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Intensivtäterkonzept NRW

In der vergangenen Woche haben die NRW Minister Jäger und Kutschaty erklärt, ab sofort das von der Innenministerkonferenz beschlossene Konzept gegen Gewalt beim Fußball umzusetzen. Logischer Kern zur Rechtfertigung des Konzeptes ist offenbar die Annahme, dass eine Vielzahl von Straftaten bei Fußballspielen von „Intensivtätern“ begangen oder initiiert wird. Etwa 150, so erklären die Minister, habe man davon in NRW.

Was genau ist ein Intensivtäter?

Die Frage, was genau einen solchen Intensivtäter nun ausmacht, bleibt dabei allerdings unbeantwortet. Eine allgemeingültige oder gar gesetzliche Definition des polizeilich geprägten Begriffs gibt es nicht. Folgt  man Wikipedia könnte man ihn vielleicht am ehesten mit der Umschreibung von Personen erklären, die

 

mehrfach durch Straftaten oder ordnungswidrige Handlungen auffallen,

 

wobei selbst dann nicht klar ist, ob man an aufgeklärte und abgeurteilte Taten oder doch nur an polizeiliche Ermittlungstätigkeiten anknüpfen möchte. Nähme man ersteres an, ließe sich vielleicht etwas genauer beziffern, wie viele Verurteilungen notwendig sind, um Intensivtäter zu werden. Stellt man dagegen naheliegend  auf die polizeiliche Einschätzung ab, könnte man sich an den umfassenden Zahlenwerken der Polizei entlangargumentieren. Zum Beispiel an der Datei Gewalttäter Sport. Darin befanden sich im März 2012 mehr als 13.000 Einträge. Wie viele davon auf NRW entfallen ist nicht bekannt. Bei dem bevölkerungsstärksten Bundesland mit dem ebenfalls größten Aufkommen an Fußballfans dürften es wohl zahlreiche und jedenfalls deutlich mehr als die besagten 150 sein. Eine andere Möglichkeit die Zahl abzuleiten, könnte sich aus der Einstufung von Fußballfans in die Kategorien B und C ergeben. Letztere werden vom LZPD  ausdrücklich als „gewaltsuchend“ charakterisiert.  Dem Jahresbericht NRW für die Saison 2013/2014 (.pdf) ist zu entnehmen, dass in der vergangenen Spielzeit bis hinunter in die Regionalliga West 1.283 Personen dergestalt eingestuft werden.
Beide Zahlen haben offensichtlich nichts mit den nunmehr angenommenen 150 Intensivtätern zu tun. Gemeinsam haben sie allerdings, dass sie sich nicht im Ansatz objektiv überprüfen lassen, da sie einzig auf Grundlage von subjektiven polizeilichen Erfahrungswerten und Einschätzungen erhoben werden. Reichten bislang die Kategorie C Fans und die Gewalttäter Sport für Sicherheitsstrategien aller Art aus, wird nun durch die ebenso  intransparente und einschätzungsbasierte Definition des Intensivtäters ein neues Ziel sicherheits- und justizpolitischer Erwägungen markiert.150. Die schlimmsten der Schlimmen, wenn man so will, die andere Gewalttäter anstacheln und im Hintergrund die Fäden ziehen; die Rädelsführer, wie Herr Jäger sagt, die offenbar nach Auffassung der Minister viel zu lange viel zu unbescholten geblieben sind. Man weiß zwar immer noch nicht, wodurch sich der Intensivtäter Fußball nun eigentlich auszeichnet, aber es klingt bedrohlich.

Das Konzept setzt nun auf mehr Kontrolle durch mehr Information um diese Typen in „Manndeckung“ zu nehmen. 16 Schwerpunktbehörden sollen Landesweit geschaffen werden, die Informationen über die ausgemachten Intensivtäter sammeln, zusammenführen und der Justiz zur Verfügung stellen. Verfahren sollen damit effizienter und schneller bearbeitet; Intensivtäter härter bestraft werden können:

 

Staatsanwalt und Richter erhalten sofort ein umfassendes Bild von ihm und seinen Straftaten. Jeder Rädelsführer muss deshalb damit rechnen, schneller und härter bestraft zu werden.

 

Da schluckt der Verteidiger. Das erste Mal bereits bei der Idee, einzig auf Grundlage einer subjektiven und nicht nachprüfbaren Einschätzung mehr oder weniger szenekundiger Beamter aus einem normalen Beschuldigten einen Intensivtäter zu machen. Heftiger aber noch, wenn es darum geht, seitens der Polizei der Justiz eigens für diese ein „umfassendes Bild“ mit dem erklärten Ziel einer härteren Bestrafung zu zeichnen.

Befangenheit?

