussendlich genau diese Differenzierung forderte und im Zuge dessen den Schnitt diesmal direkt durch die Ultraszene zog. Diese sei, so wird er zitiert,

zum Teil gewaltgeneigt oder solidarisiert sich zumindest mit Gewalttätern. Andere Ultras wiederum verabscheuen Gewalt, machen soziale Projekte für den Verein. Wir müssen ganz klar unterscheiden zwischen Straftätern und Fans, die alles für ihren Verein geben.

Herr Jäger möchte offenbar den Eindruck erwecken, dass die Fans oder Ultras, die alles für ihren Verein geben grundsätzlich andere Personen sind, als diejenigen, die mitunter Straftaten begehen. Es mag für eine Gesellschaft im Allgemeinen und für Herrn Jäger im Speziellen vielleicht auch tatsächlich nicht schön sein zu akzeptieren, dass jemand, der im Verdacht steht, Gesetze überschritten zu haben oder dies tatsächlich getan hat, ansonsten ein durchaus engagierter Mensch sein kann, der sich zudem positiv in eben diese  Gesellschaft einzubringen pflegt. Zu bestreiten ist das aber dennoch nicht, betrachtet man die zahlreichen Familienväter und –mütter, Handwerker, Musikliebhaber, Bänker, Präsidenten von Fußballvereinen, Polizisten und alle anderen Personengruppen aus denen heraus sich ansonsten integere Menschen mitunter strafbar machen. Warum sollten ein Fußballstadion und dessen Besucher da die Ausnahme sein?

Sie sind es nicht und es ist wohl auch davon auszugehen, dass einem Innenminister dieser Umstand hinlänglich bekannt ist. Trotzdem scheint sich die genannte Differenzierung, längst nicht nur bei Herrn Jäger, einer hohen Beliebtheit zu erfreuen.

Nicht zuletzt dient sie ja dem oft geäußerten Wunsch nach einer Art Selbstregulierung auf den Rängen. Die öffentliche Präsentation namenloser Randalierer, deren einziges Ansinnen darin besteht, Unruhe zu stiften, ermöglicht es den „echten Fans“, die alles für ihren Verein geben, sich gegenüber jenen erhaben und im direkten Vergleich besser zu fühlen. Jedenfalls soweit sie selbst eine weiße Weste haben oder bislang nicht erwischt wurden. Dasselbe gilt in Richtung derer, die sich offenkundig mit eben diesen Straftätern, unterstellt natürlich auch mit deren Taten, solidarisieren.

Auf dem Reißbrett führt diese Unterscheidung mit der Zeit zu einer Ausgrenzung unerwünschter Personen und Gruppen, bis diese letztlich die Bühne für ihr Handeln und danach die Lust am Stadionbesuch verlieren und damit zu einer erhöhten Sicherheit. Die Sympathisanten dieser Nichtfans ereilt dasselbe Schicksal. Da kann es unter Sicherheitsaspekten, für die ein Innenminister immerhin zuständig ist, auch durchaus nützlich sein, wenn die Unterscheidung zwischen Straftätern, sogar Gewalttätern und Betroffenen präventiver polizeilicher Maßnahmen in der öffentlichen Wahrnehmung allmählich verwischt. So könnte zumindest theoretisch neben Straftaten auch anderes unliebsames Verhalten aus einem Fußballstadion verbannt werden.

In der Praxis führt das Schwarz-Weiß-Denken hingegen eher zu einem Zusammenrücken der in Verdacht geratener Gruppen, vermehrten Protesten, tatsächlichen Solidaritätsbekundungen und dem Gefühl einer voranschreitenden Kriminalisierung. Nicht unbedingt, weil die Kritiker und Unterstützer nunmehr kollektiv tatsächlich strafbares Verhalten gut heißen möchten. Eher, weil manch ein Stadionbesucher Woche für Woche einen ziemlich konkreten Eindruck davon erhält, wie schnell man erst zum potentiellen Sympathisanten strafbarer Handlungen und dann selbst zum Betroffenen der für notwendig befundenen Gegenmaßnahmen wird.   

Mit Differenzierung hat das wenig zu tun. Vielmehr offenbart sich einmal mehr ein Schubladendenken, welches weder geeignet ist, Gefahren abzuwehren, noch Straftaten aufzuklären. Ob man das nun Unsinn oder Populismus nennen möchte, ist eigentlich unerheblich. Sinnvoll ist es nicht.

