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Grenzen der Belastbarkeit

Während es zu Beginn der Saison um die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und ihren häufig polarisierenden Bundesvorsitzenden Reiner Wendt (noch) ruhig ist,  meldet sich der Bundesvorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, mit der Forderung zu Wort, DFB, DFL und Polizei sollten künftig enger miteinander kooperieren. So berichtete es kürzlich der Sport – Informations – Dienst (SID), dessen Meldung unverändert von Vielen übernommen wurde. Focus, Zeit, Handelsblatt, u.v.m.

Ausgehend von der steigenden Gewalt in Stadien sieht Herr Malchow  Handlungsbedarf. Die ist zwar objektiv nach wie vor nicht belegt und auch der ZIS-Bericht für die vergangene Spielzeit liegt noch nicht vor, aber das muss in Gewerkschaftskreisen nicht unbedingt etwas bedeuten. Dort befürchtet man offenbar eine Überlastung der an Spieltagen eingesetzten Beamten durch hohe Einsatzzeiten. Inzwischen sei, so wird Herr Malchow zitiert,

die Grenze der Belastbarkeit erreicht.

Deshalb müsse                                         

alles dafür getan werden, um gewaltbereite Anhänger durch präventive Maßnahmen kalt zu stellen und somit Krawalle auf den Rängen und nach Spielschluss zu verhindern.  

Für meinen Geschmack ist das ein bisschen sehr martialisch, selbst für einen Polizeilobbyisten. Die präventiven Handlungsmöglichkeiten der Polizei sind gesetzlich normiert und „kalt stellen“ ist keine davon. Der Gewahrsam in all seinen Facetten käme dem vermutlich noch am nächsten und dürfte wohl auch gemeint sein. Als Bundesvorsitzender einer Gewerkschaft, spricht es natürlich für ihn, dass er sich um die Belastung der Mitglieder sorgt und für deren Interessen eintritt. Dass es sich bei Fußballeinsätzen um aufwändige, mitunter lange, zuweilen schwierige und damit belastende Situationen handelt, wird auch kaum jemand ernsthaft bestreiten. Herr Malchow und die GdP glauben nun also offensichtlich, diese Belastungen minimieren zu können, indem Fußballfans bereits vor dem Spiel durch (freiheitsentziehende) Maßnahmen an Ausschreitungen gehindert werden sollen, die, wenn überhaupt, erst später auftreten.

Überzeugend ist das meines Erachtens nicht. Entweder es gibt im Vorfeld eines Fußballspiels eine Gefahrenlage, die ein präventives Eingreifen der Polizei erfordert. Dann wäre es die unbestrittene Pflicht der Beamten dies zu tun und gegen identifizierte Störer einzuschreiten. Oder es gibt sie eben nicht. Dann gäbe es weder Grund, noch Grundlage für einen präventiven Eingriff, ob man nun jemanden mit Blick auf den erstrebenswerten Feierabend für kaltstellungsbedürftig hält oder nicht. Drohende Überlastungen können einen solchen Grund jedenfalls nicht liefern und zwar auch dann nicht, wenn es später im Stadion oder nach dem Spiel möglicherweise zu Problemen kommt. Vielleicht sollte Herr Malchow mal mit dem Polizeipräsidium in Düsseldorf telefonieren. Dort könnte man ihm vermutlich erklären, was bei grundlosem Einschreiten und „kalt stellen“ im Vorfeld geschehen kann und was das ungefähr kosten würde.

Ergriffe die Polizei wirklich derartige präventive Maßnahmen vor einem Fußballspiel, nur um mit Blick auf möglicherweise erforderliche spätere Einsätze die Einsatzzeiten der eingesetzten Kräfte zu reduzieren, wäre allerdings tatsächlich die Grenze der Belastbarkeit erreicht.

legal, illegal, sch***egal?

Stellen Sie sich einmal vor, Polizeibeamte würden ihre Befugnisse selbst definieren. Sie würden nahezu willkürlich und unbekümmert von rechtlichen Vorgaben eigenmächtig darüber befinden, welche Maßnahmen für welchen Zweck erforderlich sind. Ob die dann auch noch zu den gesetzlichen Voraussetzungen passen, wäre mit Blick auf das erstrebte Einsatzziel erst einmal nebensächlich. Eine für viele vermutlich wenig erfreuliche Vorstellung, die, glaubt man einem Teil der Fanszene, zumindest auf Sporteinsätze bezogen inzwischen realistischer ist denn je. Andere sehen die Gefahr eines unkontrollierten Vorgehens der Polizei weitaus weniger dramatisch. Immerhin gelte es gerade bei Großveranstaltung ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Die Polizei müsse in derartigen Situationen schnell und effizient handeln. Sofern dabei Fehler geschehen, seien diese wegen der besonderen Situation verzeihlich und letztlich in einem rechtsstaatlichen Verfahren für jeden Einzelfall zu überprüfen.