Schon seit längerem beklagen insbesondere Strafverteidiger eine fortschreitende Ablösung der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ durch die Polizei. Entgegen der gesetzlichen Maßgabe, wonach allein jene die Ermittlungen führt und sich dabei der Hilfeleistung der Polizeibeamten bedient, nutzen letztere ihren Einfluss gefühlt immer häufiger, um das weitere Verfahren in die erwünschte Richtung zu lenken. Die Minister Jäger und Kutschaty erheben diesen denkwürdigen Trend nunmehr mit sofortiger Wirkung zum Konzept ihrer künftigen Sicherheitsbestrebungen. Mehr noch beabsichtigen sie ernsthaft, ihn auch noch auf die zur Entscheidung berufenen Gerichte auszudehnen.

Richter haben allerdings ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend ohne Ansehen einer Person zu urteilen. Was sie in Erfüllung dieser Aufgabe über die kriminelle Vorgeschichte eines Angeklagten wissen müssen, ergibt sich aus dem Bundeszentralregister. Darin sind sämtliche Verurteilungen und einiges mehr vermerkt. Wie oft jemand ansonsten von Polizeibeamten als was auch immer eingeschätzt wurde, mag gefahrenabwehrrechtlich interessant sein. Für ein Strafverfahren und die darin geltende Unschuldsvermutung ist es schlicht belanglos. Zwar gibt es leider auch Richter, denen man dies immer mal wieder dezent in Erinnerung rufen muss. Berücksichtigten diese aber tatsächlich die polizeiliche Einschätzung, wären Zweifel an der Unbefangenheit wohl mehr als angebracht.

Zuständigkeit?

Angesichts des ausdrücklichen Ziels härterer Bestrafungen kann überdies auch die örtliche Zuständigkeit der auf diese Weise instruierten Gerichte durchaus problematisch werden.

In Deutschland hat jedermann verfassungsrechtlich garantiert einen Anspruch auf seinen bestimmten Richter. Deshalb gibt es an den einzelnen Gerichten Geschäftsverteilungspläne, die schon im Voraus regeln, welcher Richter des Gerichts nach welchem Kriterium für wen und was zuständig ist. In örtlicher Hinsicht gelten insoweit die §§ 7 ff. der Strafprozessordnung, die abschließend festlegen, an welchem Ort ein Prozess stattzufinden hat. Nach § 7 StPO wäre das zunächst der Tatort, nach § 8 StPO aber auch der Wohnort eines Beschuldigten. § 9 StPO dehnt die örtliche Zuständigkeit noch weiter, nämlich auf den „Ergreifungsort“ aus. Ein solches Ergreifen liegt nach gängiger Auffassung bereits vor, wenn eine Person zunächst wegen einer strafbaren Handlung kontrolliert wird und unmittelbar danach ein Ermittlungsverfahren gegen diese Person als Beschuldigten eingeleitet wird. Ermittlungsbehörden können wegen dieser Weite unzweifelhaft in erheblichem Maße Einfluss auf die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts nehmen, ohne dass das Erfordernis des gesetzlichen Richters dadurch missachtet würde. Zwischen diesen und einigen weiteren Gerichtsständen hat die Staatsanwaltschaft ein nicht minder weites Wahlrecht (§ 12 StPO). Erst wenn allein sachfremde Erwägungen die Begründung oder Inanspruchnahme eines Gerichtsstandes bedingen, die Auswahl also willkürlich erfolgt, sehen Rechtsprechung und herrschende Literaturmeinung ein Problem. Eines der in der juristischen Literatur für eben diese Willkür gern angeführtes Beispiel ist die Auswahl eines Gerichts in der Hoffnung auf eine besonders strenge oder milde Bestrafung.

Die Minister Jäger und Kutschaty wollen aber nun genau das. In dem Konzept schwingt die Idee mit, die Verfahren gegen Intensivtäter auf bestimmte Gerichte zu fokussieren. Sofern das  in der Erwartung einer härteren Strafe umgesetzt wird, wird in dem einen oder anderen künftigen Verfahren die örtliche Zuständigkeit auch angesichts dieser Zielbestimmung zu diskutieren sein. Erst Recht, wenn weiterhin unklar bleibt, wie der Beschuldigte nun eigentlich in den Genuss der Intensivtäterregelung gekommen ist.

Geschwindigkeit?

Die angesprochenen Schwächen des Konzeptes lassen schon für sich genommen nicht unbedingt die ebenfalls angestrebte Beschleunigung derartiger Verfahren erwarten. Selbst ohne diese befürchtet der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW e.V. (.pdf) angesichts der zu erwartenden Verfahrensbündelung an Bundesligastandorten aus nachvollziehbaren Gründen, dass dessen Befolgung sogar noch zu einer Zunahme der Verfahrensdauern führen würde. Auch insoweit verspricht das vorgestellte Konzept also nicht gerade ein Erfolgsmodell zu werden.