 

Freunde Mannheims

 „Schwere Vorwürfe gegen Waldhof-Spieler“. So lautet die plakative Überschrift im „Mannheimer Morgen“, die wohl eher einen Bericht über einen neuen Wettskandal, systematisches Doping oder kollektives aus der Reihe tanzen einer Fußballmannschaft erwarten lässt, als eine Betrachtung des erweiterten Freundeskreises der Fußballer. Nachdem es bei dem Spiel des SV Waldhof Mannheim gegen die Kickers Offenbach  zu Ausschreitungen gekommen sein soll, der SV Waldhof das Spiel gewann und die Mannschaft sich in der Kurve bei ihren Fans bedankte, meldete sich der Vorsitzende der GdP Kreisgruppe Mannheim, Thomas Mohr, zur Wort, der das Spiel privat besucht hatte. Dieser befürchtet nämlich die Existenz von „Straftäter-Spieler-Freundschaften“ und erklärte:

Wenn hier Spieler einer Mannschaft wohl Freundschaften zu Kriminellen pflegen, die durch ihr Tun und Handeln nicht nur Straftaten begehen, sondern damit auch kontinuierlich den eigenen Verein schädigen, dann ist das eine neue Dimension, die wir so noch nicht kannten.

Eine Freundschaft zwischen Spielern und polizeibekannten Hooligans passe nicht zu dem Erfordernis der öffentlichen Ächtung von Gewalt. Man wolle, so der Bericht, beim nächsten Treffen mit DFB und DFL die Existenz solcher Freundschaften prüfen.

Ob es sich bei den „abgeklatschten“ Anhängern tatsächlich um Straftäter handelt, steht indes nicht fest. Selbst in dem Artikel ist lediglich davon die Rede, dass Herr Mohr die einzelnen Personen bei Provokationen der gegnerischen Fans beobachtet haben will. Die mögen unschön sein, wären aber kaum per se strafbar. Im Zweifel entscheidet das am Ende eines Verfahrens aber ohnehin ein Gericht und neben dem Anstand gebietet auch ein Blick in die einschlägigen Strafgesetze der §§ 185 ff. StGB, Personen nicht vorschnell auf vager Grundlage als Straftäter zu bezeichnen.

Beim SV Waldhof Mannheim zeigte man sich über die Aussagen Mohrs dann auch herzlich wenig erfreut. Der Verein hat Strafanzeige wegen aller in Betracht kommenden Delikte erstattet. Etwas haarspalterisch mag das an dieser Stelle vielleicht wirken und vermutlich wollte Herr Mohr auch gar nicht wirklich sagen, dass die am Zaun auf die Mannschaft wartenden Zuschauer kollektiv Straftäter gewesen sind. Dass den Anzeigen tatsächlich ein längeres Verfahren oder gar eine Verurteilung folgt, ist eher unwahrscheinlich. Es ist aber schon bezeichnend, dass die Aussagen ausgerechnet von dem Verantwortlichen einer Organisation stammt, die sich wiederholt – auch in dem Kreisverband Mannheim – von einer Buchstabenfolge aus A,B und C kollektiv beleidigt fühlt und diese verhindert wissen will.

Bemerkenswerter aber noch ist der Kern der Aussagen. Offensichtlich möchte Herr Mohr über eine unterstellte Freundschaft suggerieren, dass sich die Fußballspieler mit begangenen Straftaten solidarisieren, was für sich genommen schon unhaltbar und nicht im Ansatz zu belegen sein dürfte. Es wird aber noch dadurch übertroffen, dass aus den privaten Beobachtungen eines Polizeifunktionärs, die sich im Übrigen wohl weder mit den Wahrnehmungen der eingesetzten Beamten, noch mit denen des Vereins decken nun die Forderung an DFB und DFL erwachsen wird, die unterstellten „Straftäter-Spieler-Freundschaften“ zu überprüfen und im Weiteren, davon gehe ich jedenfalls aus, zu unterbinden.