Beide dürften gleichsam interessiert die vor ein paar Wochen im Düsseldorfer Express veröffentlichte Meldung von freiwilligen Schmerzensgeldzahlungen der Polizei an einige Fußballfans zur Kenntnis genommen haben. Zwischen 500 und 700 € seien dem Artikel nach gezahlt worden, nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt hatte, dass diverse, bereits 2010 vorgenommene Maßnahmen gegen Fans des FC Hansa Rostock rechtswidrig waren.

Was war passiert?

Das Verwaltungsgericht hatte über Klagen von Fußballfans zu entscheiden, die bereits am Vorabend des letzten Ligaspieles der Saison 2009/2010 mit zahlreichen Anhängern des FC Hansa Rostock in der Düsseldorfer Altstadt unterwegs waren. Nach Mitternacht kam es zu Ausschreitungen, in deren Zuge u.a. Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen wurden. Die eskalierende Situation führte zunächst zur Einkesselung und letztlich zur Ingewahrsamnahme von vielen – der Express spricht konkret von 154 – Fans. Die Personalien der späteren Kläger wurden aufgenommen und sie wurden durchsucht; zunächst im Mannschaftswagen der Polizei und später nochmals auf dem Präsidium. Mobiltelefone wurden ihnen abgenommen, Telefonate mit Angehörigen und Anwälten verhindert und sie wurden zwecks Abgleich mit Videoaufnahmen fotografiert. Nachdem ihnen auch danach kein Vorwurf zu machen war, wurden sie am 09. Mai um 19:30 bzw. 21:15, also nach dem Spiel, entlassen.  

Während einer der Kläger dabei zumindest nach Auffassung  des beklagten Landes NRW noch aktiv als Teil der Gruppe in Erscheinung trat, aus der heraus die Ausschreitungen mutmaßlich begangen wurden und selbst etwas auf die Polizisten geworfen haben soll  – ein Ermittlungsverfahren wurde mangels Tatverdacht eingestellt – erwies sich ein anderer als von Beginn an unbeteiligt. Er hatte ausreichend Abstand gewahrt, sich nicht im Ansatz falsch verhalten und wurde durch die Polizei selbst in den Kessel und damit erst in die verdächtige Gruppe hinein getrieben.

Die Gründe des VG Düsseldorf

Der Sachverhalt beschreibt eine komplexe Situation, angesichts derer Vorwürfe der Willkür und Ignoranz rechtlicher Vorgaben gegenüber den eingesetzten Beamten auf den ersten Blick wohl unbillig und vorschnell erscheinen. Immerhin kam es inmitten der exponierten Altstadt Düsseldorfs zu erheblichen und andauernden Ausschreitungen, die neben den Beamten vermutlich auch Personen gefährdeten, die sich nicht einmal wegen des anstehenden Fußballspiels dort aufhielten. Deshalb kann man das rigorose Vorgehen der Polizei u.U. tatsächlich zunächst nachvollziehen, erfolgte es doch um die Ausschreitungen zu beenden und weitere zu unterbinden. So sich dann später vor Gericht herausgestellt hat, dass dies in den geprüften Einzelfällen rechtlich nicht haltbar war, belegt dies ja gerade die rechtstaatlichen Kontrollmöglichkeiten und deren Effizienz. Durch die anschließenden freiwilligen Zahlungen wurde den zu Unrecht betroffenen Klägern im Weiteren ein Folgeprozess erspart.

Dennoch lohnt es, die beiden vorliegenden Urteile des Verwaltungsgerichts etwas genauer zu betrachten.

Das Gericht akzeptierte zunächst die kritische Situation. Aufgrund der Nähe der Betroffenen zu anderen Fans und der daraus folgenden nicht per se ausgeschlossenen Beteiligung an deren Ausschreitungen hielten beide Einzelrichter sowohl die Identitätsfeststellung, als auch die jeweils erste Durchsuchung der Kläger im Polizeibus für rechtmäßig. Im Übrigen befanden sie aber, dass die weiteren, insbesondere freiheitsentziehenden Maßnahmen vollumfänglich rechtswidrig waren.