Fazit

Der Ruf nach einer effizienteren und vor allem schnelleren Justiz ist weder neu noch falsch. Tatsächlich gibt es Verfahrensüberschneidungen aufgrund verschiedener örtlicher Zuständigkeiten und unterschiedlicher Bearbeitungsdauern. Für eine effiziente Strafrechtspflege, aber insbesondere auch für Beschuldigte ist das oftmals problematisch; längst nicht nur, wenn es um Strafverfahren mit Fußballbezug geht. Gelänge es, derartige Überschneidungen etwa durch Verfahrensverbindungen zu vermeiden, wäre das sogar wünschenswert. Möglich war das schon ohne das nun vorgelegte Konzept. Wer eine effizientere Justiz möchte, wird aber nicht umhinkommen, die dafür notwendigen Mittel für eine ausreichende Personalstärke und höhere Qualifikation zur Verfügung zu stellen. Derartiges kann nicht durch die Bündelung und Weitergabe subjektiver Eindrücke an die Justiz mit dem Ziel einer Einflussnahme ersetzt werden, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit und Fairness des Verfahrens zu opfern.  Die Annahme von (nur) 150 Intensivtätern mag einen solchen Preis gering erscheinen lassen. Will man ihn aber ernsthaft zahlen, wenn bereits die Antwort auf die Frage, wer überhaupt als Intensivtäter betrachtet und behandelt wird, einzig von der Einschätzung einiger Polizeibeamter abhängt, ohne dass es hierfür objektive Kriterien oder gar eine gerichtliche Kontrolle gäbe? Ja, Gewalt im Fußballstadion ist wie überall indiskutabel. Die Preisgabe von rechtsstaatlichen Grundsätzen, die nicht zuletzt vor Willkür und Missbrauch schützen ist es aber auch. Sogar wenn es nur um sogenannte Intensivtäter geht.

 

 

Update 23.02.2014

Inzwischen wurde ein Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zur Vorbereitung der Innenausschusssitzung am 26.02.2015 öffentlich. Daraus ergibt sich die Definition eines „Intensivtäters“:

 

Intensivtäter Gewalt und Sport im Sinne der Rahmenkonzeption sind Personen, die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen mit hoher krimineller Energie Gewaltdelikte von besonderer Bedeutung begehen, dazu anstiften, einen sonstigen Tatbeitrag leisten oder deren Abläufe maßgeblich gestalten bzw. lenken, und bei denen hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie auch zukünftig einschlägig in Erscheinung treten.

 

Der Begriff wird durch die Bestimmung der „hohen kriminellen Energie“, der “besonderen Bedeutung“ der geforderten Gewaltdelikten, und die „Maßgeblichkeit“ der geforderten Gestaltung auslegungsbedürftig bleiben, die in einer Prognose gipfelt. Maßgeblich soll die von einer Person ausgehende, individuell zu prüfende „spezifische Gefahr“ sein.  Anhaltspunkte dafür können

 

sich z.B. aus einer Speicherung der Person in der Datei „Gewalttäter Sport“ bzw. einer Einstufung in die Kategorien B (gewaltbereit /-geneigt) oder C (gewaltsuchend) ergeben.

 

Bezüglich der Frage des Gerichtsstandes wird mitgeteilt, dass sich die Ermittlungen grundsätzlich am Wohnort des Beschuldigten fokussieren sollen.

Damit sind einige aufgeworfene Punkte aus meinem Beitrag erklärt. Ob überzeugend warte ich noch ab und komme ggf. darauf zurück. Unklar bleibt allerdings – und es belegt die Weite dieser Definition – woher  die Zahl der angenommenen etwa 150 Intensivtäter in NRW kommt. Unklar bleibt weiter, wie die örtliche Zuständigkeit bestimmt werden soll, wenn der Wohnort nicht zufällig der Standort der Schwerpunktbehörde ist.

Nachdenklich stimmt der Hinweis, dass auf Grundlage des Konzeptes Intensivtäter nicht nur „nachhaltig zur Rechenschaft“ gezogen (vulgo: härter bestraft) werden sollen, sondern dies auch durch ergänzende Maßnahmen,  etwa auf dem Gebiet des Verkehrsrechts (!?), auf die hingewirkt werden soll, flankiert wird.

 

Erfurt - es geht wohl ums Prinzip

Einmal mehr verteilt der DFB Sanktionen. Und einmal mehr geht es dabei in erster Linie um die Verwendung von Pyrotechnik. Die Verurteilung Rot-Weiß Erfurts zur Zahlung von 20.000 € lässt diesmal allerdings alles ein bisschen anders erscheinen. Die Entscheidung wirft Fragen auf. Juristisch geht es einmal mehr um die Weite der Verbandsautonomie, die der DFB für sich reklamieren kann; im Übrigen darum, eine vermeintliche Machtstellung zur Durchsetzung starrer Prinzipien zu nutzen.
Bislang lagen der Verurteilung von Vereinen in aller Regel missbilligte Verhaltensweisen der Zuschauer zugrunde, für die der jeweilige Verein nach Auffassung des DFB verschuldensunabhängig haften soll. Zweifelhaft daran war und ist, ob die verfassungsrechtlich garantierte Verbandsautonomie des DFB so weitreichend sein kann, dass sie sogar das ebenfalls in der Verfassung verankerte Verschuldensprinzip überwiegt. In diesem Blog wurde das bereits hier und hier thematisiert. Der Verband selbst wich den Argumenten immer wieder aus und betonte wenig überzeugend, dass es sich bei den Verbandsstrafen um präventive Maßnahmen zur Vorbeugung künftiger Sicherheitsbeeinträchtigungen handelt.