Dass die Polizeigewerkschaften sich nicht unbedingt in Zurückhaltung üben, wenn es darum geht, organisierte Fußballfans über einen Kamm zu scheren, ist schon längst nicht mehr ungewöhnlich. Wenn dabei nun aber selbst Spieler ins Visier der gewünschten Sicherheitsmaßnahmen geraten sollen, deren „schwerer Vorwurf“ darin besteht, sich nach dem Spiel bei den Fans zu verabschieden, ist - um es mit Herrn Mohr zu sagen - eine Dimension erreicht, „die wir so noch nicht kannten“.

verhältnismäßig egal

Das Champions-League Qualifikationsspiel des FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki wird noch eine Weile nachhallen. Nicht etwa wegen des mageren Ergebnisses von 1:1. Schon eher wegen des inzwischen wohl jedem bekannten Polizeieinsatzes in der zweiten Halbzeit und der darauf folgenden Diskussion über dessen Verhältnismäßigkeit.

Ausweislich des Polizeiberichts zeigten Fans in der Nordkurve ein rotes Banner mit dem Schriftzug einer Ultra-Gruppe aus Skopje. Zudem war darauf die Vergina – Sonne zu sehen, die nach der Unabhängigkeit Mazedoniens die rote Nationalflagge des Staates zierte. Inzwischen wurde sie durch eine Sonne mit weniger Strahlen ersetzt, da es wegen der Flagge und des Namens Streit mit Griechenland gab, welches dieselben Symbole für die Provinz Makedonien nutzten. Die Hauptstadt dieser Provinz ist Saloniki. Ohne nun zu sehr in die Historie einzusteigen, lässt sich verkürzt festhalten, dass nach der Unabhängigkeit Mazedoniens nun von einigen Griechen befürchtet wird, dass unter dem Banner ein „großmazedonisches Reich“ gegründet werden soll, sie diese Flagge mitunter als nationalistisch empfinden und sich dadurch provoziert fühlen. So ist dann vielleicht auch zu erklären, dass es nach Angaben der Polizei im Gästeblock nach Auftauchen des Banners rumorte.

Im Polizeibericht liest man dazu, dass sich die Gäste durch Darstellung und Inhalt „als Volksgruppe erheblich beleidigt und verunglimpft“ fühlten. Gästefans hätten deshalb damit gedroht, das Spielfeld oder die Heimblocks zu stürmen und einen Spielabbruch herbeizuführen. Selbst Vereinsverantwortliche Salonikis sollen letzteres in Aussicht gestellt haben. Deshalb, so die Polizei, sah man sich gehalten, das Banner zu entfernen. Ein anwesender griechischer Beamter habe überdies darauf hingewiesen, dass das Banner, von welchem er sich im Übrigen auch selbst beleidigt fühle, volksverhetzend sei. Da die Ultras GE sich gleichwohl gegenüber Fanbeauftragten des FC Schalke 04 abschließend geweigert hätten, das Banner abzuhängen und weil man um Leib und Leben Unbeteiligter fürchtete, sei man dann eingeschritten.

Im Nachgang dazu ist vielerorts und nicht zuletzt vom FC Schalke 04 selbst die Meinung vertreten worden, dass der Polizeieinsatz, in dessen Verlauf es zu massiven Einsätzen von Pfefferspray kam, unverhältnismäßig gewesen sei. Die Polizei selbst bestreitet das.

Verdacht der Volksverhetzung

Die von dem griechischen Polizeibeamten angenommene Volksverhetzung lag erst einmal nicht vor. § 130 StGB stellt zwar tatsächlich die Beschimpfung einer Volksgruppe und die Aufstachelung zur Gewalt gegen diese unter Strafe, soweit der öffentliche Frieden dadurch gefährdet ist. Dazu hätte es aber zumindest eines missachtenden Werturteiles bedurft. Welche missachtende Erklärung in dem Zeigen des umstrittenen Banners mitschwingen soll, wird nicht offensichtlich. Die Flagge selbst ist in Deutschland nicht verboten. Zudem ist bekannt und wird durch den Schriftzug der Skopje-Ultras dokumentiert, dass sie hier ein in Stadien verbreitetes Bekenntnis zu einer anderen befreundeten Gruppe symbolisierte. Zumindest den Gelsenkirchener Beamten hätte außerdem klar sein müssen, dass das Banner schon häufiger in der Schalker Nordkurve zu sehen war, da die Fangruppen befreundet sind. Natürlich steht es jedermann frei, das Banner zu kritisieren und es abzulehnen, aber eine Missachtung von irgendwas drückte es weder allgemein betrachtet, noch seiner konkreten Verwendung nach nicht aus. Auch dann nicht, wenn ein Polizeibeamter sich beleidigt fühlt.