Die für die Entscheidungen im Kern einschlägige Vorschrift des § 35 Abs. 2 Nr.2 PolG NW erlaubt es, Personen in Gewahrsam zu nehmen, soweit dies unerlässlich ist, um unmittelbar bevorstehende oder fortgesetzte Straftaten von erheblicher Bedeutung zu verhindern. Weiterhin kann der Gewahrsam zur Durchsetzung eines ausgesprochenen Platzverweises genutzt werden.

Bezüglich des erstgenannten Klägers sei diesbezüglich nach Auffassung des Gerichts schon kein Ansatzpunkt ersichtlich, zumal die Annahme der Polizei, der Kläger habe sich an den Ausschreitungen beteiligt, jedenfalls durch die staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung und den polizeilichen Schlussvermerk widerlegt sei, wonach die Videoauswertung ihn nicht mit einer Tat in Verbindung bringen konnte. Zur Verhinderung weiterer Straftaten habe nach der Identitätsfeststellung angesichts dessen jedenfalls die Aussprache eines Platzverweises ausgereicht. Zudem sei klarstellend darauf hinzuweisen, dass der Richtervorbehalt überhaupt nicht beachtet wurde.

Schon das Grundgesetz sieht in Art. 104 Abs. 2 vor, dass freiheitsentziehende Maßnahmen durch einen Richter angeordnet bzw. unverzüglich bestätigt werden müssen. Erfolgt die Festnahme, wie hier, auf Grundlage des nordrhein-westfälischen Polizeirechts, regelt dies zudem § 36 PolG NW. Dass es an einer solchen unverzüglichen Bestätigung fehlte, war für das Verwaltungsgericht wegen der langen Dauer des Gewahrsams offensichtlich. Ihm drängte sich insoweit

[…] die Annahme auf, dass es der Polizei in erster Linie darum ging, ihn solange unter Verschluss zu halten, bis das Fußballspiel beendet war.

Derartiges ist weder mit den Voraussetzungen des präventiven Gewahrsams, noch mit dem verfassungsrechtlich garantierten Richtervorbehalt zu vereinbaren.

Die Festnahme des von vorne herein unbeteiligten Klägers war aus denselben Gründen rechtswidrig, wobei das Gericht, nicht zuletzt wegen der feststehenden Nichtbeteiligung, hier weitere deutliche Worte fand:

Auch als Kollateralschaden ist eine derartige Vorgehensweise der Polizei nicht zu rechtfertigen. Der Kläger hielt sich legal 40 m von der Werfergruppe entfernt auf, ein Platzverweis war ihm gegenüber nicht ausgesprochen worden. Dann kann es auch nicht angehen, dass der Kläger quasi als Beifang in polizeilichen Gewahrsam genommen wird.

Letztlich seien in beiden Fällen auch die Wegnahme des Mobiltelefons und die erneute Durchsuchung auf der Polizeiwache rechtswidrig gewesen. Erstere, da selbst „bei lebhaftester Fantasie“ ein Mobiltelefon kaum die Voraussetzungen der Sicherstellung gemäß § 43 PolG NW  erfüllen könne. Letztere sei schon wegen der kurz zuvor erfolgten ersten Durchsuchung und Identitätsfeststellung nicht mehr erforderlich gewesen.

Die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen wurde damit mehr als deutlich belegt. Die Verfahren sind aber darüber hinaus noch aus einem weiteren Grund bemerkenswert, wenn man das prozessuale Verhalten der Polizei betrachtet.

Diese behauptete selbst nach erfolgter Videoauswertung, Verfahrenseinstellung und entlastendem polizeilichem Vermerk bzgl. des ersten Klägers, dass er die Polizei angegriffen habe. Im Weiteren äußerte sie sich zu den Vorfällen nicht. Hinsichtlich des anderen Klägers gab sie sich ebenfalls äußerst wortkarg. Hier war das Polizeipräsidium Düsseldorf zudem ausdrücklich durch eine Aufklärungsverfügung seitens des Gerichts aufgefordert worden, zu den Geschehnissen um den Einsatz und dem Vorbringen des Klägers Stellung zu nehmen. Insoweit stellte das Gericht fest:

Es fehlt jede Prozessfördernde Mitwirkung des Beklagten bei der gerichtlichen Aufklärung, ob, wie und warum der Kläger in der von ihm beanstandeten Weise behandelt worden ist.

Ein interessanter Punkt, wenn man beachtet, dass die Beteiligten in einem Verwaltungsprozess gemäß § 86 VwGO ausdrücklich gehalten sind, ungenügende Angaben zu ergänzen sowie vom Gericht zur Sachverhaltsaufklärung „herangezogen“ werden und man überdies davon ausgeht, dass sie nicht grundlos handelten.