Im Fall Erfurt hingegen tat er das nicht. Hier wollte er strafen. Und zwar für den eigenen und schuldhaften Verstoß des Clubs gegen eine eindeutige Aussage, wie es der offiziellen Entscheidungsmitteilung des DFB zu entnehmen ist:

 

Bei Bundesspielen ist der Einsatz von Pyrotechnik untersagt. Darauf wurde Rot-Weiß Erfurt im Vorfeld des Spiels auch noch mal explizit hingewiesen. Hierüber hat sich der Verein hinweggesetzt, was in einem klaren Verstoß gegen die geltenden DFB-Regeln mündete.

 

Mit der Kritik an dem Verbandsstrafensystem wegen seiner Verschuldensunabhängigkeit hat dieser Fall demnach erst einmal nichts zu tun, zumal in dem Verhalten Rot-Weiß Erfurts durchaus ein Verstoß gegen die Regelungen des Verbandes gesehen werden kann. Nach den „Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen“ (pdf) sorgt der Verein nämlich

 

im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür, dass keine Pyrotechnik und vergleichbare Gegenstände in die Platzanlage eingebracht, abgebrannt oder verschossen werden.

 

Ein bisschen weiter heißt es dann:

 

Eine Befreiung des in Absatz 1 geregelten Verbots gemäß § 34 kann grundsätzlich nur für behördlich genehmigte Feuerwerke oder ähnliche Veranstaltungen, die von einer Fachfirma durgeführt werden sollen, erteilt werden. Die Alleinverantwortung für die Veranstaltung verbleibt in jedem Fall beim Verein.

 

Eine Befreiung von dieser Verpflichtung wäre demnach zwar ebenfalls denkbar, allerdings nur unter den weiteren Voraussetzungen des §34, der da lautet:

 

Von den einzelnen Vorschriften kann in begründeten Ausnahmefällen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten Befreiung erteilt werden. Die Befreiung kann nur auf Antrag des Platzvereins erteilt werden. Der Antrag ist zu begründen.

 

Gegen diese Bestimmungen wurde in Erfurt verstoßen. Der Einsatz der Pyrotechnik wurde seitens des Vereins genehmigt, offensichtlich ohne dass die dafür erforderliche Befreiung des DFB vorlag. Vielmehr hatte dieser im Vorfelde ja mitgeteilt, dass er so eine Befreiung nicht zu erteilen gewillt sei. Formal betrachtet hat der DFB demnach seinen eigenen Regeln entsprechend gehandelt.

Die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung waren dabei allerdings weitestgehend erfüllt. Die behördliche Genehmigung lag vor, die „jeweiligen Begebenheiten“ (letztes Spiel in dem Stadion, außerhalb des Ligabetriebes, mit moderater Zuschauerzahl) waren bekannt und die Durchführung durch eine Fachfirma wird zwar in den Richtlinien des DFB für wünschenswert erachtet, ist aber dennoch nicht zwingend erforderlich. Schon deshalb kann man daran zweifeln, ob eine Bestrafung des Vereins wirklich möglich sein kann. Immerhin war der eigentliche Zweck der Verbandsvorgaben, nämlich den sicheren Ablauf eines Spieles zu gewährleisten, zumindest nach Ansicht der Sicherheitsbehörden überhaupt nicht betroffen.

Indem der DFB bereits im Vorfeld die  Ablehnung der Aktion mitteilte und sich dazu auf die offenbar als generell unterstellte Unzulässigkeit von Pyrotechnik bei Bundesspielen berief, machte er überdies eine richtlinienkonforme Auseinandersetzung mit der Befreiungsmöglichkeit nahezu unmöglich. Es ist nicht ersichtlich, dass er dabei das Anliegen des Vereins anhand der selbst ausgearbeiteten Kriterien zu prüfen gedachte. Wenn sich ein Verband aber im Rahmen seiner Selbstverwaltung Regeln gibt, die seinen Entscheidungsträgern ein Ermessen einräumen, muss er auch sicherstellen, dass dieses Ermessen fehlerfrei ausgeübt wird. Letztlich wahren derartige Ausnahmemöglichkeiten anhand nachvollziehbarer Kriterien nicht zuletzt die Verhältnismäßigkeit des eigenen Regelwerks. Sofern der DFB sich ungeachtet dessen bereits im Vorfeld auf einen unumstößlichen Standpunkt stellt, macht er deutlich, dieses Ermessen gerade nicht ausüben zu wollen. Es entsteht der Eindruck, dass die Anwendung der Vorschriften nicht etwa der Sicherheit im Stadion oder dem unbeeinträchtigten Spielbetrieb dient, sondern einzig dem Wunsch des DFB Ausdruck verleiht, bei derartigen Entscheidungen ungeachtet eines objektiven Regelungszwecks das letzte Wort zu haben. Der Verband hätte eine Machtposition inne, welche es ihm erlaubt, die Interessen der Vereine und deren geschützte Rechtspositionen bis zur Grenze der Willkür zu vernachlässigen. Derartiges kann aber weder von der Verbandsautonomie gedeckt sein, noch im Interesse der im Verband zusammengeschlossenen Vereine liegen.