Volksverhetzung ist überdies ein nicht ganz angenehmer Vorwurf – welcher ist das schon – und wenn die Einsatzleitung der Polizei sich diesbezüglich nicht einmal sicher ist, wäre es vielleicht ratsam, nicht unbedingt blind auf den Hinweis eines Beamten zu hören, der sich nach eigenem Bekunden persönlich von dem Banner provoziert wird und daraus einen Anfangsverdacht zu kreieren. Das aber nur am Rande.

Gefahrenabwehrrecht und Verhältnismäßigkeit

Das Eingreifen der Polizei kann mangels strafbaren Verhaltens somit nur noch anhand der polizeirechtlichen Präventivbefugnisse überprüft werden. Ohne zu sehr in die Materie des Polizeirechts vordringen zu wollen und der Frage nachzugehen, ob hier die Sicherstellung des § 46 PolG NRW oder eine Anweisung aufgrund der Generalklausel des § 8 PolG NW im sog. Sofortvollzug durchgesetzt wurde, bleibt jedenfalls festzuhalten, dass prinzipiell beim Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage auch gegen sog. Zweckveranlasser gehandelt werden kann, welche durch eine völlig legale Handlung die Ursache für eine Störung durch andere setzen. Zumindest soweit gegen die eigentlichen (prospektiven) Störer keine hinreichenden Möglichkeiten bestehen um die Gefahr zu beseitigen, was angesichts der gebotenen Effektivität der Gefahrenabwehr häufig angenommen werden kann.

Ein Einschreiten muss sich aber in jedem Fall am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen. Dabei handelt es sich nicht etwa, wie man angesichts verschiedener Berichte und Stellungnahmen meinen könnte, um eine Art Vorschlag, den man einmal mehr und einmal weniger berücksichtigen kann. Eine Maßnahme wird auch nicht dadurch verhältnismäßiger, weil betroffene Personen sie durch die erbetene Handlung hätten abwenden können. Die Verhältnismäßigkeit ist vielmehr gesetzliche Voraussetzung des § 2 PolG NW und gerichtlich voll überprüfbar:

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

Ein Verstoß gegen diesen auch verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist weder Lapalie, noch im Ergebnis egal. Er macht die polizeiliche Maßnahme schlicht rechtswidrig.

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Allgemeinen…

Die Beurteilung, ob ein Maßnahme verhältnismäßigkeit ist, erfolgt in anlehnung an die vorgenannte Vorschrift in verschiedenen Schritten. Zunächst wird ein legitimer Zweck gefordert, zu dem überhaupt eingeschritten werden kann. Sodann gilt es ein geeignetes Mittel zu wählen, um diesen Zweck zu erreichen. Wenn ein oder mehrere geeignete Mittel im Raume stehen, wird überprüft, welches davon das relativ mildeste ist, das den Betroffenen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt. Schlussendlich ist zu erwägen, ob selbst das relativ mildeste Mittel vor dem Hintergrund der betroffenen Rechtsgüter verhältnismäßig im engeren Sinne ist, das Interesse an der Zweckerreichung also, auch und Insbesondere unter Berücksichtigung seiner Grundrechte, das Interesse des von der Maßnahme Betroffenen überwiegt.

auf Schalke…

Natürlich ist es ein legitimer Zweck, Ausschreitungen bei einem Fußballspiel zu verhindern. Die bloße Herausgabe eines Banners zu verlangen – strafbar oder nicht – wäre dazu auch durchaus ein geeignetes Mittel, zumindest wenn ansonsten schwere Ausschreitungen hinreichend konkret drohen und hier einmal unterstellt werden soll, dass die Bannerträger als Zweckveranlasser Adressaten der Maßnahme sein konnten. Ein ebenso geeignetes und auch noch milderes Mittel wäre wohl ebenfalls nicht zu erkennen gewesen. Fraglich wäre allein, ob das berechtigte Interesse an der Nutzung des Banners durch das Interesse an der Verhinderung eines Tumultes überwogen worden wäre. Man könnte stundenlang darüber diskutieren. Selbst wenn man aber zu dem Ergebnis gelangte, dass ein potentielles Herausgabeverlangen hätte erfolgen können, wäre dieselbe Prüfung bei der Frage durchzuführen, ob eine große Gruppe Polizeibeamter deshalb einen Block derart betreten darf.