Nun also Schmerzensgeld

Unter dem Eindruck dieser Entscheidung zahlt die Polizei nun also freiwillig ein Schmerzensgeld, das mit 500 bis 700 € wohl in Ordnung geht, aber durchaus eher am unteren Rande dessen anzusiedeln ist, was in vergleichbaren Fällen ohne Fußballbezug zu erwarten wäre. Immerhin kam es zu einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung auch völlig unbeteiligter Personen über einen sehr langen Zeitraum und, wenn man das seitens der Polizei unwidersprochene Vorbringen eines der Kläger betrachtet, unter harten Bedingungen. Jener sprach von zahlreichen Insassen auf 14 m², ständiger Beleuchtung, nicht vorhandenen hygienischen Einrichtungen und Polstermöglichkeiten und ohne jedwede Möglichkeit, Dritte zu kontaktieren. Die Schadensersatzforderungen bzgl. der für Reise und Eintrittskarte vergeblich getätigten Aufwendungen dabei einmal außer Betracht gelassen.

Dennoch wurde den Klägern durch die Zahlung natürlich ein weiterer Prozess erspart. Infolge der festgestellten Rechtswidrigkeit dürfte auch das Interesse an einer möglichst umfassenden Rehabilitation befriedigt sein, wobei der Express davon ausgeht, dass Eintragungen in die Gewalttäterdatei Sport vorgenommen wurden, die sich noch nicht zwingend erledigt haben.

Ob die Entscheidungen darüber hinaus auch die eingangs erwähnte Willkür belegen, kann daraus wohl noch nicht endgültig geschlossen werden. Es spricht aber einiges gegen die Annahme von vereinzelten Fehlern. Natürlich kann es zu solchen kommen, das ist menschlich, selbst wenn diese Fehleinschätzungen mitunter eine ungerechtfertigte Freiheitsentziehung zur Folge haben. Aber auch gerade deshalb finden die weiten Befugnisse der Polizei in Bezug auf besonders einschneidende Grundrechtseingriffe ein Korrektiv im Richtervorbehalt. Auf diese Weise ist die Polizei gehalten, die Gründe ihres Einschreitens so schnell wie möglich einem Gericht zu präsentieren. Fehler können so zumindest schneller korrigiert werden.

Eine Einsatzführung, die schon dieses Korrektiv ignoriert,  eigenmächtig Fakten schafft und im weiteren Verlauf dann nicht einmal auf gerichtliche Nachfrage die Gründe dafür preisgibt, kann nicht kritiklos hingenommen werden. Es ist wohl davon auszugehen, dass dem Land NRW, dem PP Düsseldorf und den verantwortlichen Beamten vor Ort, Richtervorbehalt und Konsequenzen der unterlassenen Stellungnahme bekannt waren. Wie sollte man deren Schweigen da anders begreifen, außer in der Weise, dass es tatsächlich auch subjektiv keine Gründe gab, abgesehen von demjenigen, möglichst zahlreichen Fans den Zutritt zum Stadion zu verweigern?

Während diverse „Hardliner“ sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse und ein härteres Durchgreifen der Polizei ausgesprochen haben, scheint es, dass diese jedenfalls in Düsseldorf damit begonnen hat, die gewünschten Befugnisse im Voraus schon einmal ohne Rücksicht auf ihre Legalität zu nutzen. Unabhängig von den vielschichtigen Ursachen derartiger Vorgehensweisen sind nunmehr vielleicht ja Geldzahlungen – freiwillig oder nicht –geeignet, die Polizei auch in komplexen Einsatzsituationen zu einer Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu bewegen; auch wenn das eigentlich nicht nötig sein sollte. In anderen Ländern ist dies bereits gelungen.

Der Express geht hier unter Bezugnahme auf die Verfahrensbevollmächtigte der Kläger davon aus, dass Zahlungen von 100.000 € anfallen könnten, wenn alle Betroffenen ihre vermeintlichen Ansprüche geltend machen. Immerhin habe keines der eingeleiteten Verfahren zu einer Verurteilung geführt. Die Polizei meint, es käme auf die Prüfung im Einzelfall an…

 

PS:

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche verjähren übrigens innerhalb der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem sie entstanden sind. Die Frist für Ansprüche aus 2010 endet damit am 31.12.2013.

Die beiden auch im Übrigen lesenswerten Urteile sind auf den Seiten der „Blau Weiß Roten Hilfe“ als PDF-Datei abrufbar.

http://blau-weiss-rote-hilfe.de/cms/wp-content/uploads/2013/06/Urteil-1-VG-D%C3%BCdo.pdf

http://blau-weiss-rote-hilfe.de/cms/wp-content/uploads/2013/06/Urteil-2-VG-D%C3%BCdo.pdf

Pyrokriminelle Ansichten

Dass Pyrotechnik in Stadien verboten ist, folgt regelmäßig bereits aus der Stadionordnung; dass ihr Einsatz u.U. gefährlich sein kann aus dem gesunden Menschenverstand.