Hinzu tritt, dass der nunmehr abgeurteilte Sachverhalt offenbar als separate Veranstaltung im Anschluss an das Fußballspiel angemeldet war. Zugegeben, das Argument wirkt erst einmal nicht allzu überzeugend. Immerhin kann nicht bestritten werden, dass es einen engen Zusammenhang zum Spiel gab und schlussendlich denke ich auch, dass auf diese Weise die zulässigen Einflussmöglichkeiten des DFB kaum begrenzt werden können. Zu einfach wäre es, sich in einer Phase, die offensichtlich noch durch das Spiel geprägt, wenn nicht sogar erschaffen ist, den eigenen verbandsrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen. Soweit man sich aber abseits des Regelungszwecks auf einen rein formalen Standpunkt stellt, dürfte man m.E. auch gezwungen sein, diesen durchhalten. Dann wäre die Beurteilung des Sachverhalts der Disziplinargewalt des DFB entzogen, wenngleich eine derartige Sichtweise aufgrund des engen Spielzusammenhangs dem Verband durchaus andere Möglichkeiten eröffnen würde.

Unabhängig von den rechtlichen Überlegungen, die möglicherweise ja künftig einmal einem ordentlichen Gericht zur Entscheidung vorgelegt werden, bleibt aber die Frage, welches Signal der DFB mit der ausgesprochenen Sanktion eigentlich setzen will. Erst kürzlich warb Dr. Koch vom DFB auf einer Veranstaltung in Köln für mehr Verständnis für das Vorgehen des Verbandes. Wie soll eine solche Sanktion dieses Verständnis schaffen oder stärken? Macht es in der Summe wirklich keinen Unterschied, ob in einem Stadion unangemeldete Fackeln brennen oder ob sie es mit Genehmigung und unter Billigung der kommunalen Ordnungsbehörden tun? Wen oder was schützt der Verband mit so einer Strafe? Unabhängig davon, ob man den Einsatz von Pyrotechnik nun ablehnt oder für stimmungsvoll erachtet, wird man doch feststellen müssen, dass jedenfalls diesmal keine gewaltaffinen Randalierer auf Kosten der Sicherheit anderer Bengalos schwenkten. Der Fall Erfurt zeigt, dass es einen verantwortlichen Umgang mit den Fackeln sehr wohl geben kann.

Wäre es angesichts dessen am Ende wirklich so tragisch, wenn die Vereine in Zusammenarbeit mit Fans, Sicherheitsbehörden und Kommunen über die Frage der Verwendung von Pyrotechnik diskutierten und selbst entschieden? Ich denke, man könnte es darauf ankommen lassen. Eine Machtdemonstration des DFB in dieser Form, sei sie nun rechtlich zulässig oder nicht, einzig um das kategorische Nein zur Pyrotechnik zu unterstreichen, wirkt dagegen trotzig und wird im Ergebnis niemandem gerecht. Nicht einmal dem berechtigten Interesse an einem sicheren Stadionerlebnis.

Einsatzgrund ACAB? Es bleiben Zweifel

Fußballarenen und deren Umfelder sind keine rechtsfreien Räume für kriminelle Gewalttäter und Polizeibeamte sind keine Bastarde! Wer solche Transparente aufhängt, handelt bewusst menschenverachtend.

 

Mit diesem Zitat in der Hamburger Morgenpost rechtfertigt der Landesvorsitzende der GdP Kirsch den umstrittenen Polizeieinsatz in der Halbzeit der Partie des HSV gegen den FC Bayern. Ziel dieses Einsatzes war die Sicherstellung zweier Banner mit der Aufschrift ACAB, die in zwei Heimblöcken gezeigt wurden. Die eingesetzten Beamten wurden beim Betreten der Blöcke allerdings alles andere als freundlich begrüßt. Von Übergriffen, fliegenden Gegenständen und dergleichen mehr ist die Rede, weshalb sie sich entschlossen, mittels Pfefferspray und Schlagstock den Weg durch die Menge zu ebnen. Zahlreiche Verletzte soll es gegeben haben, Polizisten wie Stadionbesucher. Wie viele genau ist noch unklar. Klarer ist offenbar zumindest für Herrn Kirsch und einige, die dessen Argumentation aufgreifen, wer die Verantwortung für diesen Vorfall trägt. Müßig darüber zu diskutieren, ob die Vermischung von kriminellen Gewalltätern und ACAB-Bannern jetzt vielleicht ein bisschen am Sachverhalt vorbei geht. Hätten die Fans einfach auf die Banner verzichtet oder sich zumindest nicht den Beamten in den Weg gestellt und diese angegriffen, wären die Folgen nicht eingetreten und alles hätte seine Ordnung gehabt. Die Kausalitäten sind offenkundig. Einer weiteren Diskussion bedarf es nicht und falls doch, hat die GdP auch hierauf eine klare Antwort. Die Gewalt beim Ligadino nimmt nach dortigen Beobachtungen seit längerem stetig zu, der Verein müsste sich selbst vielmehr von Gewalttätern distanzieren. Das kann man so sehen. Als Interessenvertreter der Polizei muss man das vielleicht.