Das Vorliegen eines legitimen Zwecks auch hier unterstellt, ist dies bei Betrachtung der Geeignetheit schon schwieriger zu beurteilen. Angesichts der Struktur in einem Fanblock und der aufgrund der Menschenmenge schwierigen Erreichbarkeit, kann man schon einmal die Frage stellen, ob der Einmarsch einer Hundertschaft wirklich geeignet ist, so ein faltbares Banner überhaupt zu erreichen und ob nicht absehbar war, dass das Banner weitergereicht und versteckt werden würde, solange der Einsatz dauerte. Glaubt man gleichwohl daran, hier ein geeignetes Mittel gefunden zu haben, wäre es wohl auch das relativ mildeste gewesen. Weniger Beamte, das wird jedenfalls nicht zu widerlegen sein, hätten sich von vorne herein nicht gegen den erwarteten Widerstand durchsetzen können und sich insoweit wohl selbst mehr gefährdet.

Die betroffenen Rechtsgüter der Bannerhalter und umstehenden Fußballfans, die von der Maßnahme betroffen waren, dürften aber deutlich das Interesse an der Sicherstellung des Banners überwogen haben. Hätte die Polizei abgewartet, hätten die Fans aus Saloniki möglicherweise tatsächlich versucht, den Platz oder einzelne andere Blöcke zu stürmen, was ihnen unter Umständen auch gelungen wäre. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Polizei, in dem Bestreben dies zu verhindern, selbst einen Block stürmte und dabei Unbeteiligte, zu deren Schutz sie nach eigenem Bekunden einschritt, verletzte. Notwendig war das nicht unbedingt und es ist unter Abwägungsaspekten nicht einsehbar, warum körperliche Unversehrtheit und allgemeine Freiheitsrechte Unbeteiligter derart massiv dem Interesse des Staates an der Durchsetzung einer polizeilichen Maßnahme untergeordnet werden sollten.

Den im Zuge der Maßnahme massiven Pfeffersprayeinsatz begründet man bei der Polizei dann auch eher damit, dass man bei Betreten des Blocks selbst von Ultras angegriffen worden sei. Wenn der Eingriff an sich aber bereits rechtswidrig war, kann in der darauf folgenden Aggression kaum ein (nachträgliches) Verhältnismäßigkeitskriterium gesehen werden. In keinem Fall rechtfertig es ca. 30 Verletzte (nach Polizeiangaben) durch den Einsatz von Pfefferspray.

 

Es wird abzuwarten bleiben, ob der Einsatz aufgeklärt wird und wie die Polizei ihn im Weiteren zu verteidigen gedenkt. Täte sie dies mit der pauschalen Behauptung, verhältnismäßig gehandelt zu haben, wäre das jedenfalls keine Überraschung. Ebenso wenig wäre die baldige Forderung nach Stadionverboten und die Einleitung von diversen Ermittlungsverfahren gegen Besucher der Nordkurve verwunderlich. Die UEFA soll diesbezüglich bereits Ermittlungen aufgenommen haben. Es wird aber auch abzuwarten bleiben, ob diese Angelegenheit einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt wird. Insbesondere was „Kollateralschäden“ angeht, hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in anderem Zusammenhang bereits klare Worte gefunden, die die Polizei mit Schmerzensgeldzahlungen beantwortete. 

 

Der Kollege Wings schrieb aus eigenem Erleben anschaulich zum selben Thema: http://hoechststrafe.dorkawings.de/?p=1662

 

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Im Fußballtempel des FC Bayern droht allmählich eine stille Messe. Böse Zungen würden vermutlich behaupten, dass das nie anders war, trotzdem scheint durch die Umstrukturierung der Südkurve neuer Protest zu drohen. Offenbar hat man dabei eher das Event-Publikum als die seit jeher aktiven und treuen Fans im Blick. Den derzeitigen Stein des Anstoßes beleuchtete die Süddeutsche Zeitung in der letzten Woche anschaulich:

http://www.sueddeutsche.de/sport/probleme-in-der-fankurve-des-fc-bayern-blanke-stille-auf-den-stufen-1.1745089

 

In der Reihe Dok 5 hat der WDR sich mit Frage beschäftigt, wem überhaupt der Fußball gehört. Eine knappe Stunde lang kommen verschiedene Personen zu Wort und tun ihre Meinung kund. Es geht um Gewalt, Randale und Organisation in der Fanszene, insbesondere mit Blick auf Kölner Ultra-Gruppen, aber auch um Kommerz, Vermarktung und Entwicklung des Ereignisses Bundesliga über die Jahre ihres Bestehens. Insgesamt hörenswert.