Überdies verstößt man, so man sie nutzt, gegen das Sprengstoffgesetz und macht sich strafbar. Letzteres wird jedenfalls so geschrieben und hat sich zu einem gewissen Selbstverständnis entwickelt.  Umso überraschender dürfte sein, dass dies zwar durchaus der Fall sein kann, dieser Schluss aber entgegen der allgemeinen Auffassung dennoch nicht zwingend ist, wenn man den gesetzlichen Vorgabenwust des Sprengstoffgesetzes einmal genauer betrachtet. Ähnlich überraschen dürfte der Umstand, dass diese Ansicht von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) vertreten wird und vom Bundesinnenministerium trotz ausdrücklicher Anfrage unwidersprochen blieb.

Nun ja, verboten bleibt verboten. Wenn es aber keine generelle gesetzliche Vorschrift gibt, die den Einsatz jedweden Gegenstandes per se verhindert und unter Strafe stellt, ist es m.E. auch nicht nötig, denjenigen pauschal mit Argwohn zu begegnen, die sich für eine (kontrollierte und gesetzeskonforme) Nutzung aussprechen. Soweit jene ihre nicht zu beanstandende Auffassung in zulässiger Weise vertreten und nicht zündelnd durch die Gegend ziehen, ist daran nichts auszusetzen. Verantwortliche der Vereine, Verbände und der Polizei können die Argumente ignorieren, ihnen widersprechen, darüber diskutieren oder auch den Kopf schütteln. Sie müssen diesen Fans aber nicht Aufruhr und Kriminalität vorwerfen oder sich darüber beschweren, dass Fancodizes abgelehnt werden, die eine Abkehr von dem Interesse fordern.

Verteidigung zwecklos?

Unter diesem Titel hatte ich ursprünglich auf 123recht den letzten Artikel der Reihe „Strafrecht am Spieltag“ eingestellt. Die SEO Beauftragten der Redaktion befanden ihn offensichtlich für suchmaschinenunfreundlich. Ich hielt ihn für griffig.

Natürlich ist die Verteidigung in einem Strafverfahren nicht zwecklos. Warum sollte sie? Schließlich geht es ja auch bei der Verteidigung von Fußballfans darum, die strafprozessualen Rechte eines jeden Beschuldigten zu wahren und zu verhindern, dass dieser vorschnell und damit letztlich zu Unrecht verurteilt wird. Dennoch gibt es auch und gerade in Verfahren mit Fußballbezug mehr als schwarz und weiß. Nicht jedes strafrechtlich gut vertretbare und unschuldserhaltende Ergebnis bleibt für einen Fan folgenlos. Das schafft mit Blick auf die Gewalttäterdatei Sport nicht einmal jeder Freispruch.

Reine Strafverteidigung in Verfahren gegen Fußballfans muss dort ihren Zweck verfehlen, wo es bereits bei der Verfahrenseinleitung ausschließlich auch darum geht, die damit einhergehenden außerstrafrechtlichen Konsequenzen auszulösen. Folglich muss sich die Verteidigung auch auf eben diese einrichten.

Nicht zuletzt deshalbwäre „Strafrecht am Spieltag“ ohne Betrachtung des Gefahrenabwehr- und Zivilrechts wenig sinnvoll.

Stadionverbote

Zu den spürbarsten und individuell am härtesten belastenden Sanktionen von regelmäßigen Stadionbesuchern gehört zweifelsohne das Verbot, ein Stadion überhaupt zu betreten. DFB und Vereine nutzen dieses Instrument in Abstimmung mit der Polizei gern, um mutmaßliche Störer auf Grundlage des zivilrechtlichen Hausrechts von dem Betreten des Stadions abzuhalten.

Unabhängig von dem Sinngehalt dieses Vorgehens ist das prinzipiell wenig zu beanstanden und findet deshalb auch im Grundsatz die Zustimmung des Bundesgerichtshofs. Problematisch wird es aber dort, wo eine genauere Einzelfallprüfung unterbleibt oder die Beteiligten überstürzt handeln. Damit und etwas eingehender mit der Rechtsprechung des BGH hatte ich mich vor kurzem an anderer Stelle bereits ausführlicher beschäftigt.

Ich gehe davon aus, dass die Thematik Stadionverbote dieses Blog noch eine ganze Weile immer wieder beschäftigen wird.

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