Man wird wohl angesichts der gegenwärtigen Rechtsprechung davon ausgehen müssen, dass das Zeigen der Banner in einer Kurve durchaus den Tatbestand der Beleidigung erfüllen kann. Da es nun einmal Aufgabe der Polizei ist, Straftaten zu unterbinden, wäre diese dann auch grundsätzlich befugt, wegen derartiger Banner einzuschreiten. Werden die Beamten dabei angegriffen, dürfen sie sich gegen die Angreifer zur Wehr setzen; notfalls auch mit Pfefferspray. Angesichts dessen fällt es wohl leicht, nun auf die Fans in der Kurve zu verweisen.

Und doch könnte man Herrn Kirsch rhetorisch ebenbürtig Fragen, wie seiner Auffassung nach wohl jemand handelt, der unbeteiligten Stadionbesuchern wegen einem Gefühl der persönlichen Kränkung unversehens Pfefferspray ins Gesicht sprüht? Es ist ja wohl kaum davon auszugehen, dass sich jeder einzelne Zuschauer in den Blöcken in tragender Rolle an den Bannern beteiligte. Auch dass die Zuschauer ausnahmslos die Polizeibeamten angriffen ist nicht überliefert und außerdem äußerst fernliegend.

Aber auch weniger polemisch drängen sich Zweifel auf. Zunächst vielleicht schon daran, dass bei Ligaspielen eingesetzte Polizisten sich ernsthaft durch ein paar Banner mit vier Buchstaben derart in ihrer persönlichen Ehre verletzt fühlen sollen, dass sie deren Anblick keine weitere Halbzeit ertragen können. Das kann und will ich aber nicht beurteilen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes hingegen halte ich selbst dann für angebracht, wenn die GdP mit Ihrer Einschätzung einer zunehmenden Gewalteskalation in Hamburg Recht hätte und unabhängig davon, ob anwesende Ordner tatsächlich zuvor versucht hätten, ihrerseits das Einpacken der Banner herbeizuführen.

Die Straftaten wären selbst dann zur Halbzeit bereits begangen und, ruft man sich die oft als Allheilmittel beschworene Videoüberwachung ins Gedächtnis, sie wären ebenso auch anders aufzuklären gewesen. Dennoch entschied die Einsatzleitung einzugreifen. Zwar in der Halbzeit, als vermutlich nicht jeder in der Kurve war. Aber immerhin in einem auch während des Pausentees gut gefüllten Block. Dass die Polizeiführung dabei davon ausging, auf Widerstand zu treffen, ist so offensichtlich wie nachvollziehbar. Man schickte nicht nur wie üblich und vielleicht verständlich zahlreiche Beamte in kompletter Montur an den Ort des Geschehens. Man tat es zudem in dem Wissen um die angespannte Situation in einer Fankurve, die aufgrund des drohenden Abstiegs und des neuerlichen Rückstandes in einer ohnehin emotional gereizten und angespannten Stimmung schwelgte. Natürlich rechtfertigt dieser sportliche Misserfolg und die Enttäuschung darüber weder strafbare Handlungen im Block, noch Angriffe auf Polizeibeamte außerhalb von Notwehrlagen. Die Situation war aber offenkundig ebenso wenig überschaubar, wie sie kontrollierbar war. Und ein Einsatzleiter weiß sehr genau, dass bei einem derartigen Einschreiten der Einsatz von Pfefferspray genauso wahrscheinlich ist, wie der Umstand, dass davon auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden. Ob Teile der Fanszene Hamburgs nun auf eine derartige Auseinandersetzung hofften, ob die Polizei ihrerseits die Banner zum willkommenen Anlass nahm, um in den Block zu gehen,  wer wem zu was riet und wer hier letztlich wen zuerst provozierte, ist dafür vollkommen belanglos. Am Ende ist es vielleicht auch nur eine zynische Randnotiz, das auch derartige Einsätze die Beliebtheit solcher Banner zunehmend zu steigern scheinen.