Podcast:

http://gffstream-6.vo.llnwd.net/c1/m/1376494409/radio/dok5_feature/wdr5_dok_5_das_feature_20130818_1200.mp3

 

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Ein paar Leseempfehlungen abseits des Blogs:

Die Zeit berichtete vergangene Woche über das Thema Stadionverbote und dazu jemanden befragt, der sich damit aus eigenem Erleben auskennt. Der Artikel kommt ohne moralischen Zeigefinger und Bewertungen aus und lässt den „Stadionverbotler“ seine Geschichte erzählen. Eine Geschichte, die man nicht gut finden oder nachvollziehen können muss, um sie zu lesen. 

http://www.zeit.de/sport/2013-08/stadionverbot-polizei-fussball-fans

 

In meinem 123recht Artikel „Verteidigung zwecklos“ habe ich u.a. einen Bericht des Spiegels über ein Mitglied der „Green Brigade“ aus Glasgow, der von einem Gesetz gegen schlechtes Benehmen beim Fußball beschrieben. Deshalb soll hier kurz erwähnt werden, dass Celtic FC inzwischen die Mitgklieder der „Green Brigade“ wegen „unsafe behaviour“ in Form von „lateral movement“ aus „ihrem“ Block verbannt hat. Die seitliche Bewegung auf den Sitzplatzrängen wurde als Sicherheitsrisiko aufgefasst. Warum erläutert die (englischsprachige) Stellungnahme des Vereins.

http://www.celticfc.net/newsstory?item=4385&utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

 

Auf Schalke gibt’s neue Stadionverbote. Der DFB selbst sprach pünktlich zum Ligastart 32 Verbote aus, wie die Ultras GE berichten. Zugleich fragen sie sich, wie der DFB wohl an die Daten der nun Betroffenen gekommen ist. Ihre Grundlage finden die Stadionverbote wohl in einem Vorfall aus März am Dortmunder Flughafen, der selbst nach dem gefertigten Polizeibericht jedenfalls nahelegt, dass die Verbote einer Einzelfallprüfung nicht standhalten konnten. Das Kernargument der Schalke-Fans, nämlich dass sie selbst angegriffen wurden, lässt sich damit zumindest nur schwer wiederlegen. In Gelsenkirchen möchte man sich gegen die Verbote wehren und der FC Schalke 04 hat sie bis zur Klärung für Heimspiele ausgesetzt. Könnte noch spannend werden.

http://www.schalkermarkt.de/?p=91#more-91

Und hier noch Meldung der Polizei:

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/2429100/pol-do-auseinandersetzung-am-flughafen-dortmund

 

In Hamburg gibt es ein Schilderproblem. Das hat zwar nicht direkt mit Fußball zu tun, ist aber trotzdem vielleicht für den einen oder anderen interessant. Wie die dortige Morgenpost berichtete wurden auf St. Pauli Pappschilder angebracht, die den Betrachter vor außer Kontrolle geratene Polizeibeamte warnen. Die Schilder ähneln in Form und Struktur den in der StVO bekannten Warnschildern, beinhalten aber offensichtlich „neue“ Piktogramme. Meinungsäußerung, Scherz, oder Straftat? Die Polizei ist jedenfalls ausweislich des Artikels nicht besonders amüsiert und prüft letzteres, voraussichtlich allerdings ohne Erfolg.

Anders als beim Überkleben oder Verändern von Zeichen der StVO wurde keine Erklärung, demnach keine Urkunde verfälscht. Ebenso scheidet die im Zusammenhang mit dem Aufstellen von Schildern oftmals einschlägige Amtsanmaßung, da frei erfundene Schilder kaum ausschließlich durch Amtsträger aufgestellt werden dürfen. Dass die Schilder den Straßenverkehr gefährden ist auch unwahrscheinlich. Was bleibt ist möglicherweise eine Beleidigung, wobei die Ehrverletzung bei der Pauschalkritik vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit ebenfalls auszuschließen sein dürfte. Die Schilder richten sich gerade nicht gegen einzelne Beamte oder eine eingrenzbare Gruppe von Polizisten.

http://www.mopo.de/nachrichten/-polizei-ausser-kontrolle--schilder-streich-auf-st--pauli,5067140,23967108.html

 

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