Der Stadionbesucher in mir kann jedenfalls getrost auf derartige Situationen verzichten, unnötige ACAB - Banner hin oder her. Es kann einfach nicht sein, dass man in die Blockwahl beim Kartekauf bereits einkalkulieren muss, wer wann und wo evtl. ein unliebsames Banner hisst und wie die Polizei darauf möglicherweise zu reagieren gedenkt. Der Jurist in mir bezweifelt neben der Weitsicht der Einsatzleitung auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Der Einsatz in der Arena mag u.U. geeignet und erforderlich gewesen sein, um die Abnahme der Banner zu erreichen. Unter Berücksichtigung der zweifellos absehbaren Konsequenzen, auch und gerade für Unbeteiligte, sowie der Art und des Umfangs der begangenen Rechtsverletzung war er aber kaum angemessen unter Berücksichtigung der dadurch beeinträchtigten Rechtsgüter Dritter. Anders als im August auf Schalke kann die Einsatzleitung in Hamburg nicht einmal einen mutmaßlich bevorstehenden Platzsturm und eine weitergehende Gefahr für die Sicherheit vieler anführen, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu begründen. Die breite Masse der Stadionbesucher muss nicht hinnehmen, wegen weniger bereits gezeigter Banner mit Pfefferspray und ähnlichem bedacht zu werden. Sollten Einsatzleitung und die GdP hierzu nicht mehr zu sagen haben, als das eingangs genannte Zitat, hätte Herr Kirsch wohl besser geschwiegen.

Zu welchem Ergebnis die Justiz bei der Aufarbeitung dieses Sachverhalts und nach Ermittlung möglichst aller Fakten kommt und ob es überhaupt ein solches geben wird, wird eine vermutlich nicht ganz nahe Zukunft zeigen. Der Hamburger Senat wird sich wohl etwas eher mit dem Einsatz zu befassen haben. Eine entsprechende kleine Anfrage, die die Hintergründe und Konsequenzen des Einsatzes betrifft, liegt jedenfalls vor. Die Antworten sind weitestgehend absehbar. Der HSV hat derweil offenbar von Schalke gelernt. Der Verein hält sich weitestgehend bedeckt, verurteilt die Banner und Gewalt, weist auf die Vielzahl friedlicher Fans hin und bekundet ansonsten, die Vorfälle aufzuarbeiten. Bis dahin wird genug Raum für Spekulationen und Verantwortungszuweisungen bleiben. Und für die Furcht vorm Abstiegsgespenst. Glaubt man den Berichten aus der Hansestadt, soll dies ganz Hamburg in Furcht und Schrecken versetzen. Die Nerven liegen blank. Offenbar nicht zuletzt bei der Polizei.

nochmal in eigener Sache

Am Mittwoch um 18 Uhr endete die Abstimmung im Fokus Fußball für den Blogbeitrag des Monats März. Gewonnen hat völlig zu Recht der Rotebrauseblog mit einem lesenswerten Artikel über die Revisionsrücknahme des Herrn Hoeneß. Da es aber beim Schreiben eines Blogs eher nicht um Sieg oder Niederlage geht, die einzelnen Stimmen aber gleichwohl runter gehen wie Öl und letztlich auch eine Bestätigung für die Zeit, die man in so einen Blog steckt darstellen,  möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei denen zu bedanken, die für meinen Beitrag abgestimmt haben.

Also: Danke.

Und wo ich schon dabei bin in eigener Sache zu schreiben: Vor ein paar Tagen habe ich dem Blog eine Facebook-Seite verpasst und nun freue ich mich natürlich auf... ach, Sie kennen das.

gescheiterte Selbstregulierung und Kollektivstrafen in Rostock

In Rostock brennt der Baum. Nachdem beim Spiel gegen Rasenballsport Leipzig einige Zuschauer Gegenstände von den Toiletten des Stadions abmontierten und in benachbarte Blöcke sowie auf anwesende Polizeibeamte warfen, greift der Verein nun zu einem ganzen Paket an Maßnahmen, um der Situation Herr zu werden. Was auch sonst? Immerhin stand man schon vorher unter "Bewährung" des DFB.

Da verwundert es nicht, dass als erstes eine Berufung gegen ein Urteil des Sportgerichts zurückgenommen wurde. Die Südtribüne bleibt damit beim nächsten Heimspiel geschlossen. Daneben kündigt der Verein die umgehende Errichtung von Fangnetzen an, möchte die Stehplatzpreise für ein paar Spiele erhöhen, Choreographien bis auf Weiteres verbieten und ausgegebene Arbeitskarten einziehen sowie einen Fankontainer abbauen. Darüber hinaus erwägt man für die Zukunft Kartenpersonalisierungen für Heim- und Auswärtsspiele; quasi das gesamte Repertoire an kollektiven Sanktionsinstrumenten nebst Kostenbeteiligung vieler Stadionbesucher für das Verhalten einiger. Dass der Verein zudem auch Stadionverbote für Personen ankündigt, die tatsächlich einer Straftat überführt werden, wirkt da fast schon beruhigend. Ja, in Rostock brennt der Baum. Und es scheint als wolle man mit aller Macht andere davon überzeugen, dass man eben alles tue, was in eben dieser eigenen Macht steht. Beliebte Generalmaßnahmen eingeschlossen.

Normalerweise sorgt derartiges für Widerspruch. Nicht jeder der sogenannten friedlichen Fans, die der Verein mit seinen Maßnahmen unterstützten möchte, hat unbedingt Verständnis dafür, tiefer in die Tasche zu greifen oder seinen Personalausweis beim Ticketkauf bereitzuhalten. Warum auch? Aber selbst das ist in Rostock diesmal offenbar anders. Zumindest die "Fanszene Rostock e.V." hat schon vor der Bekanntgabe der Maßnahmen pauschal ihr Einverständnis damit erklärt. Grenzen seien überschritten worden, weshalb man alle Maßnahmen die Südtribüne betreffend akzeptiere und nun gelte es, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Außerdem werde man sich auch finanziell an den entstandenen Schäden beteiligen und dafür Spenden aufwenden, die eigentlich für Choreographien gesammelt werden. Offenbar ist der Verein sehr bestrebt, die Verantwortung für das Verhalten derer, die die Gegenstände warfen, zu übernehmen. Gut, so einfach ist das nicht. Wenn der jeweilige Spender sein Geld gern dem eigentlich Zweck, nämlich der Unterstützung von Choreos, entsprechend eingesetzt sehen möchte, der im Übrigen ausweislich der Satzung auch der maßgebliche Vereinszweck ist, könnte er seine Spende nun zurückfordern oder, bei Weigerung, an geeigneter Stelle über Untreuetatbestände nachdenken. Aber lassen wir  das. Die Reaktion des Fanvereins zeigt jedenfalls, wie sehr man auch dort betroffen von den Vorfällen ist. Das Eingeständnis, dass die "Selbstregulierung" in der Kurve gescheitert ist, sitzt vermutlich tief und irgendwie wurde so eine Reaktion dann vielleicht auch erwartet.

Andererseits verdeutlichen die Ereignisse in Rostock eine bemerkenswerte Form machtloser Verantwortungszuweisung. Der DFB, der durchaus berechtigt sein kann Geisterspiele und sogar Wettbewerbsausschlüsse zur Aufrechterhaltung eines sicheren Spielbetriebs auszusprechen, suggeriert mit einer "Bewährung", dass es jemanden gäbe, der, so er sich nur anstrengt, tatsächlich in der Lage ist, Ausschreitungen umfassend zu unterbinden. Der Verein, selbstverständlich bemüht aber außer Stande jedwedes Restrisiko zu unterbinden, gibt den schwarzen Peter direkt an die Gesamtheit seiner Fans weiter. Diesen ringt man Verständnis für einschneidende Kollektivmaßnahmen ab in der Hoffnung, dass die Selbstregulierung nunmehr endlich greift und jemand das trotz Kontrollen und Kommunikation bestehende Risiko beseitigt. Und schließlich erkennt ein organisierter Fanverein, dass ihm nichts weiter bleibt, als einzugestehen, dass das auch ihm nicht möglich ist.

Die ebenso einfache wie unangenehme Wahrheit ist doch, dass sich strafbares Verhalten schlicht nicht vollständig verhindern lässt. Weder in einem Stadion, noch anderswo.

Dass die Gewerkschaft der Polizei ihrerseits die Gelegenheit nutzt, um einmal mehr unter Hinweis auf die Unzulänglichkeit der Maßnahmen des FC Hansa die Forderung nach Meldeauflagen und einem "Verbot der Beförderung durch öffentliche Verkehrsmittel" zu erheben, ändert daran nichts. Es hätte ja nun auch wirklich verwundert, wenn dieser sicherheitspolitische Reflex diesmal ausgeblieben wäre.  Auch diese Maßnahmen würden aber nicht dazu führen, dass sich jede Tat, selbst wenn sie durch Gruppen begangen wurde, künftig verhindern lässt.

Natürlich ist es gleichwohl sinnvoll, Fanprojekte zu stärken, einen fruchtbaren Dialog zu führen und auch kontrovers zu diskutieren. Es kann nicht falsch sein, diejenigen in der Kurve zu unterstützen und vielleicht sogar mit Privilegien auszustatten, die sich aktiv an diesem Austausch beteiligen und sich im Rahmen gruppendynamischer Prozesse gegen gewaltsame Ausschreitungen und andere nicht hinnehmbare Dinge aussprechen. Solange das der Ansatz für eine Selbstregulierung in einer Kurve sein soll, ist dagegen absolut nichts einzuwenden. Es erscheint mir sogar sehr naheliegend und geboten. Eben jene zu bestrafen, weil sie nicht geschafft haben, wozu bislang auch niemand sonst in der Lage war, geht aber selbst dann zu weit, wenn dieses Vorgehen offiziell hingenommen wird. Strafen sollten sich gegen Gruppen oder Einzelpersonen richten, denen eine Fehlverhalten tatsächlich nachgewiesen werden kann. Die Bestrafung eines Kollektivs ist dagegen weder glaubwürdig noch zielführend. Was hätten die sogenannten friedlichen Fans in Rostock denn konkret unternehmen sollen, um die Ausschreitungen und die damit verbundene Erhöhung der Ticketpreise zu verhindern oder weiterhin Choreografien vorbereiten zu dürfen? Ohne eine Antwort auf diese Frage wird meines Erachtens kein plausibler Grund für die Sanktionierung eines Kollektivs erkennbar und es bleibt der fade Beigeschmack einer nicht besonders erfolgversprechenden "Sippenhaft".

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